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Schavan tritt nicht zur├╝ck

Von dpa
Aktualisiert am 06.02.2013Lesedauer: 3 Min.
Annette Schavan will nicht zur├╝cktreten
Den Streit um ihren Doktortitel will Annette Schavan nun vor Gericht austragen (Quelle: /dpa-bilder)
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"Die Entscheidung der Universit├Ąt D├╝sseldorf werde ich nicht akzeptieren und dagegen Klage einreichen. Mit Blick auf die juristische Auseinandersetzung bitte ich um Ihr Verst├Ąndnis, dass ich heute keine weitere Stellungnahme abgeben werde."

Merkel hat "volles Vertrauen"

Angela Merkel h├Ąlt weiter zu ihrer Ministerin: Die Kanzlerin habe auch nach der Aberkennung des Doktortitels "volles Vertrauen" in ihre Kabinettskollegin, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nach Schavans R├╝ckkehr werde "Gelegenheit sein, in Ruhe miteinander zu reden".

Merkel sei "in gutem Kontakt" mit Schavan. Die Kanzlerin sch├Ątze ihre Leistung als Ministerin au├čerordentlich. Die Entscheidung der Universit├Ąt D├╝sseldorf zur Aberkennung von Schavans Titel habe die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Die Regierung verstehe, dass Schavan nun ihre juristischen M├Âglichkeiten aussch├Âpfen wolle. Damit werde ein geordnetes rechtliches Verfahren eingeleitet.


Politiker unter Plagiatsverdacht

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Marc Eumann (SPD) steht unter Plagiatsverdacht
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Die Universit├Ąt D├╝sseldorf hatte Schavan am Dienstag nach neun Monaten Pr├╝fung wegen "vors├Ątzlicher T├Ąuschung" in ihrer Promotionsarbeit den vor 33 Jahren erworbenen Doktortitel entzogen. Im zust├Ąndigen Fakult├Ątsrat hatten 12 von 15 stimmberechtigten Mitgliedern f├╝r die Aberkennung des Titels votiert. Es gab zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

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Entscheidung vor Gericht

Schavan hatte schon am Vorabend ├╝ber ihre Anw├Ąlte erkl├Ąren lassen, sie werde gegen die Entscheidung klagen. Sie hat f├╝r ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht D├╝sseldorf einen Monat Zeit. Der Prozess k├Ânnte sich ├╝ber Monate hinziehen und durch weitere Instanzen gehen. Die Entscheidung der Universit├Ąt ist somit noch nicht rechtskr├Ąftig.

Unterst├╝tzung aus den eigenen Reihen

R├╝ckendeckung erh├Ąlt Bildungsministerin Annette Schavan von Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (beide CDU). Er sagte dem ZDF, er sei angesichts des Pr├╝fungsverfahrens "einigerma├čen fassungslos". "Gute wissenschaftliche Praxis h├Ątte bedeutet, externe Gutachter zu holen", die vom Fach seien.

Er forderte, die Dissertation der Ministerin aus dem Jahr 1980 "in ihrer Zeit" zu bewerten. "Ich bin ├╝berzeugt, dass diese Arbeit den Standards entspricht, die man vor 32 Jahren angewendet hat", sagte Kretschmer. Es sei daher richtig, dass Schavan angek├╝ndigt habe, rechtliche Schritte zu pr├╝fen.

Druck auf Schavan steigt

Aus den Reihen der Opposition wurden Rufe nach Schavans R├╝cktritt laut. Gr├╝nen-Fraktionschefin Renate K├╝nast sagte dem "Tagesspiegel", eine Wissenschaftsministerin, der eine grobe Missachtung wissenschaftlicher Regeln nachgewiesen wurde, sei nicht l├Ąnger tragbar. "Ich gehe davon aus, dass Frau Schavan sich und der Wissenschaft die Verl├Ąngerung dieser Aff├Ąre erspart und ihren R├╝cktritt erkl├Ąrt."

SPD pocht auf R├╝cktritt

"Frau Schavan hat nicht so dreist get├Ąuscht wie zu Guttenberg. Aber geschummelt ist geschummelt", sagte der Parlamentarische Fraktionsgesch├Ąftsf├╝hrer der SPD Thomas Oppermann. Als Vorbild f├╝r junge Doktoranden, die die wissenschaftlichen Regeln unbedingt einhalten wollen und m├╝ssen, sei Schavan nun denkbar ungeeignet. "Frau Schavan muss deshalb zur├╝cktreten." Wenn sie bleibe, sei das der Beweis, dass diese Bundesregierung ein gest├Ârtes Verh├Ąltnis zu den Werten unserer Gesellschaft habe, sagte Oppermann.

"R├╝cktritt ├╝berf├Ąllig"

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, erkl├Ąrte, Schavan m├╝sse jetzt Konsequenzen ziehen. "Oder Frau Merkel muss das f├╝r sie tun."

Auch von den Linken und der Piratenpartei hagelte es Kritik. Der politische Gesch├Ąftsf├╝hrer der Piraten, Johannes Ponader, sagte ebenfalls: "Der R├╝cktritt von Frau Schavan ist ├╝berf├Ąllig." Die Grundlage von aufrichtiger Politik sei Glaubw├╝rdigkeit. "Diese Glaubw├╝rdigkeit kann Frau Schavan nicht l├Ąnger verk├Ârpern.

Ins gleiche Horn sto├čen auch Studentenvertretungen: "Schavan kann keine Sekunde l├Ąnger f├╝r eine verantwortungsvolle Wissenschaftspolitik stehen", erkl├Ąrte der Sprecher des "Freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften" (fzs), Erik Marquardt. Nach "diesem Vertrauensbruch mit der Wissenschaft" k├Ânne sie jungen Wissenschaftlern kein gutes Vorbild mehr sein.

Guttenberg kein Einzelfall

Schavan ist nach dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) das zweite Regierungsmitglied im Kabinett Merkel, dem wegen Plagiatsvorw├╝rfen der Doktorgrad entzogen wird. Die Ministerin, eine enge Vertraute Merkels, hatte Plagiate und eine T├Ąuschungsabsicht in ihrer Doktorarbeit stets bestritten und die Pr├╝fung durch die Uni selbst mitangeregt.

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