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Ein Tag mit dem schwarzen Schaf der Gr├╝nen

  • Tim Kummert
Von Tim Kummert

Aktualisiert am 13.11.2018Lesedauer: 7 Min.
T├╝bingens Oberb├╝rgermeister Boris Palmer: Er gilt als einer der ersten gr├╝nen Politiker, der konservative Politik machte. Mittlerweile hat er sich mit seinen Ideen bei der Partei ins Aus man├Âvriert.
T├╝bingens Oberb├╝rgermeister Boris Palmer: Er gilt als einer der ersten gr├╝nen Politiker, der konservative Politik machte. Mittlerweile hat er sich mit seinen Ideen bei der Partei ins Aus man├Âvriert. (Quelle: Ulmer/imago-images-bilder)
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Boris Palmer, der gr├╝ne Oberb├╝rgermeister von T├╝bingen, macht immer wieder Schlagzeilen mit rechten Positionen. Portr├Ąt eines Vork├Ąmpfers, der den Bogen ├╝berspannt hat.

Zwischen einem Pl├Ądoyer f├╝r die Integration von Fl├╝chtlingen und harten Law-and-Order-Spr├╝chen liegen bei Boris Palmer manchmal nur wenige Minuten: An einem warmen Sp├Ątsommerabend im September besucht er ein Stra├čenfest in T├╝bingen, vorn auf der B├╝hne spielen drei Kubaner Reggae-Musik. Palmer t├Ąnzelt ein wenig auf der Stelle, klatscht im Takt mit und sagt dann zu einem Passanten, der mit ihm ins Gespr├Ąch kommt: "Wir m├╝ssen schauen, dass die, die arbeiten wollen, das auch d├╝rfen, also eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen." Generell gelte es ja, den Menschen eine Chance zu geben.

Exakt 17 Minuten sp├Ąter erkl├Ąrt er dann, dass trotzdem "vor allem Schwarzafrikaner in den St├Ądten mit Drogen dealen." Breite Video├╝berwachung, beispielsweise, sei da als Gegenma├čnahme nur logisch.

Der Gr├╝nen-Politiker Boris Palmer verkn├╝pft wie selbstverst├Ąndlich konservative Positionen mit gr├╝ner Politik. Er ist mit dieser Taktik zumindest lokal sehr erfolgreich, seit elf Jahren ist er Oberb├╝rgermeister in T├╝bingen. Doch der 46-J├Ąhrige will mehr sein als irgendein Provinzpolitiker, daf├╝r bedient er sich einer besonderen Rhetorik.

Palmer als Vorreiter f├╝r die neue gr├╝ne Politik

Palmer schafft es immer wieder bundesweit in die Schlagzeilen mit S├Ątzen ├╝ber Vorf├Ąlle wie: "Ich wette, dass es ein Asylbewerber war. So benimmt sich niemand, der hier aufgewachsen ist mit schwarzer Hautfarbe." Oft ├Ąu├čert er sich auf seiner Facebook-Seite und fordert zwischendurch mal Massengentests f├╝r gambische Fl├╝chtlinge.

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Letztes Jahr erschien sein Buch mit dem Titel: "Wir k├Ânnen nicht allen helfen." Palmer predigt den konservativen Politikstil bei den Gr├╝nen seit bald anderthalb Jahrzehnten und ist damit ein Vorreiter seiner Partei: Seit dem R├╝cktritt von J├╝rgen Trittin vom Fraktionsvorsitz 2013 wurde das Realo-Lager langsam st├Ąrker.

Katrin G├Âring-Eckardt signalisierte schon 2015 Bereitschaft f├╝r einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien, Cem ├ľzdemir forderte im M├Ąrz 2018 mehr Polizei auf den Stra├čen und der jetzige Vorsitzende Robert Habeck will sogar ├╝ber das strikte 'Nein' der Gr├╝nen zur Gentechnik diskutieren.

Boris Palmer in seinem B├╝ro: F├╝r T├╝bingen hat Palmer den kommunalen Ordnungsdienst ins Leben gerufen: Sicherheitskr├Ąfte, die nachts durch die Stadt streifen und Unruhestifter festhalten bis die Polizei eintrifft.
Boris Palmer in seinem B├╝ro: F├╝r T├╝bingen hat Palmer den kommunalen Ordnungsdienst ins Leben gerufen: Sicherheitskr├Ąfte, die nachts durch die Stadt streifen und Unruhestifter festhalten bis die Polizei eintrifft. (Quelle: Tim Kummert)

Die Partei schwenkt damit zu einem Teil auf die Richtung ein, die Boris Palmer schon seit Jahren fordert. Der macht unterdessen weiter Schlagzeilen mit immer h├Ąrteren Forderungen. Wer ihn begleitet, erlebt einen Mann, der zum Wegbereiter wurde und dann ├╝bers Ziel hinaus schoss.

