AfD-Verband zitiert Goebbels und rechtfertigt sich
Die AfD Bautzen druckt ein Zitat von Nazi-Propagandachef Goebbels in ein Infoheft. Das wird auch in Bautzener Briefkästen verteilt. Der Vorsitzende des Verbands sieht darin kein Problem.
Ein Infoheft der AfD Bautzen sorgt für Diskussion. Darin hat die Partei ein Zitat des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels abgedruckt und das Logo des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Zudem tauchen Formulierungen wie "Denunziantenfront" und "Volksfeinde" auf.
AfD Bautzen inszeniert sich als Opfer
Die "Blaue Post BZ" wird unter anderem als Postwurfsendung verteilt und ist auch im Internet zu finden. Im Heft stellt sich der Kreistagsverband als Opfer dar. Man werde denunziert als "Volksverräter" – und verfolgt. Schon auf der ersten Seite der März-Ausgabe des Hefts steht die Überschrift "Angriffsziel AfD". Wer in Deutschland Zweifel hege, müsse sich als "Pack" oder "Brut" beschimpfen lassen.
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Was nicht thematisiert wird: Die AfD treibt oft selbst Kampagnen und Pauschalisierungen voran. Ein Beispiel war die landesweite Meldeplattform, auf der Schüler ihre Lehrer melden sollten, wenn diese sich gegen die AfD äußerten. Der Ex-AfD-Politiker André Poggenburg hat Deutsch-Türken als "Kameltreiber" bezeichnet. Auch Angriffe auf Journalisten werden nicht thematisiert.
Verband druckt Goebbels-Zitat
Die vierte Seite des Hefts zeigt unter anderem ein Goebbels-Zitat, in dem die Rede von einem "einheitlichen Europa" ist. Er meinte die Schaffung eines "arisch reinen" Europas im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie – ein Plan, durch den Millionen Menschen systematisch getötet wurden.
Zuerst hatte der AfD-Aussteiger Arvid Immo Samtleben auf das Goebbels-Zitat im Heft hingewiesen. Er postete und kommentierte es auf Facebook. Das frühere sächsische AfD-Vorstandsmitglied kehrte seiner Partei im vergangenen Jahr den Rücken. Er beklagte damals unter anderem ein "Zurückdrängen der Basisdemokratie" in der AfD und Ämterhäufungen.
Die Bautzener Bloggerin Annalena Schmidt, die sich im Kampf gegen Rechts engagiert, kommentierte das Heft am Montag auf Twitter.
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Der Verband veröffentlichte das Zitat laut eigenen Angaben im Zusammenhang mit der Europawahl – und reißt es damit gänzlich aus dem Kontext. "Wir stellen in der 'Blauen Post BZ' bis zur Europawahl Zitate zum Thema Europa vor, aus unterschiedlichsten Zeiten und von extrem unterschiedlichen Menschen", schrieb Peter Schulze am Montag t-online.de. Er ist Vorstandsmitglied der AfD Bautzen.
Falsche Vergleiche und keine politischen Konzepte
Auf der gleichen Seite im Heft ist das Logo der DDR-Staatssicherheit zu sehen. Es diene als Illustration für den Artikelinhalt über Denunziation, sagte Peter Schulze. AfD-Aussteiger Arvid Immo Samtleben nannte das "dämlich".
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Weiter schrieb er auf Facebook: "Am eindeutigsten ist aber, dass man sich zwar ausgiebig auf dem Flyer beschwert über die Linken, aber mit keinem Wort politisch etwas ändern möchte. Keine Konzepte, keine vorgestellten Ideen 'nüscht'", so der Politiker.
