100.000 Euro-Parteispende an CDU bringt Merz in Erklärungsnot

Der CDU-Chef traf sich zuletzt mit einem Vertreter der deutschen Vermögensberatung. Noch am selben Tag gab es eine üppige Parteispende. Was ist da los?

Die CDU soll Mitte März eine Spende von 100.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) erhalten haben, während am selben Tag Parteichef Friedrich Merz ein Treffen mit einem Vorstand des Finanzvertriebs hatte. Das geht aus einer Recherche des Nachrichtenmagazins "Spiegel" und der Plattform "Abgeordnetenwatch" hervor.

Demnach war die Spende laut DVAG "an Friedrich Merz in seiner Funktion als Parteivorsitzender übergeben" worden. Unklar sei allerdings, in welcher Form. Eine Sprecherin der CDU teilte mit, die Großspende sei umgehend der Bundestagsverwaltung gemeldet und durch diese veröffentlicht worden.

Aktuell erwägt die EU-Kommission, die Provisionen bei Anlageberatungen zu verbieten. Die Zuwendung sei auf Anfrage der Bundesschatzmeisterin der Partei erfolgt, der ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Großspenden auch an andere Parteien

Größtenteils unklar ist, worum es in den Gesprächen zwischen Merz und dem DVAG-Vorstandsmitglied ging. Die DVAG teilte mit, es sei unter anderem um den Sachstand beim Provisionsverbot gegangen, allerdings auf Nachfrage von Friedrich Merz. Wenige Wochen vor dem Treffen hatte der CDU-Chef noch eine Kleine Anfrage im Bundestag gestellt, die sich kritisch mit einem möglichen Verbot befasste.

"Einen Zusammenhang zwischen Spende und jedweder politischer Diskussion weisen wir von uns", teilte die DVAG mit. Auch vonseiten der CDU heißt es, dass die kritische Haltung die "langjährige Auffassung von CDU und CSU zu diesem Thema" wiedergebe.

Tatsächlich hat die DVAG vergleichbar hohe Summen bereits an mehrere Parteien gespendet. Laut dem Bericht sollen etwa 2021 jeweils 50.000 Euro an SPD, Grüne, FDP und CDU geflossen sein, was aus den Rechenschaftsberichten der Parteien hervorgehen soll.