Landtag von Rheinland-Pfalz Immunität von AfD-Fraktionschef Junge aufgehoben
Von dpa
16.03.2017Lesedauer: 1 Min.
Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Uwe Junge aufgehoben. Damit ist der Weg für die Bundeswehr frei, ein Disziplinarverfahren gegen den pensionierten Oberstleutnant zu prüfen.
Einem Bericht von "Spiegel Online" zufolge geht es darum, dass Junge Kanzlerin Angela Merkel im Landtagswahlkampf 2016 "Vaterlandsverrat" vorgeworfen hatte. Zudem soll er eine lesbische Soldatin diskriminiert haben.
Junge hatte selbst um eine Aufhebung der Immunität gebeten, um die Vorwürfe klären zu lassen.
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