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CDU: Merz schließt Koalition mit BSW aus – Thüringen-Kandidat widerspricht


Wagenknecht spricht von "Kindergarten"
Scharfe Kritik an Merz' "Brandmauer" gegen BSW

Von dpa, sic

11.06.2024Lesedauer: 3 Min.
imago images 0536137978Vergrößern des BildesSahra Wagenknecht spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung des BSW (Archivbild): CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Koalition mit ihrer Partei aus. (Quelle: IMAGO/Christian Schroedter/imago)
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Friedrich Merz schließt eine Koalition seiner CDU mit dem BSW aus. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kritisiert ihn dafür. Widerworte kommen aber auch aus der eigenen Partei.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht reagiert mit scharfer Kritik auf die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an Koalitionen mit ihrer Partei BSW. "Was Friedrich Merz aufführt, ist politischer Kindergarten und wird die CDU im Osten weiter schwächen", sagte Wagenknecht am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Merz war in der ARD gefragt worden, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit oder Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nachzudenken, um AfD-Ministerpräsidenten im Osten zu verhindern. Darauf sagte der CDU-Chef: "Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen." Er fügte hinzu, für Frau Wagenknecht gelte beides: "Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem." Mehr dazu lesen Sie hier.

Video | Europawahl: So reagierten die Parteien auf ihr Ergebnis
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Quelle: reuters

Die Absage von Merz hat Wagenknecht scharf kritisiert: "Der CDU-Vorsitzende möchte offenbar die neuen Bundesländer unregierbar machen", sagte Wagenknecht dem Spiegel. Außerdem sagte sie: "Olaf Scholz ist der schlechteste Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, aber Friedrich Merz wäre – vor allem mit den Grünen als Koalitionspartner – keine Verbesserung. Die CDU will, dass die Ukraine mit von Deutschland gelieferten Raketen Ministerien in Moskau zerstört" und eine Koalition der Union mit den Grünen wäre "eine extreme Gefahr für den Frieden in Deutschland".

Thüringens CDU-Chef: "Merz hat für die Bundesebene gesprochen"

Offenbar sind auch nicht alle CDU-Landesverbände mit den Aussagen des Parteichefs einverstanden. Der thüringische CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im September, Mario Voigt, will sich der Linie von Merz nicht anschließen. "Friedrich Merz hat für die Bundesebene gesprochen", sagte Voigt dem "Tagesspiegel". Die Thüringer Union führe keine Koalitionsdebatten. Man wolle in Thüringen stärkste Kraft werden, "um hier einen Politikwechsel zum Guten herbeizuführen". Je stärker die CDU bei den Landtagswahlen werde, "desto stabiler ist die neue Regierung für unser Heimatland".

"Wir Thüringer wollen den politischen Wechsel", führte Voigt aus. Man schaue zunächst darauf, "welche konkreten Themen die Menschen bewegen". Erst dann führe die CDU Gespräche darüber, mit wem man diese angehen könne. "Wir tun das, was richtig ist für das Land."

BSW-Landeschefs: "Merz errichtet weitere Brandmauer"

Die thüringischen BSW-Chefs werfen Merz derweil vor, eine weitere Brandmauer zu errichten. "Nachdem Friedrich Merz sein Versprechen, die AfD nennenswert zu schwächen, bisher bekanntermaßen nicht wahr gemacht hat, errichtet er nun eine weitere Brandmauer", teilten die beiden Thüringer BSW-Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz am Dienstag mit.

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Wolf und Schütz warfen Merz vor, auf Ausgrenzung und Verunglimpfung anderer Demokraten zu setzen. "Thüringen braucht keine Ratschläge aus Berlin, sondern vernünftige und verlässliche Politik." Mit Blick auf die Ergebnisse der Europawahl erklärten die BSW-Chefs, es sei nun Demut gefragt, um in den ostdeutschen Ländern Vertrauen zurückzugewinnen. "Bevor Merz weiter mit falschen und ungeeigneten Zuschreibungen versucht, den Ostdeutschen die Welt zu erklären, sollte er zuhören und verstehen."

Voigt hört vom BSW "mehr Vernünftiges als von Linken und Grünen"

CDU-Landeschef Voigt signalisierte derweil einem weiteren Medienbericht zufolge weiterhin Offenheit. "Ich habe einen vernünftigen Gesprächsfaden zu Katja Wolf, die ich immer als pragmatische Kommunalpolitikerin wahrgenommen habe", sagte Voigt dem "Stern". Er höre von Wolf und dem Thüringer BSW "mehr Vernünftiges als von Linken und Grünen, insbesondere in der Migrations- und in der Bildungspolitik". Wolf ist BSW-Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

Dem "Stern" sagte Voigt auch, dass er eine Mehrheitsregierung unter Führung der CDU anstrebe. Klar sei, dass es keine Koalition "mit der rechtsradikalen AfD und keine Koalition mit der Linken" gebe. "Wir sollten in Demut zunächst das Votum der Wähler abwarten."

In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die politische Situation im Freistaat ist seit Jahren kompliziert und angespannt. Nach Umfragen könnte eine Regierungsbildung erneut schwierig werden, zumal die CDU Koalitionen mit der AfD und der Linken kategorisch ablehnt. Mit seinen hohen Umfragewerten von 13 bis 16 Prozent könnte das BSW in Thüringen zum Machtfaktor werden.

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