Wahl auf dem Deutschlandtag: Gruhner und Kuban kämpfen um JU-Vorsitz

Die Junge Union hat einen Sonder-Deutschlandtag einberufen. Hier soll der neue Vorsitzende der Partei bestimmt werden. Zwei Kandidaten stehen im unmittelbaren Wettstreit.

Die Junge Union (JU) kommt an diesem Samstag in Berlin zu einem außerordentlichen Deutschlandtag zusammen, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Es wird eine Kampfkandidatur zwischen dem Chef des Unions-Nachwuchses in Thüringen, Stefan Gruhner, und dem niedersächsischen JU-Vorsitzenden Tilman Kuban erwartet. Die Neuwahl auf einem außerordentlichen Deutschlandtag wurde nötig, weil der bisherige Vorsitzende Paul Ziemiak im Dezember neuer CDU-Generalsekretär wurde.

Streit um Uploadfilter entschärft

Das in der Nachwuchsorganisation heftig umstrittene Thema der Uploadfilter im Internet wurde kurz zuvor entschärft. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einigten sich die Rechts- und Digitalpolitiker der CDU auf Initiative Ziemiaks darauf, bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform auf den Einsatz dieser Filter zu verzichten.

Als Grundsatz solle künftig die Regel gelten: "Bezahlen statt Blocken." Mit der Verständigung will die CDU Befürchtungen ausräumen, mit dem Einsatz von Uploadfiltern drohe Zensur oder ein Ende des freien Internets.

Noch kurz zuvor hatte einer der beiden Kandidaten um den JU-Vorsitz, Stefan Gruhner, die Unionsspitzen noch für ihre Zustimmung zur Urheberrechtsreform scharf kritisiert. "Die Union muss ihre Position überdenken, damit ihr bei der Europawahl junge Wähler nicht in Scharen davonlaufen", sagte er der "Rheinischen Post".

"Upload-Filter sind der Sargnagel für ein digitales Europa." Für die JU seien diese ein Riesenthema. "Die Junge Union ist in Aufruhr", sagte der thüringische CDU-Landtagsabgeordnete.

Junge Union stellt Forderung an Brüssel

Neben der Wahl eines Vorsitzenden will die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU mit einem Leitantrag gut zwei Monate vor der Europawahl am 26. Mai auch europapolitische Pflöcke einschlagen. So fordert sie Brüssel auf, die harte Haltung gegen Polen, Ungarn und Rumänien bei Regelverstößen gegen Justiz und Pressefreiheit beizubehalten. Bei Verstößen seien angemessene Rechtsverfahren einzuleiten, an deren "Ende die Suspendierung der EU-Mitgliedschaft stehen kann".

In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik schlägt sie vor, die 2017 initiierte ständige Zusammenarbeit "zeitnah zu einer echten Europäischen Verteidigungsunion auszubauen und diese in die Strukturen der Nato einzubinden". Die 1,5 Millionen Soldaten der Mitgliedsstaaten sollten zu einer "schlagkräftigen Streitmacht" zusammengeführt werden.

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Um das Gemeinschaftsgefühl in Europa zu stärken, plädiert die JU dafür, den 9. Mai zum gemeinsamen Feiertag in allen Mitgliedsstaaten zu machen. Am 9. Mai 1950 schlug der damalige französische Außenminister Robert Schuman vor, eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zu schaffen. Gründungsmitglieder waren Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg. Daraus entwickelte sich schließlich die heutige EU.