Seehofer bei Maischberger: NIemand in der CSU will Bundesregierung gefährden

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Position der CSU im scharfen Asylstreit mit der CDU bekräftigt – aber zugleich Einigungsbereitschaft signalisiert. "Wir werden das vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit zu lösen versuchen", sagte der CSU-Chef bei einem Interview in der ARD-Sendung "Maischberger". Die Lage sei aber ernst.

Seehofer sagte mit Blick auf den Asylstreit und Beratungen der Unionsparteien am Sonntag: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auflösen." Er wies zugleich Vorwürfe einer drastischen Eskalation zurück. "Ich kenne bei mir in der Partei niemand, der die Regierung gefährden will in Berlin, der die Fraktionsgemeinschaft auflösen möchte mit der CDU oder der gar die Kanzlerin stürzen möchte."

Das Anliegen seiner Partei sei, der Bevölkerung in der Migrationspolitik sagen zu können: "Wir haben diese Sache jetzt im Griff." Seehofer wies Kritik auch aus der CDU zurück, der CSU gehe es um einen Rechtsruck: "Wir bleiben eine Volkspartei der Mitte und vertreten auch das demokratische rechte Spektrum." Er betonte: "Wir wollen die AfD nicht rechts überholen."

Es stünden nun zwei wichtige Tage beim EU-Gipfel an, sagte der Innenminister. Wenn eine europäische Lösung gelinge, was er sich wünsche und was er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wünsche, dann sei die Frage eines nationalen Alleingangs erledigt.

Asylbewerber an deutschen Grenze abweisen

Seehofer will anordnen, dass in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen wies er zurück. "Das Bundesinnenministerium ist das Verfassungsressort." Merkel lehnt dies ohne Abstimmung mit den EU-Partnern ab. Sie will beim EU-Gipfel eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen erreichen.

Mit Blick auf eine Eskalation im Streit der beiden Schwesterparteien verneinte er die Frage, ob er Merkel raten würde, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Das würde nochmal eine Dramatik hineinbringen, die ich gar nicht will." Auf die Frage, ob er sicher sei, dass er mit Merkel noch arbeiten könne, sagte Seehofer: "Ja." Er ergänzte: "Wir reden miteinander, wir versuchen, Lösungen zu finden." Seehofer verwies auf die Einigung der Koalitionsspitzen beim Baukindergeld.

Seehofer: Nicht alles im Griff bei der Migrationspolitik

Seehofer sagte zugleich, es gebe Situationen in der Politik, wo man eine Überzeugung habe – "dann ist die Überzeugung wichtiger als das Amt". Er äußerte erneut Kritik an der Drohung von Merkel, notfalls ihre im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz als Kanzlerin einzusetzen. Seehofer sagte, er sei der Vorsitzende einer Koalitionspartei, ohne die die Regierung überhaupt nicht stattfinden würde. "Dann wird mir über die Presse gesagt: Richtlinienkompetenz. Das ist emotional ein schwieriger Moment."

Der CSU-Chef sagte, er habe den Eindruck, man habe bei der Migrations- und Sicherheitspolitik nicht alles im Griff. Es sei in ihm die Überzeugung gewachsen, es müsse gehandelt werden. Seehofer verwies auch auf den Fall des Ex-Leibwächters des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden, der in Deutschland lebt. Um diesen Ex-Leibwächter habe sich jahrelang niemand gekümmert. Der Leibwächter sitzt mittlerweile in Abschiebehaft. Auch der Mord an der 14-jährigen Susanna habe ihn "aufgewühlt", sagte Seehofer. Ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak hatte die Tötung des Mädchens gestanden.