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Kramp-Karrenbauers Taktik in Thüringen: So ungeschickt ging sie vor

Kramp-Karrenbauers Thüringen-Taktik  

Totalausfall in Sachen Führung

07.02.2020, 19:06 Uhr
SPD oder Grüne sollen Thüringer Ministerpräsidenten stellen

Geht es nach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, soll ein Kandidat der SPD oder der Grünen Ministerpräsident in Thüringen werden. Zuvor hatte ihre Partei mit der AfD den FDP-Kandidaten ins Amt gewählt. (Quelle: t-online.de)

Vorschlag an SPD und Grüne: So äußerte sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Situation im Thüringer Landtag. (Quelle: t-online.de)


Das Debakel in Thüringen untergräbt Annegret Kramp-Karrenbauers Stellung in der CDU. Nach und nach wird deutlich, wie ungeschickt sie im Vorfeld der Wahl vorging.

Der Schaden ist angerichtet, nun wird nach den Schuldigen gesucht: Wer hat es zu verantworten, dass in Thüringen ein Ministerpräsident auch mit Stimmen der AfD des Rechtsextremisten Björn Höcke gewählt werden konnte? Das Wahlverhalten der Parlamentarier von CDU und FDP ist das eine. Die Mitverantwortung der Bundespolitik ist das andere. Vor allem FDP-Chef Christian Lindner steht in diesen Stunden im Fokus, sein Schlingerkurs hätte ihn fast das Amt gekostet. