Interview
Unsere Interview-Regel

Der GesprĂ€chspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.

"Die AfD steht fĂŒr etwas, das mit der CDU unvereinbar ist"

  • Florian Harms
Von Florian Harms, Jonas Schaible und Arno Wölk

Aktualisiert am 12.11.2018Lesedauer: 9 Min.
Kramp-Karrenbauer beim GesprÀch im t-online.de-Newsroom: Von der Kanzlerin grenzt sie sich explizit nicht ab.
Kramp-Karrenbauer beim GesprÀch im t-online.de-Newsroom: Von der Kanzlerin grenzt sie sich explizit nicht ab. (Quelle: Christian Mutter/T-Online-bilder)
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Annegret Kramp-Karrenbauer will CDU-Chefin werden. Im Interview mit t-online.de beschreibt sie ihre Vision fĂŒr Deutschland. Eine Koalition mit der AfD schließt sie aus.

Zwei MĂ€nner und eine Frau bewerben sich bisher offiziell um den CDU-Vorsitz und damit um Angela Merkels Nachfolge. Als Parteichefin, aber womöglich auch als Kanzlerin. Annegret Kramp-Karrenbauer, die bisherige GeneralsekretĂ€rin und frĂŒhere saarlĂ€ndische MinisterprĂ€sidentin, steht Merkel am nĂ€chsten.

Was wĂŒrde sie anders machen, was beibehalten? Wie will sie WĂ€hler zurĂŒckgewinnen und welche WĂ€hler? Und wie will sie die Politik ihrer Partei inhaltlich verĂ€ndern? Das erklĂ€rt sie im Exklusiv-Interview mit t-online.de:

Frau Kramp-Karrenbauer, warum braucht die CDU einen Neuanfang?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Dass wir bundesweit bei 24 bis 26 Prozent in Umfragen liegen, ist Grund genug, Dinge zu verĂ€ndern. Dass Angela Merkel entschieden hat, ihre Ära als Parteivorsitzende zu beenden, schafft Raum fĂŒr etwas Neues. Personell, aber auch inhaltlich.

Kramp-Karrenbauer beim GesprÀch im t-online.de-Newsroom: Von der Kanzlerin grenzt sie sich explizit nicht ab.
Kramp-Karrenbauer beim GesprÀch im t-online.de-Newsroom: Von der Kanzlerin grenzt sie sich explizit nicht ab. (Quelle: Christian Mutter/T-Online-bilder)

Geht es um inhaltliche Anpassungen oder eher um Selbstvergewisserung?

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Es geht nicht darum, uns neu zu erfinden. Selbstvergewisserung trifft es ganz gut. Ein Beispiel: Die CDU will eine Soziale Marktwirtschaft mit fairem Wettbewerb und klaren Regeln. Nur werfen die USA gerade international alle Regeln ĂŒber Bord. Wir befinden uns in einem Systemwettbewerb mit China, aber auch mit Donald Trump. Wir mĂŒssen also Soziale Marktwirtschaft unter diesen Bedingungen formulieren.

In dieser Situation bewerben Sie sich um den CDU-Vorsitz. Warum sollten die Parteitagsdelegierten ausgerechnet Sie zur Parteichefin wÀhlen?

Weil ich durch meine bisherigen Ämter, aber auch durch die Zuhörtour der letzten acht Monate die Partei gut kennengelernt habe. Und weil ich ĂŒber viele Jahre Regierungsverantwortung hatte. Ich weiß, wie man WahlkĂ€mpfe fĂŒhrt. Ich habe bewiesen, dass ich Wahlen gewinnen kann.

Wie gewinnt man denn Wahlen?

Indem man eine Idee, ein Programm entwickelt, von der man so ĂŒberzeugt ist, dass man an ihr festhĂ€lt, auch wenn Umfragen schlecht sind. Und indem man die, die einen mittragen, so begeistert, dass sie bis zum Schluss kĂ€mpfen.

