Asylstreit: Ein leerer Stuhl neben Merkel – Scheitert die Unions-Ehe?

Am Wochenende laufen zwei Ultimaten ab: Eines hat sich die Kanzlerin im Asylstreit selbst gesetzt, das andere die CSU. Auch nach nach dem Krisentreffen im Kanzleramt scheint keine Lösung in Sicht – gibt es noch einen Kompromiss?

Nach einem knapp vierstündigen Spitzentreffen im Kanzleramt gingen die Partei- und Fraktionschefs am frühen Mittwochmorgen auseinander. Über Ergebnisse der Beratungen wurde zunächst nichts bekannt. Auch eine gemeinsame Erklärung, wie sie nach früheren Spitzentreffen veröffentlicht worden war, gab es zunächst nicht.

Bei dem Treffen ging es neben dem erbitterten Asylstreit innerhalb der Union auch um das geplante Baukindergeld. Zuvor hatten sich im Asylstreit der Unionsparteien führende Politiker von CDU und CSU demonstrativ um eine Entspannung des heftigen Konflikts bemüht. In der Sache aber blieben beide Seiten hart. Ein Weg zu einer Kompromisslösung war weiter nicht erkennbar.

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Ein leerer Stuhl neben Merkel

Es ist ein Bild voller Symbolik: Als sich Angela Merkel am Dienstag um 15.07 Uhr in der Unionsfraktion an den Vorstandstisch setzt und ihre blaue Aktenmappe vor sich legt, bleibt der Platz rechts neben ihr leer. Dort sitzt normalerweise CSU-Chef Horst Seehofer. Ist es ein Zeichen für ein weiter fortschreitendes Zerwürfnis zwischen der Kanzlerin und ihrem Bundesinnenminister um den richtigen Kurs in der Asylpolitik?

Es steht Spitz auf Knopf im erbitterten Streit zwischen den Vorsitzenden der Schwesterparteien über die Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Seehofer hat mit einem nationalen Alleingang in dieser Frage gedroht, falls Merkel nicht bis zum Wochenende eine "wirkungsadäquate" Lösung auf europäischer Ebene erreichen kann.

Am Sonntag läuft Merkels Ultimatum ab

Am Sonntag kommen die Spitzengremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen zusammen, um die Ergebnisse von Merkels Ringen beim EU-Gipfel um eine europäische Lösung des Konflikts zu bewerten. Dann könnte es zum Bruch kommen – wenn der CSU nicht ausreicht, was die Kanzlerin präsentieren kann. Die Koalition könnte platzen, die 70 Jahre währende Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU auch – entweder sofort oder dann, wenn Seehofer die ersten Migranten zurückweisen lässt und Merkel ihren Minister aus dem Kabinett werfen sollte.

Und nun fehlt der Innenminister gerade bei jener Fraktionssitzung, in der Merkel über den Stand ihrer Verhandlungen berichtet. Seehofer bereite sich auf das Spitzentreffen der Partei- und Fraktionschefs am Abend im Kanzleramt vor, heißt es zur Begründung. Auch so lassen sich Prioritäten deutlich machen. Seehofer dürfte sich der Wirkung solcher Signale durchaus bewusst sein.

Lässt sich der Bruch noch abwenden?

Aus der CSU kommen parallel zur Sitzung der Koalitionsspitze düstere Einschätzungen der Lage – die Stimmung bei den Christsozialen scheint auf dem Tiefpunkt. Die Lage sei "existenzbedrohend", sagen Vorstandsmitglieder übereinstimmend. Die kämpferische Stimmung und mit ihr die Wut in der CSU sind verflogen, an ihre Stelle ist Angst vor einem unkontrollierbaren Dominoeffekt getreten. "Wenn wir einknicken, können wir den Laden hier dicht machen", meint beispielsweise ein CSU-Vorstandsmitglied.

