CDU-Chef Merz betont vor Wahlen Distanz zur AfD – und nutzt deren Rhetorik

CDU-Chef Friedrich Merz will seine Partei vor den anstehenden Landtagswahlen von der AfD abgrenzen. Zugleich äußert er ähnliche Forderungen wie die Rechtspopulisten.

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im nächsten Jahr eine klare Distanz zur AfD betont. Die Union werde unverändert von einer "rechtsradikalen Partei" herausgefordert, sagte Merz am Donnerstagabend bei einer Regionalkonferenz der Partei in Schkeuditz bei Leipzig. "Für die Christlich Demokratische Union wird es mit dieser Partei an keiner Stelle der Bundesrepublik Deutschland eine parlamentarische Zusammenarbeit geben." Nur mit einem solchen klaren Kurs seien Wahlen in ganz Deutschland zu gewinnen – das gelte auch in den drei Ostländern.

Zeitgleich erklärte Merz gegenüber "MDR Aktuell", dass Deutschland nach Ansicht der Union Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen solle, die bereits in einem anderen EU-Land registriert seien. Man müsse künftig die Binnengrenzen schließen, um Flüchtlingsströme besser steuern zu können, wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht ausreiche. Eine ähnliche Rhetorik verwendet die AfD regelmäßig.

Czaja: Bundesregierung ist schlechteste Bundesregierung

Merz stimmte die CDU auf das Ziel ein, bei der Bundestagswahl 2025 wieder die stärkste Kraft zu werden. "Deutschland wird nicht stark sein, wenn die CDU nicht stark ist." CDU-Generalsekretär Mario Czaja stellte unterdessen der Ampel-Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis aus. Die führenden Vertreter arbeiteten gegeneinander. Es sei bedrückend, wie das Land derzeit geführt werde. "Diese Bundesregierung ist die schlechteste Bundesregierung, die wir jemals in diesem Land gehabt haben", sagte Czaja.

Inhaltlich ging es bei der Konferenz in Schkeuditz vor allem um das neue Grundsatzprogramm der Christdemokraten. Es war die dritte von vier Regionalkonferenzen, die die CDU zur Diskussion über ihre künftigen politischen Schwerpunkte veranstaltet. Am Freitag steht das abschließende Treffen in Linstow im Landkreis Rostock in Mecklenburg-Vorpommern an.