"Sorgen der AfD-W├Ąhler sind keine Hirngespinste"

Bevor Palmer abends zum Stra├čenfest in seiner Stadt geht, ist an diesem Tag um 14 Uhr "Dezernentensitzung" im Rathaus von T├╝bingen. Mit ihm am Tisch sitzen seine Stellvertreterin Christine Arbogast und der Baub├╝rgermeister Cord Soehlke. Der Punkt "Ausr├╝stung KOD" steht auf der Tagesordnung. "KOD" ist eine Abk├╝rzung f├╝r "Kommunaler Ordnungsdienst", eine Palmer-Erfindung: Sicherheitskr├Ąfte, die nachts durch die Stadt streifen und Unruhestifter festhalten bis die Polizei eintrifft. Palmer erkl├Ąrt: "Freiburg und Reutlingen machen das jetzt auch, denn es fehlt einfach an Polizisten." Vier Kr├Ąfte waren das in T├╝bingen bislang, Palmer hat gerade vier weitere eingestellt, die jetzt Ausr├╝stung wie Schlagst├Âcke und Sicherheitskleidung ben├Âtigen. 1.000 Euro soll das kosten pro Mann.

Die stellvertretende Oberb├╝rgermeisterin Arbogast wendet bei dem Betrag ein, ob so viel Geld wirklich n├Âtig sei. Palmer, der sich pers├Ânlich f├╝r die Aufstockung des Personals eingesetzt hat, schnaubt, das sei ein Herzensprojekt und setzt hinzu: "Da werde ich jetzt nicht 1.000 Euro an der Ausr├╝stung f├╝r den KOD sparen."

Dann endet die Sitzung, Palmer streift sich sein Jacket ├╝ber, auf zum n├Ąchsten Termin: Zu Fu├č ins Stadtmuseum von T├╝bingen. Er gr├╝├čt auf dem Weg jeden B├╝rger, der an ihm vorbeil├Ąuft. M├╝ssen mehr Hilfs-Sheriffs mit Schlagstock wirklich sein? Aber ja, entgegnet Palmer, w├Ąhrend er im Stechschritt ├╝ber das Kopfsteinpflaster hastet, es gehe um das Sicherheitsgef├╝hl, denn: "Die Sorgen der AfD-W├Ąhler sind ja keine Hirngespinste. Ich bin lange genug Oberb├╝rgermeister um zu wissen: wenn die Menschen in meiner Stadt Angst haben, dann muss ich dagegen was tun. Und es n├╝tzt nichts, einfach nur die Kriminalstatistik vorzubeten und zu sagen: F├╝rchtet euch nicht."

Um solche S├Ątze zu untermauern, hat Palmer Anfang des Jahres eine Umfrage in seiner Stadt initiiert. Das Ergebnis: "Die H├Ąlfte der T├╝binger f├╝hlt sich weniger sicher in der Stadt. Das ist auch auf die Straftaten, die von Fl├╝chtlingen begangen werden, zur├╝ckzuf├╝hren", erz├Ąhlt er. "Allein um die Akzeptanz von Asyl zu erhalten, m├╝ssen wir da entschieden gegensteuern."

Konservative Politik mit gr├╝n-linken Hintergrund

So funktioniert die PalmerÔÇÖsche Argumentation oft: Der Mann mit den dichten grauen Haaren erkl├Ąrt seine teils konservative Politik immer vor einem gr├╝n-linken Hintergrund. Am Ende steht dann trotzdem eine Forderung, die oft an Slogans von der CDU erinnert. F├╝r ihn ist das kein Widerspruch: "Wir m├╝ssen die Probleme l├Âsen, die die Menschen zur AfD treiben. Alle Parteien in Deutschland l├Âsen diese Probleme nicht ausreichend, deshalb gibt es die Partei ja."

Die AfD ist aus Sicht von Palmer entstanden, weil zu wenig konservative Politik gemacht wird. Verschlampt h├Ątte das auch seine eigene Partei, die Gr├╝nen. Die sollten, findet er, deutlich mehr Realpolitik machen, also: noch viel mehr. Das bewiesen ja die aktuellen Umfragehochs.

