Wahl der Grünen-Parteispitze | Zwischen Linken und Grünen fliegen die Fetzen

Nach der Neubesetzung der Doppelspitze bei den Grünen sticheln die Linken gegen die Öko-Partei. Von einem Sieg des "rechten Flügels" und einem "Abschied aus dem Mitte-Links-Lager" spricht die Linkenspitze. Nun ätzen die Grünen zurück.

Die Linke sieht in der Wahl der neuen Grünen-Vorsitzenden einen Richtungswechsel. Mit der Doppel-Realo-Spitze seien die Grünen "endgültig auf dem Weg zur Partei des Ökowohlfühlwohlstandsbürgertums", schrieb Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf Twitter. Dies sei ein schwarzer Tag für den linken Flügel der Grünen.

Die Partei habe Kurs auf Schwarz-Grün gesetzt, meinte Parteichef Bernd Riexinger. "Der rechte Flügel zieht mit Habeck und Baerbock als Vorsitzende durch. Kein guter Tag für die gesellschaftliche Linke", schrieb Riexinger auf Twitter.

Und der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Jan Korte, erklärte, die Grünen hätten endgültig den linken Teil ihrer Geschichte hinter sich gelassen. "Nun dominiert der Flügel, der frei von Überzeugungen ist und mit CDU/CSU und FDP kooperiert. Sie haben sich aus dem Mitte-Links-Lager verabschiedet."

Die Grünen hatten am Samstag Robert Habeck und Annalena Baerbock zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt. Beide gehören dem pragmatischen Realo-Flügel an. Bisher hatten sich Parteilinke und Realos die beiden Spitzenposten bis auf eine Ausnahme stets geteilt.

Nouripour: Verbitten uns Kritik von Wagenknecht

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, wies die Kritik der Linkenspitze scharf zurück. "Links ist für uns international, empathisch und selbstbestimmt", sagte Nouripour der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Frau Wagenknechts Politik ist national, inhuman und Kreml-zentriert. Wir Grüne verbitten uns gerade von ihr jedes Urteil über die Ausrichtung unserer Partei."

Der linke Parteiflügel der Grünen wertete den personellen Umbruch nicht als Niederlage. Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin sieht keine Gefahr eines Abdriftens ins bürgerliche Lager. Die Grünen blieben "eine ökologische Partei der linken Mitte", sagte er. Der Altlinke Hans-Christian Ströbele nannte Spekulationen über ein Ende des linken Flügels "Blödsinn".

Grüne ändern für Habeck ihre Satzung

Auf ihrem Parteitag rückten die Grünen nicht nur mit der Wahl von zwei Realos an die Parteispitze von einem Grundprinzip ab. Zuvor hatten sie Habeck zuliebe bereits die Trennung von Partei- und Regierungsamt aufgeweicht. Der Parteitag änderte die Satzung, um dem Kieler Umweltminister eine acht Monate lange Übergangszeit zu ermöglichen, in der er sein Regierungsamt behalten darf. Habeck hatte das zur Bedingung für seine Kandidatur gemacht, um die Regierungsgeschäfte in Ruhe übergeben zu können.

Die Wahl bedeutet einen weitreichenden personellen Umbruch in der Partei: Der langjährige Parteivorsitzende Özdemir fällt als einfacher Bundestagsabgeordneter in die dritte Reihe der Bundespolitik zurück. Er ist in Partei und Bundestagsfraktion in keinem Führungsgremium mehr vertreten. Ihm dürfte ein Ausschussvorsitz im Bundestag bleiben - die Grünen werden den Verkehrs- und den Umweltausschuss leiten.

Einen schweren Dämpfer erhielt auf dem Parteitag Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie wurde erst im zweiten Anlauf knapp in den Parteirat gewählt, der mit seinen 16 Mitgliedern den Bundesvorstand berät. Göring-Eckardt hatte die Grünen zusammen mit Özdemir in die Bundestagswahl geführt, bei der die Partei mit 8,9 Prozent zwar leicht zulegte, aber trotzdem nur zur kleinsten von sechs Kräften im Bundestag wurde. Die Verhandlungen der Grünen mit Union und FDP über eine Jamaika-Koalition scheiterten im November an den Liberalen.

Quellen:
- dpa
- Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger auf Twitter
- Bericht der "FAZ"