Einigung bei Grundrente – Dobrindt: SPD soll "Jammerlappenimage" ablegen

Nach langem Zoff hat sich die Koalition auf die Grundrente geeinigt. Ein Zeichen, dass die Groko deutlich besser sei als ihr Ruf, meint CSU-Landesgruppenchef Dobrindt – und stellt eine Forderung an die SPD.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Koalitionspartner SPD aufgefordert, nach der Einigung zur Grundrente im Koalitionsausschuss endlich das "Jammerlappenimage" abzulegen. Die Sozialdemokraten sollten jetzt selbstbewusst in ihren Parteitag Anfang Dezember gehen, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er hoffe, dass in der SPD die Erkenntnis reife, dass man in einer Koalition mehr gestalten könne als in der Opposition. Die große Koalition habe deutlich besser gearbeitet, als ihr Ruf sei.

Er sei ausgesprochen zufrieden mit dem Beschluss der Koalitionsspitze zur Grundrente vom Sonntag, sagte der CSU-Politiker. Dieser sei ein "gelungenes Werkstück" und eine Verbesserung gegenüber früheren Vorschlägen, egal aus welcher Ecke sie gekommen seien. Es sei hilfreich gewesen, dass in der vergangenen Woche in der Unionsfraktion nochmals über den Kompromiss diskutiert wurde. Dortige Argumente konnten so in den Gesprächen am Sonntag nochmals aufgegriffen werden. Dies ermögliche es einigen Kollegen, dem Ergebnis zuzustimmen, sagte er. Er erwarte nun in der Unionsfraktion eine positive Debatte über das Ergebnis.

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe zum Sonntag hin vorbereitende Gespräche geführt und dabei eine "sehr klare, gute und auch einigende Rolle" gespielt. Zur Finanztransaktionssteuer als Finanzierungsgrundlage der Grundrente sagte Dobrindt, er gehe davon aus, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) diese Steuer umsetze. Dies solle im europäischen Rahmen geschehen. Inzwischen wollten zehn der Mitgliedsländer mitmachen.