Gr├╝nen Chef Robert Habeck, Katrin Goering-Eckardt, Claudia Roth und Anton Hofreiter freuen sich ├╝ber das Wahlergebnis in Hessen. Der gr├╝ne H├Âhenflug setzt sich in Umfragen fort.
Gr├╝nen-Chef Robert Habeck, Katrin Goering-Eckardt, Claudia Roth und Anton Hofreiter freuen sich ├╝ber das Wahlergebnis in Hessen. Der gr├╝ne H├Âhenflug setzt sich in Umfragen fort. (Quelle: Emmanuele Contini/imago-images-bilder)

Doch dass die Gr├╝nen in Umfragen im Moment so stark sind, liegt nicht allein am Realo-Einfluss in der Partei. Sondern auch daran, dass die Partei von vielen W├Ąhlern als einzige echte Alternative zur AfD angesehen wird, wie verschiedene Untersuchungen gezeigt haben.

Palmer will "Fundis" zusammenschrumpfen

Es ist mittlerweile 16 Uhr, Palmer sitzt nun wieder an seinem Schreibtisch, er ist aus dem Museum zur├╝ckgekehrt und telefoniert: Erst mit dem Regionalbereichsleiter von Aldi S├╝d, dann mit einem Parteifreund. Anschlie├čend kommt er auf die interne parteipolitische Gro├čwetterlage zu sprechen: "Nat├╝rlich haben eher die Realos bei den Gr├╝nen Oberwasser und das ist auch gut so." Tats├Ąchlich ist parteiintern das Standing der konservativen Gr├╝nen aus dem S├╝den Deutschlands um Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann gut. Doch als dieser j├╝ngst davon sprach, gewaltt├Ątige Fl├╝chtlinge "in die Pampa" zu schicken, reagierte seine Partei verstimmt. Dabei war es vor allem die Wortwahl, die auf Missfallen stie├č ÔÇô in der Sache gab die Partei ihm jedoch recht.

Palmer sieht seine Realo-Parteifreunde im Kommen und meldet sich regelm├Ą├čig mit Essays in den gro├čen Tageszeitungen mit konservativen Forderungen zu Wort. Wie in der "S├╝ddeutschen Zeitung": "Die Zahl der schweren Straftaten von Asylbewerbern ist um ein Vielfaches gr├Â├čer, als die Zahl von einer Million mehr Menschen in Deutschland erwarten lie├če. Das zu relativieren oder zu verharmlosen, verst├Ąrkt nur die Wut."

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Mit solchen S├Ątzen macht er sich h├Ârbar, Palmer w├╝rde gern das linke Parteilager der "Fundis" auf ein Minimum zusammenschrumpfen. Der Oberb├╝rgermeister l├Ąchelt jetzt zufrieden und blickt aus dem Fenster von seinem Dienstzimmer auf den Marktplatz der Stadt: Studenten lachen beim ersten Bier des Nachmittags, ├Ąltere Ehepaare sitzen auf B├Ąnken, T├╝bingen geht es gut. Innerhalb seiner Stadt ist Palmer hoch angesehen: Seine konservativen Ansichten werden hier gebraucht und gesch├Ątzt. 2014 wurde der Gr├╝nen-Politiker mit einem Wahlergebnis von ├╝ber 60 Prozent im Amt best├Ątigt.

Auf Parteitagen wird Palmer ausgepfiffen

Doch l├Ąsst sich der lokale Erfolg nicht in die Partei hineinprojizieren. Denn bei dem Kurs, den der lautstarke B├╝rgermeister aus T├╝bingen verfolgt, will das F├╝hrungspersonal der Gr├╝nen nicht recht mitziehen: 2016 forderte Palmer die EU-Au├čengrenzen mit Z├Ąunen und bewaffnetem Sicherheitspersonal dichtzumachen. Die damalige Parteichefin Simone Peter fuhr ihn daraufhin scharf im 'Tagesspiegel' an: "Wer Z├Ąune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Fl├╝chtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die H├Ąnde."

Auf Parteitagen wird Palmer seitdem auch von Realos regelm├Ą├čig ausgepfiffen. Doch er glaubte noch einen Schritt weiter gehen zu k├Ânnen und forderte wenige Monate sp├Ąter, gewaltbereite Syrer in ihr Heimatland abzuschieben.

