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Annette Schavan schließt Rücktritt wegen Plagiat-Affäre aus

Schavan tritt nicht zurück

06.02.2013, 16:04 Uhr | dpa

Annette Schavan schließt Rücktritt wegen Plagiat-Affäre aus. Annette Schavan will nicht zurücktreten (Quelle: dpa)

Den Streit um ihren Doktortitel will Annette Schavan nun vor Gericht austragen (Quelle: dpa)

"Die Entscheidung der Universität Düsseldorf werde ich nicht akzeptieren und dagegen Klage einreichen. Mit Blick auf die juristische Auseinandersetzung bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich heute keine weitere Stellungnahme abgeben werde."

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will in der Plagiat-Affäre nicht zurücktreten. Sie werde ganz im Gegenteil gegen den Entzug ihres Doktortitels durch die Uni Düsseldorf klagen. Das sagte sie am Mittwochmorgen in Johannesburg. Schavan befindet sich derzeit auf einer fünftägigen Südafrikareise.

Merkel hat "volles Vertrauen"

Angela Merkel hält weiter zu ihrer Ministerin: Die Kanzlerin habe auch nach der Aberkennung des Doktortitels "volles Vertrauen" in ihre Kabinettskollegin, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nach Schavans Rückkehr werde "Gelegenheit sein, in Ruhe miteinander zu reden".

Merkel sei "in gutem Kontakt" mit Schavan. Die Kanzlerin schätze ihre Leistung als Ministerin außerordentlich. Die Entscheidung der Universität Düsseldorf zur Aberkennung von Schavans Titel habe die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Die Regierung verstehe, dass Schavan nun ihre juristischen Möglichkeiten ausschöpfen wolle. Damit werde ein geordnetes rechtliches Verfahren eingeleitet.

Die Universität Düsseldorf hatte Schavan am Dienstag nach neun Monaten Prüfung wegen "vorsätzlicher Täuschung" in ihrer Promotionsarbeit den vor 33 Jahren erworbenen Doktortitel entzogen. Im zuständigen Fakultätsrat hatten 12 von 15 stimmberechtigten Mitgliedern für die Aberkennung des Titels votiert. Es gab zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Entscheidung vor Gericht

Schavan hatte schon am Vorabend über ihre Anwälte erklären lassen, sie werde gegen die Entscheidung klagen. Sie hat für ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Monat Zeit. Der Prozess könnte sich über Monate hinziehen und durch weitere Instanzen gehen. Die Entscheidung der Universität ist somit noch nicht rechtskräftig.

Unterstützung aus den eigenen Reihen

Rückendeckung erhält Bildungsministerin Annette Schavan von Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (beide CDU). Er sagte dem ZDF, er sei angesichts des Prüfungsverfahrens "einigermaßen fassungslos". "Gute wissenschaftliche Praxis hätte bedeutet, externe Gutachter zu holen", die vom Fach seien.

Er forderte, die Dissertation der Ministerin aus dem Jahr 1980 "in ihrer Zeit" zu bewerten. "Ich bin überzeugt, dass diese Arbeit den Standards entspricht, die man vor 32 Jahren angewendet hat", sagte Kretschmer. Es sei daher richtig, dass Schavan angekündigt habe, rechtliche Schritte zu prüfen.

Druck auf Schavan steigt

Aus den Reihen der Opposition wurden Rufe nach Schavans Rücktritt laut. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem "Tagesspiegel", eine Wissenschaftsministerin, der eine grobe Missachtung wissenschaftlicher Regeln nachgewiesen wurde, sei nicht länger tragbar. "Ich gehe davon aus, dass Frau Schavan sich und der Wissenschaft die Verlängerung dieser Affäre erspart und ihren Rücktritt erklärt."

SPD pocht auf Rücktritt

"Frau Schavan hat nicht so dreist getäuscht wie zu Guttenberg. Aber geschummelt ist geschummelt", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD Thomas Oppermann. Als Vorbild für junge Doktoranden, die die wissenschaftlichen Regeln unbedingt einhalten wollen und müssen, sei Schavan nun denkbar ungeeignet. "Frau Schavan muss deshalb zurücktreten." Wenn sie bleibe, sei das der Beweis, dass diese Bundesregierung ein gestörtes Verhältnis zu den Werten unserer Gesellschaft habe, sagte Oppermann.

"Rücktritt überfällig"

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, erklärte, Schavan müsse jetzt Konsequenzen ziehen. "Oder Frau Merkel muss das für sie tun."

Auch von den Linken und der Piratenpartei hagelte es Kritik. Der politische Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, sagte ebenfalls: "Der Rücktritt von Frau Schavan ist überfällig." Die Grundlage von aufrichtiger Politik sei Glaubwürdigkeit. "Diese Glaubwürdigkeit kann Frau Schavan nicht länger verkörpern.

Ins gleiche Horn stoßen auch Studentenvertretungen: "Schavan kann keine Sekunde länger für eine verantwortungsvolle Wissenschaftspolitik stehen", erklärte der Sprecher des "Freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften" (fzs), Erik Marquardt. Nach "diesem Vertrauensbruch mit der Wissenschaft" könne sie jungen Wissenschaftlern kein gutes Vorbild mehr sein.

Guttenberg kein Einzelfall

Schavan ist nach dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) das zweite Regierungsmitglied im Kabinett Merkel, dem wegen Plagiatsvorwürfen der Doktorgrad entzogen wird. Die Ministerin, eine enge Vertraute Merkels, hatte Plagiate und eine Täuschungsabsicht in ihrer Doktorarbeit stets bestritten und die Prüfung durch die Uni selbst mitangeregt.

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