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NPD-Verbot vor Verfassungsgericht gescheitert: "Blamage für die NPD"

Verbot erneut gescheitert  

"Eine Blamage für die NPD"

17.01.2017, 13:19 Uhr | t-online.de , dpa , AFP

NPD-Verbot vor Verfassungsgericht gescheitert: "Blamage für die NPD". NPD-Kundgebung in Niedersachsen. (Quelle: dpa)

NPD-Kundgebung in Niedersachsen. (Quelle: dpa)

Der zweite Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD ist gescheitert. Die Reaktionen aus Politik und Interessenverbänden sind unterschiedlich: Während das Urteil vielfach als Aufruf zum Kampf gegen Rechts gewertet wird, reagieren andere bestürzt. 

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki wertete die Ablehnung des Verbots als SPD-Niederlage. "Vor allem für die bundesdeutsche Sozialdemokratie ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beschämend", sagte der Jurist. "Wer - wie führende Sozialdemokraten - das politische Symbol zum überragenden Ziel aller seiner Überlegungen macht, wird am Ende einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rief dazu auf, Rechtsextremismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu bekämpfen. "Die Entscheidung sollte uns allen Ansporn sein, unsere Demokratie und unsere Grundrechte umso entschlossener zu verteidigen", erklärte Maas in Berlin. "Klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für uns alle: Für die Politik, für die Sicherheitsbehörden und für die Zivilgesellschaft."

Volker Beck nannte das gescheiterte Verbot eine "Blamage für die NPD". Die Richter hatten ihr Urteil damit begründet, die rechtsextreme Partei sei zu unbedeutend, um wirklich den Staat und die Demokratie zu gefährden.

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist bedauerlich, aber selbstverständlich zu respektieren", erklärte CSU-Chef Horst Seehofer.

"Der Kampf gegen Rechtsextremismus geht weiter"

"Die NPD wird das Urteil als Bestätigung empfinden und die Kreide, die sie gefressen hat, beiseitelegen", twitterte Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken, nach dem Urteil. "Der Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus geht weiter", schrieb die Grünen-Chefin Simone Peter auf dem Kurznachrichtendienst. Ähnlich äußerte sich auch Dietmar Barsch von der Linken. Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) nannte die Entscheidung "bedauerlich".

CDU-Politiker Philipp Lengsfeld twitterte: "Die gute Nachricht zum Thema Verwurf Parteiverbot durch Karlsruhe ist, dass wir in Deutschland eine funktionierende Gewaltenteilung haben", während der Linken-Politiker Niema Movassat etwas spöttelnd anmerkte, dass man das Verbot der NPD auch hinbekommen könnte, "indem man den Verfassungsschutz auflöst". Das erste Verbotsverfahren war 2003 daran gescheitert, dass zu viele V-Leute in der Partei aktiv waren.

Zentralrat der Juden bedauert Entscheidung

Das Internationale Auschwitz Komitee (IAK) hat mit Entrüstung darauf reagiert, dass die NPD nicht verboten wird. "Heute ist ein tragischer Tag für die wehrhafte Demokratie", sagte IAK-Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner. Die Entscheidung sei "für die Überlebenden des Holocaust eine empörende und erschreckend realitätsferne Entscheidung".

Der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, sieht mit dem Scheitern des Verbotsverfahrens auch die Strategie in der Auseinandersetzung mit dem organisierten Rechtsextremismus gescheitert. Mit Verboten sei den wachsenden Herausforderungen für die Demokratie nicht beizukommen.

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, erklärte: "Ich respektiere die Entscheidung selbstverständlich, aber ich bedauere sie sehr." Obwohl sie die juristische Argumentation, es liege keine konkrete Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor, nachvollziehen könne, wäre das Verbot einer offensichtlich rechtsextremen Partei "wichtig für die politische Hygiene in unserem Land gewesen".

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht keine Stärkung der rechten Kräfte. "Ich kann mit dem Ergebnis leben", sagte Sofuoglu der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen". "Unsere Demokratie ist stark genug, um gegen rechtsextremistische Kräfte vorzugehen."

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