Nach rassistischen Äußerungen – Palmer räumt Fehler ein

Boris Palmer hat für seinen Äußerungen zu einer Werbekampagne der Deutschen Bahn viel Kritik geerntet. Nun räumt der umstrittene Tübinger Bürgermeister eigene Fehler ein.

Nach seiner Kritik an einer Werbekampagne der Bahn hat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer Fehler eingestanden. "Das Ganze war ein Schnellschuss. Ich habe keine zwei Minuten, nachdem ich die Werbung eher zufällig im Internet entdeckt hatte, drei Sätze dazu auf Facebook gepostet", sagte Palmer der Wochenzeitung "Die Zeit".

"Das war fahrlässig, ich hätte mein Anliegen besser begründen müssen." Das Ergebnis sei "Bockmist". Inhaltlich hält Palmer an seiner Kritik an der Kampagne aber fest. "Die Mehrheitsgesellschaft kommt praktisch nicht vor", sagte Palmer. Das spalte die Gesellschaft. "Bei den Menschen, die ohnehin fürchten, dass sie übergangen werden (.), löst die Kampagne Abwehrreflexe aus."

Roth rät Palmer zu Parteiaustritt

Die Bundestagsvizepräsidentin und frühere Grünen-Chefin Claudia Roth legte Palmer unterdessen nahe, die Grünen zu verlassen. "Ich glaube, er hat sich Lichtjahre von den Grünen und vielen ihrer Grundüberzeugungen entfernt", sagte Roth der "Augsburger Allgemeinen" laut Vorabmeldung. "Niemand wird ihn davon abhalten, sich einen Ort zu suchen, an dem er sich politisch wohler fühlt."

Der Grünen-Politiker Palmer war in der Vergangenheit wiederholt mit Äußerungen in seiner Partei angeeckt. Aktuell sorgt seine Kritik an einem Werbespot der Deutschen Bahn für Empörung, der Menschen unterschiedlicher Hautfarbe zeigt. Palmer hatte dies als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet.

"Das ist eindeutig rassistisch"

Roth sagte dazu nun der "Augsburger Allgemeinen": "So leid es mir tut: Das ist eindeutig rassistisch –und Rassismus ist keine Meinung, sondern Rassismus." Die Bundestagsvizepräsidentin warf Palmer "narzisstische Egomanie" vor und wertete sein Vorgehen als brandgefährlich.

"Wir reden so viel über Populisten und Spaltungsversuche, über Alltagsrassismus und Diskriminierung in Europa, all das befördert Boris Palmer", kritisierte Roth weiter.

Zuvor hatten bereits andere Grünen-Politiker einen Parteiausschluss Palmers gefordert. Dagegen bot Berlins AfD-Chef Georg Pazderski Palmer eine politische Zusammenarbeit an und lobte dessen kritische Äußerungen auch zur Flüchtlingspolitik.

Der Hintergrund des Skandals

Die Bahn wirbt auf ihrer Internetseite mit Bildern von Reisenden mit unterschiedlichen Hautfarben, unter anderem mit dem dunkelhäutigen TV-Koch Nelson Müller und der türkisch-stämmigen Moderatorin Nazan Eckes.

Palmer hatte dazu am 23. April auf Facebook geschrieben: "Ich finde es nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die "Deutsche Bahn" die Personen auf dieser Eingangsseite ausgewählt hat."

Er fragte: "Welche Gesellschaft soll das abbilden?" Die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock kritisierten Palmer für diese Äußerungen scharf, auch die Bahn verteidigte sich.

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Palmer wandte sich laut "Zeit" inzwischen an den Vorstand der Bahn. "Ich habe einen Brief an Bahnvorstand Ronald Pofalla geschrieben. Solche Kampagnen werden in einem Großunternehmen nach meiner Erfahrung intensiv geplant und diskutiert. Ich will wissen, ob der Vorstand mit der Entscheidung befasst war und ob man sich ihrer möglichen Konsequenzen bewusst ist", sagte Palmer der Wochenzeitung.

Der Tübinger Oberbürgermeister hatte nach den empörten Reaktionen auf seine Äußerungen angekündigt, seine Facebook-Aktivitäten bis zur Europawahl am 26. Mai ruhen zu lassen.