Und diese SouverĂ€nitĂ€t kann man nicht haben, wenn man einen solchen Wahlkampf zuletzt nicht hat fĂŒhren mĂŒssen?

Meine politische Karriere begann 1998 mit einer Wahlniederlage. Das war bitter, aber macht auch frei. Danach ging es zweimal 2012 und 2017 auch um meine persönliche Zukunft – da habe ich bewiesen, dass ich dem Druck standhalten kann. Und gewinnen. So etwas kann man sich nicht ausmalen, das kann man nur erleben.

Sich nicht verrĂŒckt machen zu lassen, wie Sie es beschreiben – das könnte man als Kernkompetenz Angela Merkels beschreiben. Worin unterscheiden Sie beide sich?

Es gab Dinge, ĂŒber die wir unterschiedlicher Ansicht sind. Aber ich werde nicht versuchen, mich kĂŒnstlich von ihr abzusetzen, nur weil das vielleicht meine Wahlchancen erhöhen könnte.

Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Rede: Die CDU-GeneralsekretÀrin lÀsst wÀhrend ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz ihr Amt ruhen.
Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Rede: Die CDU-GeneralsekretÀrin lÀsst wÀhrend ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz ihr Amt ruhen. (Quelle: Archivbild/Andreas Arnold/dpa-bilder)

Was wĂŒrden Sie also genauso machen wie Merkel?

Die Grundverortung der CDU stimmt. Ich habe die Diskussion eine Verschiebung nach links oder rechts immer fĂŒr falsch gehalten. Wir stehen aktuell auch deshalb so schwach da, weil wir uns an dieser Frage aufhalten und aufgerieben haben. Wir waren immer eine Partei, die davon lebt, möglichst vielen Menschen eine Heimat zu bieten.

Auch den Menschen am rechten Rand, die jetzt der AfD zuneigen?

Man muss da differenzieren. Es gibt erstens Menschen, die extrem rechts stehen, die haben nie CDU gewĂ€hlt und die will ich gar nicht in unseren Reihen haben. Zweitens gibt es die, die dem gesamten parlamentarischen System ablehnend gegenĂŒberstehen und aus Protest AfD wĂ€hlen. Die sind fĂŒr alle Parteien schwer zu erreichen. Und drittens gibt es die, die in einem hohen Maße verunsichert sind, Angst vor KriminalitĂ€t haben, oder die sich in ihrem Lebensstandard bedroht fĂŒhlen. Die sind ansprechbar.

Wie?

Nicht durch einen verschĂ€rften Ton. Es hilft nicht, Vokabeln der AfD zu ĂŒbernehmen. Man muss durch Politik beweisen, dass ihre Ängste unbegrĂŒndet sind. Das dauert allerdings.

Wie viele sind es denn, die man nicht mehr erreicht?

Ich kann das nicht aufs Prozent angeben. Es lohnt sich immer, um jeden einzelnen zu kĂ€mpfen. Sich mit hoher PrioritĂ€t um die zu kĂŒmmern, die sich vom System noch vertreten fĂŒhlen, aber aktuell von keiner Partei. Und diese Menschen interessieren sich nicht fĂŒr unsere Verortung links oder rechts. Die wollen wissen, ob sie unsere Politik weiterbringt.

Kommt man da wirklich mit einem Programm weiter oder geht es nicht auch viel um GefĂŒhle? Selbst in der CDU sagt man gern, die CDU sei – anders als die SPD – keine Programmpartei.

NatĂŒrlich ist die CDU eine Programmpartei. Aber es stimmt, dass sich die Ambition der CDU nicht darin erschöpft, einen Beschluss zu fassen. Es gehört zur CDU, gewinnen und regieren zu wollen.

Ihr großes Versprechen auf VerĂ€nderung ist, wichtige Entscheidungen kĂŒnftig vorab in der Partei zu diskutieren. Damit, glauben Sie, erreichen Sie die Seelen der Mitglieder?