In Syrien tobte zu diesem Zeitpunkt der B├╝rgerkrieg in brutalster Form. Genau diese Forderung war der eine Schritt zu viel. Der Aufschrei innerhalb seiner Partei war riesig, seitdem ist er f├╝r h├Âhere Aufgaben bei den Gr├╝nen nicht mehr im Gespr├Ąch. Die Gr├╝ne Jugend forderte seinen Rausschmiss aus der Partei. "Wir sind ununterbrochen dabei, uns von Boris Palmer zu distanzierenÔÇť, schimpfte noch in diesem Fr├╝hjahr die Sprecherin Lisa Merkens gegen├╝ber der "Stuttgarter Zeitung".

Boris Palmer auf einem Stra├čenfest im Sp├Ątsommer: "Wenn ich sage, unter den Fl├╝chtlingen sind die schweren Straftaten sieben Mal h├Ąufiger als unter der bereits ans├Ąssigen Bev├Âlkerung, gelte ich f├╝r manche in meiner Partei gleich als Nazi."
Boris Palmer auf einem Stra├čenfest im Sp├Ątsommer: "Wenn ich sage, unter den Fl├╝chtlingen sind die schweren Straftaten sieben Mal h├Ąufiger als unter der bereits ans├Ąssigen Bev├Âlkerung, gelte ich f├╝r manche in meiner Partei gleich als Nazi." (Quelle: Tim Kummert)

Auch seine eigene Hausmacht, der gr├╝ne Stadtverband T├╝bingen, stellte sich kurz darauf gegen ihn: Palmer erkl├Ąrte in einem Interview, er sei von einem schwarzen Mann auf einem Fahrrad fast umgefahren worden und schloss, dieser sei sicher ein Asylbewerber.

Wohin f├╝hrt Palmers Karriere noch?

Jetzt macht Palmer sich auf den Weg zum Stra├čenfest und erkl├Ąrt dabei: "Wenn ich sage, unter den Fl├╝chtlingen sind die schweren Straftaten sieben Mal h├Ąufiger als unter der bereits ans├Ąssigen Bev├Âlkerung, gelte ich f├╝r manche in meiner Partei gleich als Nazi." Er hebt fragend die H├Ąnde, und scheint selbst nicht zu erkennen, wie er sich langsam aber sicher in einen konservativen Status Quo man├Âvriert hat, von dem aus er nicht mehr weiterkommt in seiner politischen Karriere.

Es ist Abend geworden, Palmer ist auf dem Stra├čenfest angekommen. Sekt und Orangensaft werden gereicht, um die 200 Menschen sind da. Der Moderator auf der B├╝hne stellt Palmer als den "Commandante von T├╝bingen" vor, Palmer reckt zum Applaus die Hand in die Luft. Neben ihm sitzt, wohl rein zuf├Ąllig, Annette Widmann-Mauz, die CDU-Staatsministerin f├╝r Integration, Wahlkreiskandidatin aus T├╝bingen. Dann beginnt das Programm, Palmer wird auf die B├╝hne geholt.

Gemeinsam mit dem YouTube-Comedian Dominik "Dodokay" Kuhn haben sie den Programmpunkt: "Zwoi Schwoba schw├Ątzed ├╝ber Integration." Sie unterhalten sich im breitesten Schw├Ąbisch, Palmer beherrscht das auf Knopfdruck, er antwortet auf die Frage nach seiner Politik: "Ich schbrech hald mit offÔÇÖnem Visier an, was ich f├╝r richtig hald."

Nach einer halben Stunde ist der Auftritt vorbei, es liegt Wasserpfeifenrauch in der Luft, die Band spielt wieder und Palmer dr├Ąngt sich vor die B├╝hne. Dort tanzt er ein paar Sekunden allein herum, etwas ├╝bertrieben, Passanten bleiben stehen, schauen verwundert einige Sekunden zu. Doch das ist Palmers Art zu zeigen: Seht her, ich bin ein cooler Oberb├╝rgermeister, locker und ganz sicher kein spie├čiger Hardliner.


Nach seinem Tanz eine letzte Frage, bevor Palmer wieder ins Rathaus zum Aktenlesen verschwindet: Wie geht es denn mit seiner eigenen Karriere weiter? Er holt tief Luft und antwortet ein paar Sekunden gar nichts. Auf Nachfrage will er nicht einmal klar sagen, ob er sicher bis Ende der Wahlperiode 2022 noch im Amt in T├╝bingen sei, er erkl├Ąrt nur: "Das kann man eh nicht planen." Schon vor seiner Wahl dort ist er in Stuttgart zur Oberb├╝rgermeisterwahl angetreten, und hat es knapp nicht geschafft. 2020 wird in Stuttgart wieder gew├Ąhlt.

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