Deutschland

Deutschland

Bauarbeiter montieren eine Tunnelvortriebsmaschine: Die Gewerkschaft IG Bau fordert sechs Prozent mehr Lohn für die 800.000 Mitarbeiter der Branche.

Lohnplus nach Bauboom?

Bau-Tarifverhandlungen enden mit Schlichterspruch

Am Rande des Gipfeltreffens G20 in Hamburg im vergangenen Juli war es zu Ausschreitungen, Brandstiftungen und teilweise Plünderungen gekommen.

Extremismus

Polizei leitet wegen G20-Randalen europaweite Fahndung ein

Protest gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in München.

Innere Sicherheit

Polizeigesetz lässt Wogen hochschlagen

Innenminister Horst Seehofer: Zu Ellwangen äußerte er sich mit einer starken These, zu Ganderkesee war er nicht zu sehen oder zu hören.

Meinung|Ellwangen 2.0

Deutsche Täter, nicht so schlimm?

Ein Kommentar von Jonas Schaible

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit in Einzelfällen Abschiebungen in letzter Sekunde gestoppt.

Flüchtlinge

Flüchtling aus Togo legt Verfassungsbeschwerde ein

Polizisten führen einen Mann aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen ab: Sein Anwalt legt jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Abschiebung droht

Ellwangener Flüchtling legt Verfassungsbeschwerde ein

Michael Müller (l.), Olaf Scholz: Müller kritisiert die Pläne des Parteifreunds und Finanzministers Scholz.

Kritik an Olaf Scholz

Michael Müller lehnt Steuersenkungen ab

Heiko Maas (2.

International

Balten stärken Maas in Russland-Debatte den Rücken

Horst Seehofer (CSU): Der Bundesinnenminister hat keinerlei Verständnis für die Kritik der katholischen Kirche, nachdem die CSU Kreuze in allen Amtsstuben aufhängen lassen will.

Streit um Kreuz-Erlass

Innenminister Seehofer geht Kardinal Marx an

Ultraschalluntersuchungen bei einer Schwangeren. In Thüringen sollte eine Frau aus Nigeria abgeschoben werden. Weil sie nicht transportfähig war, verhinderten ihre Ärzte das.

Kritik an Einsatz

Ärzte verhindern Abschiebung einer Schwangeren

Mindestens 60.

Gesundheit

Verbände und Linke fordern deutlich mehr Stellen für Pfleger

Die Bundeskanzlerin bei ihrer Rede zum Katholikentag in Münster.

Kirche

Merkel: Trump "verletzt Vertrauen in internationale Ordnung"

Der mutmaßliche russische Spion Mateusz Piskorski (l.) mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier: Gemeinsam gründeten sie im April 2016 einen Verein in Berlin, um russische Außenpolitik durch "Wahlbeobachtungen" zu legitimieren. Die von Frohnmaier selbst verbreitete Aufnahme entstand rund zwei Wochen später auf der von Russland annektierten Krim.

Die Russland-Connection

AfD-Vertrauter wird wegen Spionage angeklagt

Von Jonas Mueller-Töwe

Joachim Herrmann (CSU): Der bayerische Innenminister hat die Berichterstattung zum Polizeiaufgabengesetz im Freistaat angeprangert.

Proteste gegen Polizeigesetz

CSU-Innenminister wirft Kritikern "Lügenpropaganda" vor

Bauarbeiter arbeiten auf dem Gelände des zukünftigen deutschen Anlandepunkts der Erdgaspipeline Nord Stream 2 in der Nähe von Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern.

Energie

Nabu will Nord-Stream-Baubeginn verhindern

Kanzlerin Angela Merkel auf dem Kirchentag in Münster: Den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen nannte sie einen "Grund großer Sorge".

Rede von Angela Merkel

Atom-Deal-Ende "verletzt das Vertrauen in globale Ordnung"

Robert Habeck, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: "Es geht mir auf den Keks, dass alle immer rumlamentieren, dass Plastik das Megaproblem des Jahrhunderts ist, sich aber in die Büsche schlagen, sobald es konkret wird.

Abfall

Grünen-Chef Habeck fordert Unterstützung für Plastiksteuer

Mülldeponie in Hannover (Archiv): In Deutschland entstehen pro Jahr 18,15 Millionen Tonnen Verpackungsmüll.

Plastikmüll

Umweltministerium lehnt Steuer auf Kunststoff ab

Außenminister Heiko Maas (l) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow geben sich nach einer Pressekonferenz die Hand.

International

Moskau und Berlin loten Gemeinsamkeiten aus

In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) wird ein gefesselter Mann von maskierten Polizisten abgeführt: Bundespolizei kann Togoer aus Ellwangen wieder einreisen lassen.

Nach Abschiebung

Togoer aus Ellwangen könnte wieder einreisen

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron spricht nach der Verleihung des Karlspreises: Macron ist für seine Verdienste um die europäische Einigung mit dem Preis ausgezeichnet worden.

"Fetischismus für Haushaltsüberschüsse"

Macron übt scharfe Kritik an Deutschland

Bei den Kritikern ist besonders der im Gesetz verankerte Begriff der "drohenden Gefahr" umstritten, durch den die Polizei früher präventiv tätig werden und etwa Computer oder Telefone überwachen kann.

Demonstrationen

Zehntausende demonstrieren gegen Polizeigesetz-Änderung

Medizinern ist "im Einzelfall" eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über digitale Medien möglich.

Gesundheit

Ärztetag lockert Regelung für Online-Behandlungen

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron spricht nach der Verleihung des Karlspreises.

