Hans-Georg Maaßen: Politiker tritt aus "hirntoter" CDU aus

In der CDU war Hans-Georg Maaßen lange eine Reizfigur. Jetzt will er die Partei verlassen.

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will aus der CDU austreten. Das teilte Maaßen auf X (ehemals Twitter) mit: "Die CDU hat in den vergangenen Jahren ihre Werte und Grundüberzeugungen aufgegeben. Sie erweckt nur den Anschein, eine bürgerliche Alternative zu Rot-Grün zu sein, ist aber letztlich nur ihre Variante", teilte Maaßen mit.

Zuvor hatte die "Neue Zürcher Zeitung" über den Austritt Maaßens berichtet. "Wenn ein Gaul tot ist, muss man absatteln – und die CDU ist nicht nur herz-, sondern mittlerweile auch hirntot", sagte Maaßen der Zeitung.

Maaßen wolle sich jetzt auf den Aufbau der Werteunion als "neue bürgerliche Partei konzentrieren". Die Satzung sei im Wesentlichen fertig. Der Gründungsparteitag solle Mitte Februar stattfinden.

Ausschluss gescheitert

Gegen Maaßen hatte die CDU-Führung vor knapp einem Jahr ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Begründet wurde das Vorgehen damit, dass der 61-Jährige fortlaufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoße und immer wieder "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" gebrauche.

Das Kreisparteigericht Thüringen lehnte jedoch im Juli einen Parteiausschluss ab. Die CDU-Führung ging daraufhin im November in die nächste Instanz.

Am vergangenen Wochenende hatte eine Mitgliederversammlung der bisher als Verein eingetragenen Werteunion auf Wunsch Maaßens die Umwandlung in eine Partei beschlossen. Sie soll bereits bei Wahlen in diesem Jahr antreten. CDU-Chef Friedrich Merz hatte schon davor klargemacht, dass die gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU und der Werteunion nach den Regeln seiner Partei dann nicht mehr möglich sei.