Milliarden-Obergrenze in Gefahr: Teure Groko-Vorhaben sprengen Haushaltsziele

Durch Vorhaben in der Wohnungs- und Baupolitik könnte die Bundesregierung bis 2021 deutlich mehr Geld ausgeben, als ursprünglich vereinbart. Besonders zwei Maßnahmen werden teurer.

Mit den Kompromissen in der Wohnungs- und Baupolitik läuft die große Koalition Gefahr, ihre selbstgesteckte 46-Milliarden-Obergrenze für neue Ausgaben bis 2021 zu sprengen. Demnach belaufe sich die Summe prioritärer Maßnahmen auf fast 47 Milliarden Euro und übertreffe damit die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von Union und SPD, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Haushaltsausschusses des Bundestags. In der Bereinigungssitzung werden dort die letzten Details des Haushalts geklärt.

Neben dem milliardenteuren Baukindergeld für Familien war bei einem Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel vereinbart worden, dass es 500 Millionen Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau geben soll.

Baukindergeld kommt

Beim Baukindergeld haben sich die Spitzen der großen Koalition geeinigt. Die neue Leistung kann befristet bis Ende 2020 beantragt werden, "und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder in der ARD.

Pro Kind gibt es 12.000 Euro Zuschuss über zehn Jahre; rückwirkend für alle Kauf- und Bauverträge seit Januar.

Mit der zeitlichen Begrenzung für Anträge soll vermieden werden, dass die vereinbarten knapp zwei Milliarden Euro auch ausreichen. Zunächst hatte SPD-Finanzminister Olaf Scholz deshalb vorgeschlagen, die Förderung bei Immobilienkäufen oder Hausbau für eine vierköpfige Familie auf 120 Quadratmeter zu deckeln. Das wurde nun gestrichen. Auch wenn erst Ende 2020 der Antrag gestellt wird, wird die Summe von 1.200 Euro pro Kind garantiert über zehn Jahre gezahlt werden. Bei zwei Kinder wären es insgesamt 24.000 Euro, bei dreien 36.000 Euro.

Kritik aus der Opposition

Die Opposition kritisierte die Maßnahme als Geldverschwendung: Die FDP forderte stattdessen eine Senkung der von den Ländern erhobenen Grunderwerbssteuer bei Wohnungs- und Hauskäufen. Die Linke betonte, die Leistung helfe den unter hohen Mieten ächzenden Menschen in den Städten nicht – stattdessen müsse alle Steuerzahler das bezahlen.

Der Deutsche Mieterbund kritisierte, gerade in ländlichen Regionen komme es zu Mitnahmeeffekten, dort würden nur diejenigen Baukindergeld beantragen, die sowieso bauen wollten. "Der Wohnungsneubau wird durch die von der Bundesregierung vereinbarte Milliarden-Subvention nicht zusätzlich angekurbelt", meinte Direktor Lukas Siebenkotten.

Anträge können Familien bei der KfW-Förderbank stellen, sobald das Vorhaben nach der Sommerpause in Gesetzesform gegossen ist. Geld gibt es aber nur für Kinder, die zum Zeitpunkt des Antrags schon geboren sind – gezahlt wird der Zuschuss über zehn Jahre.

Haushalt für 2018

Unstrittig und zuvor schon vereinbart sind die Einkommensgrenzen. Sie liegt bei 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen plus 15.000 Euro pro Kind, also bei zwei Kindern bei 105.000 Euro. Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sprach im ARD-"Morgenmagazin" von einer "guten Lösung, die den Finanzrahmen von zwei Milliarden hält.

CSU-Innenminister Horst Seehofer, der auch für Bau zuständig ist, sagte, es sei gut, dass man beim Baukindergeld rechtzeitig vor der finalen Sitzung des Haushaltsausschusses eine Einigung gefunden habe - denn damit kann das Vorhaben wie geplant noch in den Haushalt für 2018 eingepreist werden, der wegen der langen Regierungssuche erst jetzt unter Dach und Fach gebracht wird.

Daneben gibt es mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, um der Verdrängung von Bürgern mit geringen und mittleren Einkommen in Großstädten durch die hohen Mieten entgegenzuwirken. Das ist offensichtlich ein Entgegenkommen an die SPD, die das Baukindergeld kritisch sieht, da auch Arbeitnehmer, die sich trotz des Zuschussangebots kein Eigentum leisten können, die Subvention über ihre Steuerzahlungen indirekt mitbezahlen. Über die bereits vereinbarten zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau hinaus soll es für 2019 weitere 500 Millionen Euro geben, vereinbarten die Koalitionsspitzen.