Bettina Stark-Watzinger will FDP-Vizeparteichefin werden

Am Wochenende steht der Bundesparteitag der FDP bevor. Schon im Voraus zeichnet sich ein Personalrücken ab.

Die FDP-Landesvorsitzenden haben sich vor dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag auf die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als EU-Spitzenkandidatin geeinigt. Die Düsseldorferin wird damit Frontfrau bei der Europawahl im kommenden Jahr, wie der Deutschen Presse-Agentur aus der Partei erklärt wurde. Die Übereinkunft der Länderchefs wurde am Montagmorgen getroffen. Strack-Zimmermann hatte den Wunsch nach der EU-Spitzenkandidatur demnach selbst an Parteichef Christian Lindner herangetragen.

Strack-Zimmermann ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und dafür bekannt, leidenschaftlich und öffentlich für ihre Ziele zu argumentieren und – wie bei der Waffenhilfe für die Ukraine – auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) Paroli zu bieten. Die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale hatte sie öffentlich vorgeschlagen und als "weltoffene, mutige und durchsetzungsstarke Politikerin" gewürdigt. Nominiert werden muss die 65-Jährige vom Bundesparteitag.

Ex-Spitzenkandidatin will nicht mehr kandidieren

Bei der letzten Europawahl 2019 war die FDP unter ihrer Spitzenkandidatin Nicola Beer auf 5,4 Prozent gekommen. Am Montag war bekannt geworden, dass Beer beim FDP-Bundesparteitag am kommenden Wochenende nicht mehr als Vize-Parteichefin kandidiert.

Sie soll nach Informationen des "Spiegel" Deutschland künftig als Vizepräsidentin im Präsidium der Europäischen Investitionsbank (EIB) vertreten. Einen entsprechenden Vorschlag habe Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner kürzlich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterbreitet.

Beer galt in der FDP als umstritten. Auf dem Bundesparteitag im Jahr 2019 wurde die Europapolitikerin erstmals zur Vizechefin gewählt, sie erhielt mit 58,6 Prozent aber nur ein schwaches Ergebnis. Auf dem Parteitag 2021 wurde Beer mit 61 Prozent wiedergewählt, auch dies war das schlechteste Ergebnis in der Stellvertreterriege.

Bildungsministerin will Vize-Parteinchefin werden

Vom 21. bis 23. April berät die FDP in Berlin über den weiteren Kurs. Für einen der drei Vize-Posten wird Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kandidieren, wie sie am Montag ankündigte. Zuvor berichtete der "Spiegel".

Auf Twitter schrieb Stark-Watzinger, sie wolle als FDP-Vizechefin vor allem bildungspolitische Themen vorantreiben. "Aufstieg durch Bildung und Innovationen als Treiber von Wachstum und Wohlstand sind für Deutschlands Zukunft entscheidend", erklärte sie.

Die Ministerin steht an der Spitze des wichtigen FDP-Landesverbands Hessen. Dort wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt. Auch die bisherige Vizechefin Beer stammt aus dem hessischen FDP-Landesverband. Stark-Watzinger war bislang schon FDP-Präsidiumsmitglied; beim Parteitag 2021 erhielt sie 91 Prozent der Stimmen.

Parteichef Christian Lindner will sich auf dem Parteitag am Freitag im Amt bestätigen lassen, auch die bisherigen Vizes Wolfgang Kubicki und Johannes Vogel treten wieder an.