Sassnitz: Kooperation von SPD und AfD auf Rügen sorgt für Empörung

In Sassnitz auf der Insel Rügen will die SPD ein Bündnis mit der AfD in der Stadtvertretung eingehen. Die Landesspitze der Sozialdemokraten ist verärgert. Sie reagiert mit deutlichen Worten.

Eine geplante Zusammenarbeit von SPD und AfD in einer Stadtvertretung auf der Insel Rügen sorgt für Empörung. Nach Angaben des Senders NDR 1 Radio MV wollen die Sozialdemokraten im Ort Sassnitz unter anderem zusammen mit der AfD in der kommenden Woche sieben gemeinsame Anträge durch die Stadtvertretung bringen. Das Bündnis hat die Mehrheit.

Höhere SPD-Vertreter kritisierten die geplante Kooperation harsch. Mecklenburg-Vorpommerns Generalsekretär Julian Barlen erklärte am Donnerstag auf Facebook, die SPD-Fraktion in Sassnitz müsse die sieben gemeinschaftlichen Anträge schnell zurückziehen. "Unsere Haltung als SPD ist klar", schrieb er. "Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD."

Scharfe Kritik kam auch vom Internationalen Auschwitz Komitee. "Wenn in Kreisen, Städten und Gemeinden gewählte Repräsentanten von CDU und SPD politische Verabredungen mit Vertretern der NPD oder der AfD eingehen, dann bedeutet dies nichts anderes, als dass sie einer schleichenden Destabilisierung der Demokratie Vorschub leisten", erklärte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner. Es sei verblüffend und alarmierend, "wie naiv und geschichtsvergessen mancherorts Demokraten auf die bürgerliche Fassade rechtsextremer und rechtspopulistischer Kräfte hereinfallen".

Mithilfe der AfD kam die SPD an Posten

Der Sassnitzer SPD-Abgeordnete Norbert Benedict sagte im NDR, er habe kein Problem mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Die AfD-Vertreter seien nicht durch rechtsradikale Parolen oder Hetze aufgefallen. Die CDU-Abgeordnete Christine Zillmer – sie ist Benedicts Stellvertreterin – sagte, auf Kommunalebene gehe es grundsätzlich um Sachfragen. Man werde sehen, was passiere, wenn populistische Themen auf den Tisch kommen. "Wir als CDU schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus."

Barlen hingegen betonte, dass "inhaltliche und auch Personalfragen – wie gehabt – im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden" müssten. Die SPD-Kommunalpolitiker hatten mit Hilfe der AfD-Vertreter auch Posten als Ausschussvorsitzende bekommen.

In der Sassnitzer Stadtvertretung sind SPD und AfD mit je drei Sitzen vertreten. Zusammen mit zwei örtlichen Wählervereinigungen und einem FDP-Vertreter haben sie eine 13-Stimmen-Mehrheit gegenüber CDU und Linkspartei, die mit je vier Vertretern im Stadtparlament sitzen.

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Anfang des Monats hatte die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in einer hessischen Gemeinde bundesweit für Empörung gesorgt. Alle sieben anwesenden Ortsbeiratsmitglieder von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, hatten damals den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Vorsteher gewählt.