Deutschland

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Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wirft in Eckernförde seinen Stimmzettel in die Wahlurne.

Trend: CDU gewinnt Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Der abgewählte Oberbürgermeister Dieter Salomon: Bereits vor der Wahl, wollte er wenn er nicht wiedergewählt wird in den Ruhestand gehen.

Nach Wahlen in Freiburg

Erster Grüner Oberbürgermeister abgewählt

Demonstranten der Gruppe "Eltern gegen Gewalt": Gegen den Aufmarsch protestierte auch das linke Bündnis "Essen stellt sich quer".

"Eltern gegen Gewalt"

Polizisten greifen bei rechter Demo in Essen ein

Bundespräsident Steinmeier in Baden-Württemberg

Bundespräsident zu Ellwangen

"Stehen nicht vor Versagen des Rechtsstaates"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt klagt in einem Zeitungsinterview über die "Abschiebe-Industrie" in Deutschland.

"Gefährdung der Öffentlichkeit"

Dobrindt beklagt eine "Anti-Abschiebe-Industrie"

Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster im Rahmen einer Sammelabschiebung in ein Flugzeug.

Migration

Koalitionsstreit über Abschiebungen hält an

Das Geld sprudelt: Bund, Länder und Gemeinden können mit Steuermehreinnahmen rechnen.

Steuern

Bericht: 60 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen erwartet

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (Archiv)

Höhere Lohnuntergrenze

Hamburgs Bürgermeister fordert zwölf Euro Mindestlohn

Eine Bauplane verdeckt ein Haus in der Immanuelkirchstraße im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg.

Bundestag

Koalition will Mietbreisbremse verschärfen und Bauen fördern

Mahnwache der Berliner Feuerwehr: Seit Wochen demonstrieren Berliner Feuerwehrleute gegen Sparmaßnahmen.

Hit im Netz

Feuerwehrmann dreht Rap-Video gegen Sparpolitik

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Kanzlerin Angela Merkel: Der Bund darf sich in den kommenden Jahren 60 Milliarden Euro mit Ländern und Kommunen teilen.

Kommende Steuerschätzung

Staat kann mit 60 Milliarden Euro zusätzlich rechnen

Sieht in Deutschland eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" am Werk: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Migration

Dobrindt beklagt "Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland

BA-Chef Detlef Scheele (Archiv): Fachkräfte, fordert er, sollten schon im Ausland Deutsch lernen.

BA-Chef Scheele fordert Gesetz

"Fachkräfte und keine Ungelernten sollten zuwandern"

Im Baden-Württembergs Landtag hängt der Haussegen schief. Trotzdem will Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiter mit der CDU regieren.

Trotz Krise in BaWü

Kretschmann will weiter mit der CDU regieren

Die Bildkombo zeigt die Angeklagte Beate Zschäpe im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München (Bayern): Seit genau fünf Jahren dauert der NSU-Prozess nun an.

Überblick | Fünf Jahre NSU-Prozess

Wie das Verfahren um Zschäpe & Co enden könnte

Andrea Nahles wurde zur neuen SPD-Parteichefin gewählt. In den Sonntagsumfragen geht es für ihre Partei trotzdem nicht aufwärts.

Sonntagsfrage

SPD nur noch halb so stark wie die Union

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer (M.): Union und SPD treffen sich am Montag und Dienstag zur Klausur. Dabei gibt es viel Gesprächsbedarf.

"Pseudodebatten"

Bei diesen Punkten kracht es zwischen Union und SPD

Ein Arzt im weißen Kittel: Eine bundesweite Befragung von Medizinern hat ergeben, dass jeder vierte Arzt bereits Opfer von Gewalt wurde.

288 Übergriffe täglich

Jeder vierte Arzt war schon Opfer von Gewalt

Eine Besucherin des "Neuen Hambacher Fests": Das Treffen zeigt auch, wie zerrissen das rechte Lager ist.

"Neues Hambacher Fest"

Die "Systemkritiker" wollen nicht mehr nur reden

Von Johannes Bebermeier

Das Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße: Hier fand 1832 das Hambacher Fest statt, und hier wird am 5. Mai 2018 das "Neue Hambacher Fest" von Max Otte stattfinden.

Interview|Neues Hambacher Fest

Max Otte: "Es herrschen zensurähnliche Zustände"

Ein Interview von Johannes Bebermeier

Angela Merkel und Annette Widmann-Mauz: Die CDU-Politikerinnen wollen die Rolle von Frauen in der Partei stärken.

Kritik an eigener Partei

CDU-Frauen wollen raus aus der Nische

Der Bronze-Marx ist inklusive Sockel 5,50 Meter hoch.

Unter Protestrufen

Umstrittene Karl-Marx-Statue in Trier enthüllt

Ein Stapel mit Prozessakten: Die Bundesregierung will am Mittwoch die sogenannte Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen.

Hoffnung für Diesel-Fahrer

Regierung gibt grünes Licht für Musterfeststellungsklage

Flüchtlingsfamilie vor einem Asylwohnheim im brandenburgsichen Eisenhüttenstadt.

Migration

Kirchen und Verbände: Regeln für Familiennachzug zu streng

Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Ingelheim in Rheinland-Pfalz.

Migration

Mehrheit der Bundesbürger für Flüchtlings-Ankerzentren

Flüchtlingsfamilie vor einem Asylwohnheim im brandenburgsichen Eisenhüttenstadt.

"Gnadenrecht des Staates"

Kirchen kritisieren Regeln für Familiennachzug

Ein Flüchtlingsheim in Nordrhein-Westfalen: Neben NRW, Bayern und Hessen will nun auch Sachsen ein Ankerzentrum für Flüchtlinge errichten.

