Merkel gegen Seehofer: Noch fünf Tage bis zum großen Showdown

Die Tage der großen Koalition könnten gezählt sein. Der Asylstreit zwischen CDU und CSU steuert auf ein möglicherweise dramatisches Finale zu. Am Sonntag droht der historische Bruch. Die wichtigsten Ereignisse bis dahin.

Im unionsinternen Asylstreit deutet sich keine Lösung an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Innenminister Horst Seehofer (CSU) stehen sich bei der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze unvereinbar gegenüber. Auch das Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstagabend brachte keine Entspannung. Und das Ultimatum Seehofers an Merkel, die Asylfrage mit den EU-Partnern zu klären, läuft in wenigen Tagen ab. Diese wichtigen Termine stehen jetzt noch an:

• Newsblog zum Asylstreit: Alle Ereignisse und Stimmen im Überblick
• Asyl-Fakten: So viele Migranten werden bereits abgewiesen
• Miese Umfragewerte: Die Lage der CSU verschlechtert sich schnell

Donnerstag: Wie oft vor einem Gipfeltreffen mit ihren europäischen Amtskollegen gibt Merkel eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Dabei wird sie abermals über den Stand berichten und für ihren Kurs werben. Am Sonntag hatte der Vor-Gipfel von 16 Staats- und Regierungschefs keine konkreten Ergebnisse gebracht.

Donnerstag und Freitag: Beim EU-Gipfel sitzen Freunde und Gegner Merkels beisammen. Die zwei Tage bieten reichlich Gelegenheit für Gespräche im kleinen Kreis über Vereinbarungen zur Rücknahme von Migranten, die nach Deutschland weitergereist sind. Den ganz großen Wurf in einer gemeinsamen Gipfelerklärung erwartet aber kaum jemand. Vor allem die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei dürften sich einem gemeinsamen Vorgehen widersetzen.

Sonntag: Die Führungsgremien von CDU und CSU ziehen Bilanz, was Merkel erreicht hat. Das – so hat es die Kanzlerin ausdrücklich betont – soll ergebnisoffen geschehen. Auf keinen Fall werde es einen "Automatismus" geben, nach dem umgehend Zurückweisungen an der Grenze angeordnet werden, wenn sie in Brüssel gescheitert sein sollte.

Die wichtigste Frage ist dann, ob Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dies ebenso sieht – oder er die Zurückweisungen anordnet. In diesem Fall wäre ein Bruch der großen Koalition wohl unvermeidlich.

"Wenn es keine europäische Lösung gibt, werden wir national handeln müssen", drohte der CSU-Vorsitzende in einem Zeitungsinterview. "Die CSU stellt den Bundesinnenminister und der muss dafür sorgen, dass wieder Recht und Ordnung herrschen."

Montag: Der Tag der Entscheidung? In den Gremien der Unionsfraktion sollen weitere Gespräche geführt werden. Hierzu sei der Start in die Haushaltswoche eigens um einen Tag auf Dienstagmorgen verschoben worden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Morgen nach dem nächtlichen Koalitionsausschuss. Die Beratungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten keine Einigung im Asylstreit gebracht.