Neuer Streit in der Linken – Liebich: Wagenknecht muss sich entscheiden

Es brodelt bei den Linken: Wagenknecht sagt die Teilnahme an der "Unteilbar"-Demo ab, weil diese zu offenen Grenzen aufrufe. Dafür bekommt sie Lob aus der AfD und Kritik aus der eigenen Partei.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gerät wegen ihrer Distanzierung von der Großdemonstration am Samstag in Berlin für eine tolerante und offene Gesellschaft in den eigenen Reihen in die Kritik. "Ich finde ihre Positionierung nicht richtig, und wir werden das auf Dauer nicht akzeptieren", sagte der außenpolitische Sprecher der Linken, Stefan Liebich, der Berliner "tageszeitung". Er warf Wagenknecht vor, sie habe "eine Grenze überschritten".

Der Linken-Parteivorstand hat ebenso wie Grüne, die Berliner SPD sowie ein breites Bündnis von Verbänden, Gewerkschaften und Kirchenvertretern zur Teilnahme an der Kundgebung in der Berliner Innenstadt aufgerufen. "Ich bin dabei", erklärte auch der Ko-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch. Wagenknecht hatte ihre Haltung auf einer Veranstaltung am Dienstagabend damit begründet, dass auf der Kundgebung "in der Tendenz" zu offenen Grenzen aufgerufen werde, was "weltfremd" sei.

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Im Aufruf zu der Großdemonstration, zu der mehr als zehntausend Menschen erwartet werden, ist allerdings von offenen Grenzen nicht die Rede. "Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind", heißt es vielmehr.

Auch die Linken-Fraktion insgesamt hatte bereits am 10. September beschlossen: "Wir rufen auf zur Großdemonstration #unteilbar in Berlin am 13. Oktober." Die Fraktion könne nicht akzeptieren, dass "die Fraktionsvorsitzende eine andere Politik in einem wichtigen Punkt vertritt", sagte daher Liebich. Es müsse klar sein, "auf welcher Seite wir als Linke stehen".

AfD-Chef Alexander Gauland hat Wagenknecht wegen ihrer Äußerungen als "Stimme der Vernunft" gelobt.