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So lief die letzte CDU-Regionalkonferenz in Berlin

So lief die letzte CDU-Regionalkonferenz  

"Den SPDlern oder den Grünen mal einen einschenken"

30.11.2018, 21:27 Uhr | Von Ruppert Mayr, Stefan Kruse und Andreas Hoenig, dpa

Das sind Spahn, Kramp-Karrenbauer und Merz

Es geht um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Vorsitzende, aber im nächsten Schritt auch um eine Kanzlerkandidatur. Das sind die drei prominentesten Anwärter, Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz. (Quelle: t-online.de)

Spahn, Kramp-Karrenbauer, Merz: So ticken die prominenten Kandidaten für die Merkel-Nachfolge privat und politisch. (Quelle: t-online.de)


Letzte Runde der CDU-Regionalkonferenzen. Wer folgt Kanzlerin Merkel an der Parteispitze nach? Die Nervosität der Konkurrenten dürfte in der Woche vor der Wahl noch steigen.

Am Schluss seiner Vorstellungsrede auf der achten und letzten CDU-Regionalkonferenz in Berlin wurde Friedrich Merz emotional. Immer wieder werde er gefragt, ob das gut gehe mit ihm als CDU-Chef und einer Kanzlerin Angela Merkel, sagte er – und rief dann in den Saal: "Natürlich geht das gut." Die CDU stehe in einer Koalition und sie sei vertragstreu.

Im übrigen werde auf dem Parteitag in einer Woche nicht nur ein Parteivorsitzender oder eine Parteivorsitzende gewählt, sondern der gesamte Parteivorstand. "Wir brauchen eine Mannschaft, die dasteht und die Aufgaben der Zukunft beherzt in die Hand nimmt."

Merz wollte sich erklären

Friedrich Merz hatte offensichtlich Erklärungsbedarf. Angela Merkel hat heute in der Welt und beim weltweiten Krisenmanagement so viel Reputation wie selten zuvor. Und das, obwohl sie jetzt ihre Machtbasis, den CDU-Vorsitz, aufgibt.  Merkels Stellung macht allen drei Herausforderern klar, dass es im Fall ihrer Wahl unklug wäre, auf die außenpolitische Kompetenz der Kanzlerin zu verzichten. Zudem dürfte die internationale Reputation der Kanzlerin auch Eindruck auf die Basis und vor allem auf die 1001 Delegierten des Parteitages in Hamburg machen.

Inzwischen werden Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer die besten Chancen auf die Merkel-Nachfolge eingeräumt. Merz erhielt in Berlin den größten Beifall nach der Vorstellungsrunde, gefolgt von Kramp-Karrenbauer und Spahn, dem dritten Kandidaten. Wobei unklar blieb, ob Merz mit seinem Statement zur Zusammenarbeit mit Merkel oder mit seinen politischen Positionen überzeugte.

Partei der Inneren Sicherheit

Merz betonte, die Partei mit einem Fokus auf Innerer Sicherheit zurück zu alter Stärke führen zu wollen. "Die CDU muss ohne jeden Zweifel die Partei der Inneren Sicherheit in Deutschland sein", sagte er. Die CDU könne nicht zulassen, dass Clans "ganze Straßenzüge" in Berlin beherrschten, dass Bürger sich nicht mehr in Straßenviertel trauten.

Friedrich Merz auf der Bühne der CDU-Regionalkonferenz Berlin/Brandenburg.  (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)Friedrich Merz auf der Bühne der CDU-Regionalkonferenz Berlin/Brandenburg. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Kramp-Karrenbauer rief die CDU in Berlin dazu auf, sich weniger an den politischen Wettbewerbern abzuarbeiten, sondern sich auf die eigenen Stärken zu besinnen. Natürlich gehöre es dazu, auch "den SPDlern oder den Grünen mal einen einzuschenken", sagte sie. "Aber eine wirklich gute und große und attraktive Partei sind wir nur dann, wenn wir Begeisterungsstürme auslösen für unsere eigenen Ideen."

