Volker Kauder kann mit Differenzen in der Union leben

Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) reagiert gelassen auf das Beharren der CSU auf einer Obergrenze für Flüchtlinge. "Damit können wir in der Union leben", sagte Kauder dem "Bonner General-Anzeiger" und der "Kölnischen Rundschau".

Auch vor vier Jahren habe die CSU neben dem Wahlprogramm der Union einen eigenen "Bayernplan" vorgelegt, in dem zusätzliche Positionen aufgeführt gewesen seien, so Kauder.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte derweil im ARD-"Morgenmagazin", dass die Gemeinsamkeit zwischen CSU und CDU so groß sei, dass "die Differenz bei der Obergrenze etwas ist, was beide Parteien aushalten können".

Die CSU fordert eine festgelegte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von 200.000 Menschen im Jahr, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies ab. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte Anfang der Woche ein Konzept zu Kurskorrekturen in der Asylpolitik vorgelegt. Dazu erklärte Seehofer, dass die Begrenzung der Zuwanderung "Voraussetzung für Humanität und Integration" sei.

Kauder: "Verstehe die Diskussion nicht"

Kauder widersprach der CSU-Forderung nach einer Obergrenze. "Jeder, der hier Asyl beantragt, hat ein Recht auf ein Verfahren und kann auch nicht so einfach zurückgeschickt werden", sagte er dem "Bonner General-Anzeiger" und der "Kölnischen Rundschau". Die aktuelle Lage sei aber ganz anders als im Herbst 2015, die Zahl der Flüchtlinge sei deutlich zurückgegangen.

"Deshalb verstehe ich die Diskussion über die Obergrenze nicht", fügte Kauder hinzu. "Ich rate dazu, über die Themen zu reden, die jetzt anstehen - die Integration, den grundlegenden Wandel in der Wirtschaft durch das Internet und die immer schnellere Informationstechnik." Die deutschen Behörden zählten 2016 laut am Mittwoch vorgelegten Zahlen rund 280.000 Asylsuchende, nachdem die Zahl im Vorjahr noch bei etwa 890.000 gelegen hatte.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) führte den starken Rückgang auf die Schließung der sogenannten Balkanroute sowie auf den Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei zurück. Durch die beiden Ereignisse im März seien die zunächst noch "sehr hohen Zugangszahlen" der ersten drei Monate des Jahres 2016 in den Folgemonaten gesunken.