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AfD: Bundestagsabgeordnete fürchten um ihr Mandat

Die Angst vor Neuwahlen  

AfD-Abgeordnete fürchten um ihr Mandat

02.12.2017, 13:27 Uhr | Marcus Bensmann, correctiv.org

AfD: Bundestagsabgeordnete fürchten um ihr Mandat. Die AfD-Fraktion im Bundestag: Entgegen öffentlicher Beteuerungen sind viele Abgeordnete wohl nervös - Neuwahlen könnten sie ihr Mandat kosten. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)

Die AfD-Fraktion im Bundestag: Entgegen öffentlicher Beteuerungen sind viele Abgeordnete wohl nervös - Neuwahlen könnten sie ihr Mandat kosten. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Auf dem Parteitag in Hannover steht die AfD vor dem Machtkampf zwischen den Völkischen und den "Moderaten" in der rechtspopulistischen Partei. Über 30 AfD-Bundestagsabgeordnete scheuen nach Correctiv-Recherchen Neuwahlen, da sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wieder aufgestellt würden.

Der Lagerkonflikt in der AfD ist nicht ausgetragen und könnte den Parteitag an diesem Wochenende bestimmen: Es geht um Personal und um die politische Ausrichtung der rechtspopulistischen Partei. Wird sich der völkische Flügel um Parteichef Jörg Meuthen und den Thüringer Landessprecher Björn Höcke durchsetzen. Oder gewinnen die selbsternannten "moderaten" Kräfte die Oberhand?

Abgeordnete müssen um ihr Mandat fürchten

Nach Informationen des Recherchezentrums Correctiv hat die Mehrheit der Bundestagsfraktion der AfD kein Interesse an einem radikalen Kurs. Die Abgeordneten wollen sich im jetzigen Parlament häuslich einrichten. Eine Neuwahl würden vor allem über 30 Abgeordnete verhindern wollen, weil sie befürchten müssten, nicht wiedergewählt zu werden - das sagt eine Quelle aus der AfD-Bundestagsfraktion.

Aus der Bundestagsfraktion der AfD kam daher auch die Kriegserklärung an den völkischen Flügel der Partei. Der AfD-Chef des Landesverbandes Berlin, Georg Pazderski, soll Bundesvorsitzender werden. Der Bundeswehroffizier galt lange als treuer Anhänger der ehemaligen Parteichefin Frauke Petry, bis diese nach der Bundestagswahl der Partei den Rücken gekehrt hat. Pazderski ist ein erklärter Gegner rechtsradikaler Ideen und befürwortet das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke.

Die zerstrittenen Landesverbände

Bei einer neuen Bundestagswahl könnte die AfD vielleicht als Partei dazugewinnen, aber viele Abgeordnete stünden in der Gefahr ihren Platz zu verlieren. Der Grund liegt in der Zerstrittenheit der Landesverbände der AfD und persönlichen Querelen zwischen Spitzenpolitikern. Bei einer Neuwahl würden die Listen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen durcheinander gewirbelt, ebenso in Baden-Württemberg.

Nach Außen tut die Partei so, als würde ihr Neuwahlen recht sein. "Wir als AfD haben keine Angst, sondern würden uns über Neuwahlen sehr freuen", sagt ausgerechnet die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alice Weidel. Dabei hätte die ehemalige Unternehmensberaterin bei Neuwahlen viel zu verlieren. Der Listenplatz 1 aus Baden-Württemberg könnte zur Disposition stehen.

Baden-Württemberg

Für die Quelle aus der AfD-Fraktion im Bundestag ist es nicht ausgeschlossen, dass dann auch Jörg Meuthen ebenfalls in den Bundestag einziehen wolle. Nach dem Einzug der AfD-Fraktion sei den anderen Funktionsträgern der Partei klar geworden, dass "die Musik in Berlin spielt", sagt die Quelle, da entstünden viel Neid und Begehrlichkeiten. Meuthen habe nach der Bundestagswahl und dem Ausscheiden seiner Konkurrentin Petry bereut, nicht für den Bundestag kandidiert zu haben und im Landtag in Stuttgart geblieben zu sein, sagt die Quelle.

Nach der Bundestagswahl wechselte Meuthen erst in das Europäische Parlament, um als AfD-Vorsitzender wenigstens die europäische Bühne zu haben. Auf Anfrage von Correctiv hat der AfD-Chef einen erneuten Wechsel ausgeschlossen. Aber wie lange würde das Dementi halten? Für den Landeschef der AfD von Baden-Württemberg, Ralf Özkara, würde ein solcher Schritt Meuthens die AfD vor Ort in ein "Dilemma" stürzen. Die Frage nach Neuwahlen sei "hypothetisch", sagt Özkara. Aber ein Duell Meuthen gegen Weidel könnte die gesamte bisherige Liste gefährden. Das sind elf Kandidaten.

Nordrhein-Westfalen

Auch die Wiederwahl der 14 AfD-Abgeordneten aus NRW wäre fraglich. Die Liste wurde damals von Marcus Pretzell, dem Ehemann von Frauke Petry, durchgedrückt. Beide haben die AfD verlassen. Seither ist der grösste Landesverband der AfD ohne Führung. "Nur vier hätten vielleicht eine kleine Chance wieder gewählt zu werden", sagt Thomas Matzke, der Strippenzieher des "patriotischen Lagers" in NRW und erbitterter Gegner des ehemaligen Landeschefs Pretzell.

Niedersachsen

Eine Neuwahl könnte auch das Aus der Hampel-Liste aus sieben niedersächsischen Abgeordneten bedeuten. Armin-Paul Hampel ist als Spitzenkandidat des Landes in den Bundestag eingezogen. Der ehemalige Fernsehjournalist ist Anhänger Höckes. In seinem Bundesland tobt aber schon lange der Machtkampf und Hampel droht sogar die Abwahl als Landesvorsitzender.

Bei einer Neuwahl für den Bundestag hätten Hampel und die Mehrheit seiner Liste kaum Chancen, wieder aufgestellt zu werden, sagt die Quelle aus der AfD-Fraktion. Nach außen gibt sich Hampel kämpferisch: "Ich habe vor Neuwahlen keine Angst und werde wieder um mein Mandat kämpfen", sagt er.

Auch unter den Abgeordneten aus Bayern, Sachsen und Hessen finden sich Wackelkandidaten. Das Intrigenspiel und die Machtkämpfe finden deswegen laut Correctiv-Recherchen in der AfD unabhängig von politischen Überzeugungen statt - sie würden eine erneute Listenaufstellung zum Glücksspiel machen. 

Der Autor ist Redakteur des Recherchezentrums Correctiv.org. Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: In monatelanger Recherche Missstände aufdecken und unvoreingenommen darüber berichten. Wenn Sie Correctiv.org unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied. Informationen finden Sie unter correctiv.org/unterstuetzen

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