Auf meiner Zuhörtour habe ich nur ganz vereinzelt Menschen getroffen, die sagen, sie wollen die Atomenergie wieder. Aber fast alle haben gesagt: Wir hĂ€tten uns gewĂŒnscht, dass wir in der Partei diskutieren, ob und wie wir aussteigen, bevor wir es tun.

Gerade in einer eher konservativen Partei besteht die Gefahr, dass dann kaum riskante Entscheidungen getroffen werden, oder?

Es mag sein, dass die eine oder andere Entscheidung nicht getroffen worden wÀre. Aber CDU-Mitglieder sind ja nicht verbohrt. Und schlimmer ist, wenn der Eindruck entsteht, die Partei könne nur noch abnicken, was ihr von oben aufgenötigt wird.

Annegret Kramp-Karrenbauer im GesprÀch mit den Redakteuren Florian Harms und Jonas Schaible (links): Was ist ihre Vision?
Annegret Kramp-Karrenbauer im GesprÀch mit den Redakteuren Florian Harms und Jonas Schaible (links): Was ist ihre Vision? (Quelle: Christian Mutter)

Es gibt doch aber Situationen, in der man als Regierung schnell handeln muss.

NatĂŒrlich, das gehört zur Verantwortung fĂŒr ein Land. Man kann manchmal nicht sagen, wartet noch drei Monate, dann haben wir einen Parteitagsbeschluss. Als etwa wĂ€hrend der Finanzkrise 2008 die Banken vor dem Kollaps standen, war die Zusage, dass alle Spareinlagen sicher sind, ein großes Risiko. Da konnte man nicht abwarten. Aufgabe der ParteifĂŒhrung ist es aber, ein GespĂŒr fĂŒr Themen zu entwickeln, die aufkommen, um dann frĂŒhzeitig eine Debatte zu starten, damit man eine Position hat, wenn es so weit ist.

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Das hĂ€tte im SpĂ€tsommer 2015 auch nicht geholfen, als plötzlich Tausende FlĂŒchtlinge auf der ungarischen Autobahn Richtung Westen liefen.

Nein, aber der Fehler wurde ja auch nicht in diesem Moment, sondern spĂ€ter gemacht. Auch von mir, ich habe damals ja auch Verantwortung getragen. Wir haben das TagesgeschĂ€ft gut bewĂ€ltigt. Aber wir haben nicht gut erklĂ€rt, dass es sich um eine Ausnahmesituation handelte, dass sie sich nicht wiederholen soll und wie wir Fortschritte machen. Das ist nach und nach passiert, mit jeder Konferenz und jedem Gesetz ein StĂŒck mehr. In der Sache sind wir deshalb schon weit. Aber viele Menschen haben das GefĂŒhl, wir leben kommunikativ von der Hand in den Mund.

Haben Sie damals, 2015, auch die Macht der Bilder unterschĂ€tzt? Zum Beispiel die von Selfies der Kanzlerin mit FlĂŒchtlingen?

Die Macht der Bilder hat eine große Rolle gespielt. Das hat auch mit Propaganda zu tun. In HerkunftslĂ€ndern nutzen Schlepper, also Mitglieder der Organisierten KriminalitĂ€t, solche Bilder, um falsche Erwartungen zu wecken. Aber hĂ€tten wir Bilder von Wasserwerfern, die an der deutschen Grenze auf Frauen und Kinder schießen, wirklich ausgehalten?

Ist es auch Propaganda, was AfD, "Pro Chemnitz" und andere im Netz ĂŒber FlĂŒchtlinge verbreiten?

Da werden Tatsachen verdreht und Teilwahrheiten bewusst zur Erreichung politischer Ziele eingesetzt. Ja, ich empfinde es als Propaganda, die da betrieben wird. Ganz sicher ist es Ausdruck der Politik einer Partei, die ganz deutlich sagt: Wir wollen keine FlĂŒchtlinge hier. Und wir wollen auch keine Muslime hier.

