Herrin über die eigenen Bilder
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Bilder kontrollieren, Nachrichten produzieren, Themen setzen: Die CDU-Chefin will die Kommunikation ihrer Partei stärker kontrollieren. Dafür plant sie Änderungen in der Parteizentrale.
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plant den Aufbau eines Newsrooms in der Parteizentrale. Im Konrad-Adenauer-Haus erarbeite man gerade ein Konzept, sagte sie der "Entscheidung", dem Magazin der Jungen Union (JU). Die Partei müsse einen Weg finden, "in Echtzeit auf unterschiedlichen Kanälen zu kommunizieren und eigene Nachrichten zu setzen", sagte sie: "Beim Auftaktgespräch zum Werkstattgespräch haben wir beispielsweise keine Presse zugelassen. Wir haben einen Livestream angeboten … Wir waren Herr über die Bilder, wir haben die Nachrichten selbst produziert. In diese Richtung wird es weitergehen." Eine CDU-Sprecherin gab auf Anfrage von t-online.de keine weiteren Informationen zu den Plänen.
Die CDU hat mit "CDU-TV" bereits ein Videoformat im Internet, überträgt etwa Veranstaltungen live per Stream. Künftig könnte sich die CDU so weiter von der Berichterstattung unabhängiger Medien lösen. Veranstaltungen könnten dann zwar öffentlich sein, ohne presseöffentlich zu sein. Wenn Journalisten nur aus der Ferne zuschauen können, können sie aber keine Fragen stellen, keine Informationen sammeln, keine Kontakte knüpfen, die dann wieder helfen, Gehörtes einzuordnen.
Die AfD hat vor einem Jahr den Aufbau eines Newsrooms in der Pressestelle der Bundestagsfraktion verkündet, der aber noch immer nicht so arbeitet, wie einst angekündigt. Das Prinzip ist aber ähnlich. Parteien versuchen, sich zumindest in die Lage zu versetzen, journalistische Medien zu umgehen, wenn es ihnen hilft.
Weitere Werkstattgespräche angedacht
Außerdem wird es nach dem Werkstattgespräch zu Migration im Januar offenbar weitere solcher Gespräche zu anderen Themen geben. Auch darüber sprach Kramp-Karrenbauer mit dem Magazin der JU: "Das Werkstattgespräch, das wir zum ersten Mal jetzt für Migration und innere Sicherheit umgesetzt haben, hat so gut funktioniert, dass ich schon jetzt eine Liste von einigen Themen habe, die alle für weitere Werkstattgespräche angemeldet sind."
Vor allem in der Umwelt-, Klima- und Industriepolitik sei sich die Partei uneins: "Ich möchte zu diesen Themen bis Ende des Jahres Ergebnisse haben." Konkrete Termine seien bisher aber nicht geplant, sagte eine CDU-Sprecherin auf Anfrage von t-online.de.
Forderung nach restriktiverer Flüchtlingspolitik
Das erste Werkstattgespräch hatte Kramp-Karrenbauer veranstaltet, um die Haltung der Partei zum Jahr 2015 zu klären, als Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Am 10. und 11. Februar lud die Partei unter anderem Lokalpolitiker, Kommunalbeamte und Polizisten in die Parteizentrale nach Berlin. Sie sprachen dort in mehreren Workshops über Asyl, Flucht, Einwanderung und den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland.
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Am Ende stand ein langer Forderungskatalog, der nun nach und nach ins Parteiprogramm überführt werden soll. Würde er umgesetzt, würde die Flüchtlingspolitik weitaus restriktiver als bisher werden.
- Magazin "Entscheidung" der Jungen Union: Ausgabe März - Mai 2019
- Antwort der CDU-Pressestelle auf eine telefonische Anfrage