Der dritte Kandidat, Jens Spahn, nutzte die letzte Regionalkonferenz für eine Forderung nach dem Ende des Solidaritätszuschlages. Es sei wichtig, dass diejenigen steuerlich entlastet würden, "die den Laden am Laufen halten", sagte er. "Der Soli wurde eingeführt, da war ich neun." Er gehöre jetzt abgeschafft. Mit einem leichten Seitenhieb auf den Konkurrenten  Merz sagte Spahn: "AfD halbieren, passiert nicht dadurch, dass wir es sagen." Merz hatte wiederholt versichert, dass er die AfD halbieren werde. 

Alle drei machten Punkten

Über alle acht Regionalkonferenzen während der vergangenen zwei Wochen hinweg konnten alle drei Bewerber punkten – unter anderem mit Themen wie Zusammenhalt der Partei, innere Sicherheit, Flüchtlingspolitik, Steuern und Steuersystem sowie Soliabbau, Digitalisierung, Mittelstand, mehr Macht für die Mitglieder im Dreiklang von Partei, Unionsfraktion und Kanzleramt oder im Osten mit dem Braunkohleabbau.

Zum Teil gab es Kritik an der Gewichtung. Interessanterweise wurde gerade im Osten (Halle/Saale) kritisiert, dass das Thema Flüchtlinge und Ausländer zu breiten Platz in der Konferenz eingenommen habe. Möglicherweise hätten die drei gerade hier besser nicht AfD-Themen aufgreifen, sondern auf Sozialthemen setzen sollen. Führende CDU-Vertreter warnten, die Migrations- und Flüchtlingspolitik sei nicht das wichtigste Thema für die Partei. Und so könnten Merz seine Einlassungen im thüringischen Seebach zu einer Asylrechtsänderung, sieht man die ganze CDU, eher abträglich sein.

Kramp-Karrenbauer gab sich bei den Konferenzen immer wieder als erfahrene Regierungschefin. Im Gegensatz zu den beiden anderen habe sie schon Wahlkämpfe gewonnen. Sie gilt als Vertraute Merkels. Zur Zeit ist nicht absehbar, ob sie damit bei den Delegierten in Hamburg punkten kann – oder eher nicht. Merz versuchte, sich als Wirtschaftsmann zu profilieren. Ja, ein effektives und einfaches Steuersystem sei möglich – aber heute sollte es vielleicht eher in einer App gemalt werden als auf einen Bierdeckel.

Plant Spahn schon langfristiger?

Spahn, der bei Beobachtern als abgeschlagen gilt, versuchte durch eine schärfere Tonalität nach vorne zu kommen. Zuletzt warf er allerdings seinen Blick schon auf die CDU der Zukunft: "Ich will 2040 in einem Land leben, das von der CDU regiert wird." Ist das die Langfrist-Planung des 38-jährigen Gesundheitsministers?

Jens Spahn spricht bei den Regionalkonferenzen ohne Rednerpult.  (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)Jens Spahn spricht bei den Regionalkonferenzen ohne Rednerpult. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Für Spahn kam der Aufbruch in Partei und Unionsfraktion ganz offensichtlich zu früh. Der Stratege wurde sowohl von der Abwahl Volker Kauders als Unionsfraktionschef überrascht als auch von der Rücktrittsankündigung Merkels. Spahn muss sich zudem wahnsinnig geärgert haben, dass auch noch der 63-jährige Merz – als konservative Alternative – seinen Hut in den Ring warf.

Die Umfragen haben begrenzte Aussagekraft

Der Ausgang der Wahl zum CDU-Vorsitz dürfte wesentlich auch von der Tagesform der Kandidaten beim Parteitag in einer Woche abhängen. Die Umfragen sind dafür höchstens Anhaltspunkte. Der ARD-"Deutschlandtrend" besagt, dass sich 48 Prozent der befragten CDU-Anhänger für Kramp-Karrenbauer entscheiden würden, 35 Prozent für Merz und nur 2 Prozent für Spahn.
 

 
Doch: Es sind CDU-Anhänger, die von den Umfrageinstituten befragt werden. Es sind also nicht zwingend CDU-Mitglieder – und schon gar nicht sind es Delegierte, also Mitglieder aus der mittleren Hierarchie der CDU. Doch die Delegierten werden auf dem Parteitag entscheiden. Ausgang: Offen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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