Werteunion von Hans-Georg Maaßen beschließt Parteigründung

Hans-Georg Maaßen macht Ernst: Er gründet eine eigene Partei. Damit spaltet sich die Werteunion von der CDU und CSU ab.

Die konservative Werteunion von Chef Hans-Georg Maaßen hat ihre Parteigründung in Erfurt beschlossen. Das gab ein Sprecher bekannt. Mehrere hundert Vereinsmitglieder treffen sich am Samstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Thüringen und stimmten mit Mehrheit dafür, das Namensrecht Werteunion auf die geplante Partei zu übertragen.

Maaßen sei das Mandat erteilt worden, "die Gründung einer konservativ-liberalen Partei unter diesem Namen auf den Weg zu bringen", erklärte die Werteunion. Schon im Vorfeld wurden die Pläne der Parteigründung öffentlich. Mehr dazu lesen Sie hier.

Zusammenarbeit mit AfD nicht ausgeschlossen

Die Neugründung soll im Gegensatz zur CDU keine Partei mit einer "Brandmauer" und damit "gesprächsbereit in alle politischen Richtungen" sein, wie die Werteunion mitteilte. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird nicht explizit ausgeschlossen.

Die Parteigründung bedeutet die Abspaltung von der CDU und CSU, als dessen "Basisbewegung" sich der Verein nach eigener Aussage verstand. Allerdings hat die Union die Werteunion nie als offizielle Parteigliederung anerkannt. Viele der Mitglieder sind Unionsmitglieder. Da man hierzulande nicht Mitglied in zwei Parteien sein kann, müssen Maaßen und seine Kollegen zuerst aus CDU und CSU austreten. Gegen Maaßen läuft aktuell noch ein Ausschlussverfahren, das im ersten Anlauf vor dem Kreisparteigericht scheiterte.

Maaßen will dieses Jahr bereits an Landtagswahlen teilnehmen

Maaßen liebäugelt mit einem Antritt seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September. "Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind", hatte er Anfang Januar erklärt. Inhaltlich steht Maaßen unter anderem für eine deutlich restriktive Flüchtlingspolitik und die Abschaffung einer "Duldung" von Geflüchteten.

Viele Mitglieder würden die Ansicht von Maaßen teilen, dass sich die Unionsparteien seit der Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "inhaltlich und programmatisch immer weiter von ihren Wurzeln entfernen". Die Bürger erwarteten ein Umsteuern in fast allen zentralen Politikbereichen, erklärte Maaßen nach der Mitgliederversammlung. In eine rechte Ecke will die Werteunion nicht gedrängt werden. Davon würde sie sich distanzieren. Einzelnen Mitgliedern werden allerdings rechtsextreme Verbindungen nachgesagt. Zwei Mitglieder nahmen auch am Geheimtreffen Rechtsextremer in Potsdam teil. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die Mitgliederzahl der Werteunion bewege sich von mehr als 4.000 in Richtung 6.000, sagte der Vize-Bundesvorsitzende Hans Pistner der dpa. In der Spitze habe es nach der Ankündigung etwa 700 Anträge an einem Tag gegeben. Jeder Antrag werde genau geprüft. "Wir wollen nicht überrannt werden, schon gar nicht von Extremisten", so Pistner.

Potenzial einer Maaßen-Partei ist gering

Die Chancen einer konservativen Partei quasi zwischen CDU/CSU, Freien Wählern und AfD sind umstritten – einige Politikwissenschaftler halten sie nicht für sehr groß. Ein erstes Umfrageergebnis gibt es seit einigen Tagen: Rund 15 Prozent der Bürgerinnen und Bürger können sich einer Umfrage zufolge vorstellen, sie zu wählen.

In einer Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der "Jungen Freiheit" antworteten fünf Prozent, sie könnten sich die Wahl einer Partei von Maaßen "auf jeden Fall" vorstellen, zehn Prozent können sich das eher vorstellen. Der Großteil der Befragten ist dagegen skeptisch: 62 Prozent gaben an, sich das "gar nicht" oder "eher nicht" vorstellen zu können.

Eine Maaßen-Partei wäre die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin als Partei gegründet.