WĂ€ren in einer CDU unter Ihrem Vorsitz Koalitionen, Duldungen oder andere Kooperationen mit der AfD denkbar?

Ganz klar nein. Die AfD steht fĂŒr etwas, das mit der CDU unvereinbar ist. Sie hat keinerlei Distanz zum radikalen rechten Rand. Sie relativiert die deutsche Geschichte. Sie bietet fremdenfeindlichen und antisemitischen Positionen eine Heimat. Deshalb werde ich mich mit aller Kraft gegen jede Zusammenarbeit stemmen.

Noch einmal zurĂŒck zu den Selfies der Kanzlerin mit FlĂŒchtlingen: Diese Bilder haben damals auch eine andere Botschaft gesendet: an die vielen freiwilligen Helfer. MĂŒssen Politiker kĂŒnftig vorsichtiger sein mit freundlichen Symbolen?

Nein, das wĂŒrde dem christlichen SelbstverstĂ€ndnis der CDU zutiefst widersprechen. Etwas aus Angst vor Verhetzung nicht zu tun, wĂ€re der erste politische Sieg des rechten Randes. So ist es jetzt beim UN-Migrationspakt: Der hilft uns, weil er international hilft, Migration zu steuern und zu ordnen. Wir können nicht aufhören, darĂŒber zu sprechen, weil darin das Wort Migration vorkommt und der rechte Rand Stimmung macht. Übrigens waren die hilfsbereiten Menschen am MĂŒnchner Hauptbahnhof ja nicht gestellt. So war die Stimmung damals.

Eine Kritik auch von Wohlgesinnten an Angela Merkel lautete immer, sie habe ihre Politik zu wenig erklÀrt. Können wir von Ihnen mehr ErklÀrungen, mehr sinnstiftende ErzÀhlungen, mehr Visionen erwarten?

Ja, weil ich ein anderer Typ bin. Ich kam in den Achtzigern in die CDU, wurde sozialisiert mit den großen ErzĂ€hlungen von Heiner Geißler und Helmut Kohl. Es war schon etwas Besonderes, wie Kohl immer einen großen Bogen schlug, selbst wenn er ĂŒber profane europĂ€ische Themen sprach. Man muss Themen einordnen und Orientierung geben. Das unterscheidet mich sicher von Angela Merkel – dafĂŒr neige ich manchmal zu Weitschweifigkeit.

Dann los: Was ist Ihre große Vision, Ihre sinnstiftende ErzĂ€hlung fĂŒr Deutschland?

Meine Vision ist, dass Deutschland und Europa sich 2030 nicht in sich selbst zurĂŒckgezogen haben, nicht die Welt anderen ĂŒberlassen, dass wir den Multilateralismus auch gegen die USA verteidigen. Dass wir nicht nur GĂŒter und Dienstleistungen exportieren, sondern auch Menschenrechte und die Emanzipation von Frauen. Dazu mĂŒssen wir Europa zu einer neuen StĂ€rke fĂŒhren. Den Schengen-Raum und den Euroraum mĂŒssen wir vollenden. Eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik muss dazukommen. Ich glaube, dass eine europĂ€ische Armee Sinn macht. Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt fĂŒr AuslandseinsĂ€tze der Bundeswehr ein StĂŒck zurĂŒckfahren mĂŒssen. Wir mĂŒssen einen Weg finden, so mit Afrika Handel zu treiben, dass wir dem Kontinent nicht schaden. Schließlich geht es um inneren, um kulturellen Zusammenhalt: Junge Deutsche und Polen etwa mĂŒssen sich als EuropĂ€er fĂŒhlen, sie mĂŒssen Sprachen lernen, um sich zu verstehen. Als wir ĂŒber eine Dienstpflicht diskutiert haben, gab es aus der Mitgliedschaft die Anregung: gern, aber warum nicht europĂ€isch? All das bestimmt unsere Position in der Welt, was wiederum innenpolitische Konsequenzen hat.