Pilotprojekt von Seehofer

Sachsen will Ankerzentrum für Asylbewerber errichten

Ein fiktiver Einbrecher: Viele Delikte werden gar nicht angezeigt. (Symbolbild)

Kritik an offizieller Kriminalstatistik

Die wahren Zahlen könnten viermal so hoch sein

ds

Sieht im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche noch keine Einigung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Parteien

Spahn: Kein Kompromiss bei Werbeverbot für Abtreibungen

UN-Sicherheitsrat in New York: Die Generalversammlung entsendet im Juni fünf nicht ständige Mitglieder in das Gremium.

Für 2019 und 2020

Deutschland hat Sitz im UN-Sicherheitsrat fast sicher

Laut Bundesgesundheitsministerium stieg die Zahl der Fehltage wegen Überlastung und Erschöpfung von 2012 bis 2016 von 19,97 Millionen auf 30,53 Millionen im Jahr.

Arbeitsmarkt

Mehr Krankschreibungen wegen Überlastung und Erschöpfung

Mehr als 20 Asylbewerber hatten sich der Kontrolle durch die Polizei widersetzt.

Flüchtlinge

Pro Asyl warnt vor Instrumentalisierung von Ellwangen

Ein Tornado Kampfjet bei der Raumfahrtausstellung (ILA): Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr klagt über den Zustand der Armee-Technik. Der Tornado wurde in den 1980er Jahren in Betrieb genommen, aber auch der modernere Eurofighter hat laut Medienberichten mit Ersatzteilproblemen zu kämpfen.

Wehrbeauftragter mahnt

Bundeswehr ist für den Ernstfall nicht gerüstet

Die Zahl der Schüler in Deutschland wird nach einer neuen offiziellen Prognose bis 2030 um 278.

Bildung

Lehrerverband: Schülerzahlen viel zu spät vorgelegt

Ursula von der Leyen beim Truppenbesuch: Die Verteidigungsministerin fordert mehr Geld als vom Finanzminister vorgesehen.

Verteidigung

Wehrbeauftragter: Von der Leyen soll Kostenplan vorlegen

Gregor Gysi (Linke), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Uwe Schummer (CDU): Nicht alle Politiker haben nur Lob für Karl Marx übrig.

Politiker über Karl Marx

"In der Analyse korrekt, in der Therapie verheerend"

Von Patrick Diekmann

Schneebedeckte Berge im Schwarzwald bei Müllheim: Nahe der Stadt in Baden-Württemberg wurde am späten Freitagabend ein Erdbeben der Stärke 3,4 gemessen.

Viele Anrufe bei Polizei

Leichtes Erdbeben erschüttert Baden-Württemberg

Langzeitarbeitslose bei der Gartenarbeit in Leipzig: Warnung vor der Entstehung eines Parallelarbeitsmarktes.

Projekt "Sozialer Arbeitsmarkt"

Wie sich die Koalition um Abgehängte kümmern will

Eingang zur Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen: Migranten verhinderten in der Nacht zu Montag eine Abschiebung.

Anwalt des Togolesen

"Abschiebung und Verhaftung sind rechtswidrig"

Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen: Bundesinnenminister Seehofer bezeichnete den am Montag erzwungenen Rückzug der Polizei aus der Unterkunft als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung".

Flüchtlinge

Asylsuchender aus Togo wehrt sich gegen Abschiebung

Truppenbesuch in Hammelburg (Bayern): Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr umbauen.

Umbau der Bundeswehr

Von der Leyen will mehr Abschreckung gegen Moskau

Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber: In Baden-Württember scheitert jede dritte Abschiebung an falschen Wohnortangaben.

Zahlen aus Baden-Württemberg

Jeder dritte Abzuschiebende ist nicht auffindbar

Erstklässler gehen mit ihren Ranzen und Zuckertüten zum ersten Mal in ihre Grundschule.

Bildung

278.000 Schüler mehr bis 2030

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will weg von der jahrelangen Fokussierung auf Auslandseinsätze.

Verteidigung

Zurück zum Kalten Krieg? Von der Leyen will Truppe umbauen

Leopard-Panzer auf dem Truppenübungsplatz Jägerbrück bei Torgelow: Die klassische Landesverteidigung soll wieder wichtiger werden.

Zurück zur Landesverteidigung

Von der Leyen plant offenbar große Bundeswehrreform

Wasserdampfschwaden steigen aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde auf.

EU

Kohlendioxid-Ausstoß in der EU ist 2017 gestiegen

Bundesjustizministerin Katarina Barley warnte davor, Innovation und Datenschutz immer gegeneinander zu stellen.

Internet

Barley will nach Facebook andere Konzerne ins Visier nehmen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki: "Auch wenn diese Äußerung ziemlich geschmacklos ist und sehr bewusst mit gewissen Assoziationen spielt, ist sie nicht justiziabel."

AfD-Politiker will "Merkel erlegen"

Wolfgang Kubicki: "Alles in allem ist das armselig"

Bei Notfällen auf Kreuzfahrtschiffen können die Bordärzte bereits jetzt Röntgenbilder zu Medizinern an Land senden, Telefonkonferenzen einberufen und sich bei Diagnosen austauschen.

Gesundheit

Ärzte dürfen künftig wohl öfter aus der Ferne behandeln

Fahrzeuge der Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestags vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Regierung

Regierungs-Fuhrpark ist Schutzzone für Verbrennungsmotoren