Lässt sich der Bruch der ungleichen schwarzen Schwestern überhaupt noch abwenden? Zunächst sieht es erstmal so aus, als würden alle Seiten verbal abrüsten – auch die CSU. Seehofer erklärt Politiker und Journalisten, die glaubten, die Koalition fliege demnächst auseinander, bei "Focus Online" sogar für "weltfremd".

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beschwört geradezu die Unionsehe im Parlament. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, für seine harte Haltung bekannt und gefürchtet, legt am Vormittag ein regelrechtes Bekenntnis zum Fortbestand der "Schicksalsgemeinschaft" von CDU und CSU im Bundestag ab.

Aber Dobrindt macht auch klar: Mehr Zeit will die CSU der Kanzlerin für ihren europäischen Lösungsansatz auch nicht einräumen. "Es kann nicht eine reine Absichtserklärung auf die Zukunft sein" – Merkel müsse schon sehr konkret werden, wenn sie ihre Verhandlungsergebnisse am Wochenende präsentiere. Entscheidungen dürften nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden – gerade weil es darum gehe, den "erklärten politischen Gegner", die Rechtspopulisten von der AfD, zu bekämpfen. "Wie lange glaubt man, dass man einen Bundesinnenminister davon abhalten kann, dass er gültiges Recht an der Grenze wieder umsetzt. Das ist seine Aufgabe", fragt Dobrindt eher rhetorisch. Das klingt nun nicht gerade versöhnlich.

Der "Schwarze Peter" geht um

In der Union geht es zur Zeit wohl auch darum, am Ende nicht den "Schwarzen Peter" in der Hand zu halten, sollte Merkel und die Koalition die aktuelle Krise politisch doch nicht überstehen. In der Union gilt als eherne Regel: Die Parteianhänger lieben keinen Streit und ein "Königsmörder" wird nicht geliebt.

Scheitert die Unionsehe krachend, schwebt die Frage der bundesweiten Ausdehnung der CSU im Raum – genauso wie die Gründung eines CDU-Landesverbandes Bayern. Für beide würde das erhebliche Risiken bergen: Der Nimbus der CSU als Regionalpartei mit bundesweitem Einfluss könnte dann schnell futsch sein – genauso wie etliche der angestammten Direktmandate der CDU in den Ländern. Denn nicht nur Merkel hat noch etliche Anhänger in Bayern – umgekehrt dürften auch viele Wähler in den anderen Bundesländern der harten Haltung von Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder viel abgewinnen und der CDU den Rücken kehren.

Macht es Merkel am Ende wie Toni Kroos?

Eine Brücke zwischen Merkel und Seehofer, so hört man, könne das im CSU-Beschluss zu Merkels Frist bis zum EU-Gipfel enthaltene Wörtchen "wirkungsadäquat" werden. In ihrer bewegten Geschichte haben CSU und CDU immer wieder inhaltliche Probleme über wohl formulierte Hintertürchen lösen können, sei es in der Maut-Debatte oder im Obergrenzenstreit vergangenen Sommer. Ob Söder dies unter dem "Kleingedruckten" versteht, welches die CSU nach dem EU-Gipfel in ihrer Vorstandssitzung am Sonntag genau studieren müsse, ist unklar. Fest steht aber, dass Seehofer und Merkel schon aus eigenem Machterhalt in ihren wohl am Samstag unvermeidlich anstehenden Telefonaten genau darüber sprechen werden.

Macht es Merkel am Ende wie Toni Kroos? Volker Kauder scheint daran zu glauben. Teilnehmer der Fraktionssitzung zitieren ihn mit den Worten: "Man kann auch in der 95. Minute das erlösende Tor schießen." Kroos hat bei der Fußball-WM im nervenzerfetzenden Spiel gegen die Schweden in der 95. Minuten per Zauber-Freistoß den Siegtreffer zum 2:1 erzielt. Ob Merkel ein ähnliches Kunststück gelingt?