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CSU-Machtkampf beendet: Seehofer tritt als Ministerpräsident zurück

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CSU-Machtkampf entschieden  

Seehofer tritt als Ministerpräsident ab

05.12.2017, 11:37 Uhr | dpa, cwe

CSU-Machtkampf beendet: Seehofer tritt als Ministerpräsident zurück. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) soll nächster Ministerpräsident werden. (Quelle: dpa/Peter Kneffel)

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) soll nächster Ministerpräsident werden. (Quelle: Peter Kneffel/dpa)

Im Machtkampf an der CSU-Spitze sind die Würfel gefallen. Horst Seehofer will CSU-Chef bleiben, gibt sein Amt als Ministerpräsident aber weiter – an seinen größten Rivalen Markus Söder.

Als Konsequenz aus dem langen Machtkampf ist Parteichef Horst Seehofer bereit, sein Ministerpräsidenten-Amt an Finanzminister Markus Söder abzugeben. Der Wechsel soll im ersten Quartal 2018 erfolgen. Söders einziger potenzieller Gegenkandidat, Innenminister Joachim Herrmann, erklärte am Montag in der Landtagsfraktion seinen Verzicht. Die Abgeordneten wählten Söder daraufhin einstimmig zu ihrem Wunschkandidaten. Die Abstimmung hat für den Parteitag im Dezember bindende Wirkung, da die Landtagsfraktion den Nachfolger aus ihrer Mitte bestimmt.

Sein Parteiamt will Seehofer behalten. Er wiederholte in der Fraktion seine bereits am Sonntag durchgesickerte Absicht, auf dem Parteitag erneut für den CSU-Vorsitz zu kandidieren. Seinem Dauerrivalen Söder bot er eine "gute Zusammenarbeit" an. Die Fraktion spendete Seehofer für seine Ankündigung stehend Beifall.

Einen Wechsel nach Berlin schloss Seehofer nicht aus, wie es in der engsten Parteispitze hieß. Herrmann will seinerseits nicht mehr in ein künftiges Bundeskabinett wechseln. "Staatsminister Herrmann hat erklärt, dass sein Platz in München ist", berichtete Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer nach der Sitzung. Herrmann wolle wieder für den Landtag kandidieren. Die Fraktion sei froh, dass er als Innenminister erhalten bleibe.

"Werde meinen Beitrag bringen, mit Arbeit, mit Fleiß"

Söder sprach von einer "absoluten Stärkung" für die Landtagswahl 2018. Er rief zu Geschlossenheit auf: "Jetzt heißt es einfach nach vorne blicken und hart arbeiten." Politik sei immer eine Mannschaftsleistung, einer alleine könne nichts richten. "Wir können neue Wege aufzeigen, ich werde versuchen, meinen Beitrag zu bringen, mit Arbeit, mit Fleiß", sagte Söder. Der 50-Jährige lobte ausdrücklich Seehofers Personalentscheidung. "Es kommt jetzt darauf an, vor der Geschichte zu bestehen, vor der Geschichte der CSU und der Geschichte dieses Landes. Dazu müssten die Stärksten eng zusammenarbeiten."

Seehofers erneute Kandidatur für den Parteivorsitz war von vielen Teilen der Partei gefordert worden, etwa von seinem Heimatbezirk Oberbayern und vom CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber. Begründet wurde dies unter anderem mit der unklaren Lage in Berlin. Seehofer und Söder galten über Jahre hinweg als erbitterte Gegner. Erst in den vergangenen Tagen hatte sich Seehofer mehrfach positiv über seinen Minister geäußert. Entscheidend auf dessen Weg zur Macht war vor allem der große Rückhalt für ihn in der Fraktion. Seehofer sei nun klar geworden, dass es eine befriedende Lösung gegen den Willen der Fraktion nicht geben könne, hieß es.

Seehofer selbst machte Vorschlag

Seehofer hatte nach dem Ende stundenlanger Spitzengespräche am Sonntagabend gesagt, er habe einen "Konsensvorschlag" gemacht, der allgemein gutgeheißen worden sei und mit dem man nun in Fraktion, Parteivorstand und wohl auch in den Parteitag gehen werde. Seehofer stand seit dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl unter Druck, mindestens eines seiner Ämter abzugeben. Nach der Fraktion will am Montag auch der CSU-Vorstand über die Personalien beraten.

Erklärtes Ziel Seehofers und der CSU-Spitze ist es nun, den seit der Bundestagswahl teils erbittert geführten Machtkampf zu befrieden. Dieser hatte in den vergangenen Wochen für Verwerfungen bis hinein ins bayerische Kabinett geführt. Und noch vor wenigen Tagen wurden unzutreffende Nachrichten von einem Spitzentreffen bei Seehofer publik. Seehofer kritisierte denjenigen, der die Informationen falsch an Medien weitergegeben habe, ungewöhnlich scharf als "Dummkopf".

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