Auszeichnungen

Macron attackiert Merkels Europakurs

Heiko Maas (SPD): Der Außenminister übte in der Vergangenheit deutliche Kritik am russischen Vorgehen in Syrien und in der Ukraine.

Iran-Streit als Chance

Maas auf schwieriger Mission in Russland

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, in der Bundespressekonferenz: Laut dem "Deutschlandtrend" steigt Seehofer in der Gunst der Deutschen.

ARD-"Deutschlandtrend"

Seehofer macht riesigen Beliebtheits-Sprung

Greenpeace-Demonstration für Klimaschutz und Kohleausstieg.

Klima

Schleppende Klimaverhandlungen in Bonn

Aktuell dürfen subsidiär Schutzberechtigte - darunter sind viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien mit eingeschränktem Schutzstatuts - nur in seltenen Ausnahmefällen Angehörige nach Deutschland holen.

Bundesregierung

Kabinett beschließt begrenzte Öffnung des Familiennachzugs

"Die Leiharbeit war und ist der Motor der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland", sagt die Linke-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann.

Arbeitsmarkt

Leiharbeiter beim Einkommen deutlich unter dem Durchschnitt

Schulz mahnte die Kanzlerin, stärker auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zuzugehen.

International

Schulz mahnt Merkel: Mit Macron EU zusammenschweißen

Die meisten der ausreisepflichtigen Asylbewerber stammen aus Albanien, Serbien, dem Kosovo, Mazedonien, Russland und Bosnien-Herzegowina.

Migration

Nur 1,5 Prozent der neuen Asylbewerber ausreisepflichtig

"Ich finde es schade, dass man sich mit Blick auf Bayern nicht des Eindrucks erwehren kann, dass das alles dem Landtagswahlkampf geschuldet ist.

Kirche

Dreyer hält nichts von Kreuzen in allen Behörden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) veröffentlicht die Steuerschätzung.

Steuern

Scholz will Steuern auf mittlere und kleine Einkommen senken

SEK-Beamte der Polizei Frankfurt sichern einen Gerichtstermin des Terrorverdächtigen Haikel S.

Innere Sicherheit

Hessen schiebt Terrorverdächtigen nach Tunesien ab

Parteien

Kohls Witwe bestreitet Besitz von Regierungsakten

Josefa Schmid: Die Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle darf bald wieder Dirndl tragen.

Zu ihrem eigenen Schutz

Bremer Bamf-Chefin wird zurück nach Bayern versetzt

Frauen mit Kopftüchern sitzen im Berliner Arbeitsgericht, wo über das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Berliner Schulen am in Berlin verhandelt wird.

Prozesse

Urteil: Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten

Eine syrische Familie sitzt vor einem Wohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg.

Migration

Kabinett beschließt Neuregelung zum Familiennachzug

Olaf Scholz und Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin bewertet den Zustand der Bundeswehr als "unbefriedigend", Scholz will helfen.

Mehr Geld fürs Militär

Merkel: Zustand der Bundeswehr unbefriedigend

Ramme im Einsatz: In der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen wurden 40 Türen beschädigt, als Hunderte Polizisten das Gebäude durchsuchten. Das Foto ist bei einer Übung entstanden.

Eigentlich nicht abschließbar

Polizei beschädigte bei Razzia 40 Türen

Von Lars Wienand

Björn Höcke, AfD-Landessprecher von Thüringen: Das Schiedsgericht konnte "eine Wesensverwandtschaft Höckes mit dem Nationalsozialismus" nicht feststellen.

Umstrittene Dresdner Rede

Höcke darf in der AfD bleiben

André Schulz: Der Chef des BDK beteuert seine Unschuld.

Polizeigewerkschaft

BDK-Chef Schulz tritt nach Betrugsvorwürfen zurück

Finanzminister Olaf Scholz (SPD): Spielraum für Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt 10,8 Milliarden Euro.

Ab 2019

Scholz kündigt Steuerentlastung in Milliardenhöhe an

Berlin: Frauen mit Kopftüchern sitzen im Berliner Arbeitsgericht, wo über das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Berliner Schulen am in Berlin verhandelt wurde.

Klage abgewiesen

Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten

Demonstration für Familiennachzug in Berlin im Januar: Asylverbände üben scharfe Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Asylbeschluss des Kabinetts

Bislang 26.000 Anträge auf Familiennachzug

Die VW-Zentrale in Wolfsburg: Der Diesel-Skandal ist ein wichtiges Motiv für die Einführung der Sammelklage in das deutsche Recht.

Instrument gegen Großkonzerne

Kabinett bringt Gesetz für Sammelklagen auf den Weg

Spezialeinsatzkommando (SEK) bei einem Gerichtstermin von Haikel S. in Frankfurt im März: Nun ist der Terrorverdächtige abgeschoben worden.

Trotz drohender Todesstrafe

Terrorverdächtiger Haikel S. nach Tunesien abgeschoben

Frauen mit Kopftüchern sitzen im Berliner Arbeitsgericht, wo über das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Berliner Schulen am in Berlin verhandelt wird.

Prozesse

Lehrerin mit Kopftuch? Urteil zu Religionsfreiheit erwartet

Der im NSU Prozess Mitangeklagte Andre E.: "Unser Mandant ist Nationalsozialist".

Verteidiger fordern Freispruch

"Unser Mandant ist Nationalsozialist"

In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt findet der 121.

Mehr Sprechstunden

Jens Spahn legt sich mit Medizinern an