FDP-Politiker Kubicki: "Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung"

Die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern FDP und Grünen ist angespannt. Nun sorgt eine Aussage des Bundestagsvizepräsidenten Kubicki für Aufsehen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat in einem Interview einen Vergleich zwischen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gezogen. In der Talksendung "Veto" auf Massengeschmack-TV, die vom Hamburger Unternehmen Alsterfilm produziert wird, sagte der FDP-Politiker: "Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte, besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist." Einziger Unterschied sei, dass Putin seine Ziele durch Gewalt durchsetzen wolle, Habeck hingegen eher durch Verbote.

Weiter sagte er in dem Interview, das der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Wieland Schinnenburg führte: "Er [Habeck] meint, Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit. Das bedeutet: Wer sich selbst freiwillig unterwirft, der ist wirklich frei. Und wer dagegen opponiert, dass er sich unterwerfen muss, wer eigene Entscheidungen treffen muss, der ist in Wahrheit unfrei. Denn er ist ja gezwungen zu opponieren. Das ist ein Freiheitsbegriff, den könnte Wladimir Putin problemlos auf sein eigenes Herrschaftsmilieu übersetzen."

Koalition streitet sich bei vielen Themen

In der Sendung ging es um die Lage der FDP – "denn die steht derzeit nicht so gut da", heißt es auf der Seite von Massengeschmack TV. Seit die FDP Teil der Bundesregierung ist, hat sie fünfmal hintereinander bei Landtagswahlen Stimmen verloren. In Niedersachsen, dem Saarland und in Berlin hat die Partei sogar die Fünf-Prozent-Hürde gerissen.

In zahlreichen Vorhaben kann sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Moment nicht einigen, insbesondere Grüne und FDP haben sich bei zahlreichen Themen verhakt – etwa bei Habecks Plan zum Ende von Öl- und Gasheizungen und dem Aus für den Verbrennermotor. Der Wirtschaftsminister kritisierte bei einer Klausurtagung der Grünen-Fraktion Versuche, "Klimaschutz wieder zu einem Kulturkampf zu machen und daraus einen parteitaktischen Vorteil zu ziehen". Am Sonntag wollen sich die Spitzen der drei Parteien zu einem Koalitionsausschuss treffen, um zentrale Streitthemen anzugehen.