Vor CSU-Klausurtagung: Dobrindt fordert "konservative Revolution"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will einen konservativen Aufbruch in Deutschland. Vor Beginn der Sondierungen warnt er die SPD vor der "sozialistischen Mottenkiste".

"Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt", schreibt Dobrindt in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt".

Viele Bürger hätten das Gefühl, "dass sie in den Debatten mit ihren Positionen, ihren Meinungen und ihrem Alltag nicht mehr stattfinden. Dass der politische Kampf um Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Toleranz allen gilt, nur nicht ihnen", kritisierte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag. Die Mehrheit der Menschen im Land lebe und denke aber bürgerlich. Es formiere sich eine neue Bürgerlichkeit. "Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger."

"Integrationsfähigkeit nicht überfordern"

Mit Blick auf die Integration von Muslimen pochte Dobrindt auf eine christlich-abendländische Leitkultur als Grundkonsens des Zusammenlebens. "Wer integrieren will, muss auch wissen, wohin – in welche Gesellschaft und welches Wertesystem." Zuwanderung müsse auf ein Maß begrenzt werden, "das unsere Integrationsfähigkeit nicht überfordert".

Der Landesgruppenchef fordert ferner einen starken Staat bei der inneren Sicherheit. "Rechtsextreme, die gegen Ausländer hetzen, linksextreme Hausbesetzer und Steineschmeißer, islamistische Terroristen oder osteuropäische Einbrecherbanden – sie alle gehören gefasst, verurteilt und bestraft."

Ermahnung an die SPD

Vor dem Beginn der Sondierungen warnt Dobrindt die SPD dagegen vor überzogenen Forderungen. Eine "20-Prozent-Partei" könne nicht 100 Prozent ihrer Ziele umsetzen, sagte er. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen sich im oberbayerischen Kloster Seeon für die Berliner Koalitionssondierungen und das Landtagswahljahr in Bayern rüsten.

Dobrindt betonte in der "Bild"-Zeitung: "Ich will diese Koalition mit der SPD – aber nur mit einer SPD, die weiß, wie man Vollbeschäftigung, Sicherheit und Modernisierung buchstabiert und nicht mit einer SPD, die nur in der sozialistischen Mottenkiste kramt."

Trotz Signale der Annäherung zwischen Union und SPD demonstrierte die CSU in der Asylpolitik weiter Härte. Ein Knackpunkt in den Sondierungen könnte der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sein. Hier sieht Dobrindt keinen Spielraum. "Das Unionskonzept steht und wurde sogar von den Grünen akzeptiert. Das schnüren wir jetzt für die SPD nicht noch einmal auf."

Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa
• Nachrichtenagentur afp