Die Sozialpolitik scheint in Ihrer AufzÀhlung zu fehlen. Was haben Leute, die verarmen oder sich Pflege nicht leisten können, von einem starken Europa?

Sie haben am Ende viel davon. Wir dĂŒrfen und können nicht zwischen nationalen Interessen und Europa und dem Internationalen trennen, um das wir uns erst kĂŒmmern, wenn Zuhause alles erledigt ist. Das eine geht nicht ohne das andere.

Außenpolitik ist Sozialpolitik, könnte man sagen?

Einer der AnsĂ€tze der CDU, auch von Helmut Kohl, hieß: nationales Interesse wird in der Welt umgesetzt. Wenn Globalisierung ihre Regeln verliert, werden wir als Exportnation Nachteile haben. Wenn wir das Tempo der Digitalisierung nicht mitgehen, werden wir Nachteile haben. Wenn wir Schengen nicht vollenden, wird die Diskussion ĂŒber Migration uns lĂ€hmen und spalten, so dass wir handlungsunfĂ€hig werden. Dann können wir die sozialen Fragen ĂŒberhaupt nicht lösen.

Was muss sich organisatorisch und politisch in Europa verÀndern, damit ein derart europÀischer Ansatz denkbar wird?

Gehen wir der Reihe nach durch. Es gibt VorschlĂ€ge Frankreichs, auch Deutschlands, wie der Euroraum weiterzuentwickeln ist. Die gehen noch nicht ganz zusammen, aber wir arbeiten daran, dafĂŒr zu sorgen, dass nationale Finanzpolitiken einander nicht widersprechen, dass das Bankensystem stabil wird, dass der Euro auf Dauer Bestand hat.

Was muss sich an Schengen Àndern?

Kriminelle ĂŒberwinden Grenzen problemlos, Sicherheitsbehörden tun sich schon innerhalb Deutschlands schwer. Effektive KriminalitĂ€tsbekĂ€mpfung muss in Europa koordiniert werden. Wir brauchen außerdem ein konsistentes System des Schutzes nach außen und ein Asylmanagement. Wenn ein FlĂŒchtling heute in Deutschland kriminell, verurteilt und abgeschoben wird, bekommt er nur ganz selten eine lebenslange Einreisesperre. Das könnte man bei schrecklichen Verbrechen wie Mord und Vergewaltigung Ă€ndern. Man mĂŒsste natĂŒrlich dafĂŒr sorgen, dass die Wiedereinreisesperre im ganzen Schengen-Raum gilt, in ganz Europa.

Sollten schwere StraftÀter auch nach Syrien abgeschoben werden?

Ja, wenn die Lage es hergibt. Die Ă€ndert sich tĂ€glich. Die Syrienkonferenz gibt Anlass zur Hoffnung, dass zumindest Teile Syriens wieder sicherer werden – dann sollten StraftĂ€ter auch abgeschoben werden. So ist das mit Afghanistan auch. Aber nicht in alle Gebiete.


Wir haben vorhin schon ĂŒber GefĂŒhle gesprochen. Es gibt viele Menschen, die glauben, die KriminalitĂ€t in Deutschland nehme zu – obwohl die Statistiken das Gegenteil sagen.

Sicherheitspolitik ist nur gut, wenn die Menschen das GefĂŒhl haben, dass sie sicher sind. Das muss man tagtĂ€glich beweisen. Menschen fĂŒhlen sich so lange am Bahnhof oder in der Innenstadt unsicher, bis sie immer wieder sehen: Da ist es aufgerĂ€umt. Da ist es hell. Da wird kontrolliert. Da steht Polizei. Es hilft nichts, in schrillen Tönen zu warnen, man muss konsequent handeln.

Vielen Dank fĂŒr das GesprĂ€ch.

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