Keine Lösung bei Spitzentreffen Unionsfraktionschef Kauder: "Es ist sehr ernst"
News folgenSie tagten bis in die Nacht. Doch eine Einigung im Asylstreit hat das Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD nicht gebracht. Stattdessen erneuert die CSU ihre Drohung mit einem Alleingang.
Einigung vertagt und Entspannung nicht in Sicht: Die Koalition hat bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt keine Annäherung im Asylstreit erreicht. Und die CSU zeigte sich nach Tönen der Entspannung vor dem Treffen nun wieder hart: Mehr Zeit für Kanzlerin Angela Merkel und ihre Suche nach einer "europäischen Lösung" wolle man nicht gewähren. Stattdessen erneuerte die CSU ihre Drohung mit einem Alleingang. Nun läuft alles auf einen Showdown am Montag zu.
Eine gemeinsame Erklärung nach dem Koalitionsausschuss gab es somit auch nicht. Stattdessen traten Vertreter von CDU (Volker Kauder), SPD (Andrea Nahles) und CSU (Alexander Dobrindt) am Morgen nacheinander im ARD-"Morgenmagazin" auf, um ihre Sicht auf die Krise darzulegen.
CSU will EU-Gipfel abwarten
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt markierte die harte Linie der CSU: Der Zeitplan sei klar, mehr Zeit für Merkel lehnte er ab. Wenn man eine europäische Lösung auf der Zeitschiene nach hinten schiebe, sei nichts gewonnen. "Wir wissen ja seit drei Jahren, dass die europäischen Lösungen schwierig sind." Man warte nun ab, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag eine europäische Lösung erreiche.
Hintergrund des Asylstreits ist die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abzuweisen. Kanzlerin Merkel ist gegen diesen "nationalen Alleingang" und möchte auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag für eine "europäische Lösung" in der Flüchtlingspolitik werben. Die SPD steht in dieser Frage hinter Merkel.
Dobrindt drohte erneut mit einem nationalen Alleingang, sollte Merkel hier nicht entscheidend vorankommen. "Wir wollen, dass ab der darauffolgenden Woche die Zurückweisungen an der Grenze stattfinden für diejenigen, die bereits in einem anderen Land registriert sind und deswegen auch dort ihre Asylverfahren durchlaufen müssen."
Kauder hat noch Hoffnung
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es bestehe weiterhin Hoffnung, dass man eine Lösung finde. "Solange miteinander gesprochen wird und auch über die Frage gesprochen wird, wie es weitergeht, ist immer noch Grund, darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen." Eine Einigung im Koalitionsausschuss sei "auch gar nicht zu erwarten" gewesen.
Um weiter Zeit für Gespräche zu haben, werde der Start in die Haushaltswoche von Montag auf Dienstagmorgen verschoben, kündigte Kauder an. "Wir haben auf jeden Fall die Zeit am Sonntag und am Montag, miteinander zu sprechen. Die CSU wird ebenfalls am Sonntag tagen, und dann werden wir die Ergebnisse abwarten." Am Montag solle dann in den Fraktionen diskutiert werden.
Kauder räumte aber auch ein: "Es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt. Da geht es nicht nur um eine Kleinigkeit, da geht es um etwas ganz Zentrales und Wichtiges."
Nahles: "Das warten wir jetzt mal ab"
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles antwortete dann auch im "Morgenmagazin" auf die Frage, ob sie sich auf Neuwahlen vorbereitet: "Das weiß ich noch nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das warten wir jetzt mal ab."
Dobrindt wich der Frage aus, was die Haltung der CSU für Koalition und Regierung bedeuten würde: "Die Sachfrage klären wir und das heißt eben Anwendung von gültigem Recht." Auf die Frage, ob die CSU sich damit gegen die Kanzlerin stelle, sagte Dobrindt: "Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, was es daran zu kritisieren gibt, wenn der Bundesinnenminister das gültige Recht an den Grenzen durchsetzt." Es steht im Raum, dass die Kanzlerin Seehofer bei einem Alleingang entlassen könnte.
Dobrindt betonte: "Ich habe kein Verständnis dafür, wenn man über europäische Lösungen redet, die in der Zukunft möglich sind, aber jetzt nicht bereit ist, dass was Deutschland tun kann, jetzt auch zu tun."
"Kein einziges Projekt wird behindert"
Auch wenn im Asylstreit kein Kompromiss gefunden wurde, trat Kauder dem Eindruck entgegen, politische Arbeit sei in der Koalition nicht mehr möglich. "Das stimmt nicht. Kein einziges Projekt wird behindert", sagte er und verwies unter anderem auf das Baukindergeld, wo der Koalitionsausschuss in der Nacht einen Kompromiss gefunden hatte.
Kauder sagte aber auch: "Es gibt Situationen in der Politik, wo man über ein Thema ernsthaft diskutieren muss." Richtig sei, dass man im Asylstreit bald zu einer Lösung kommen müsse.
- dpa, AFP
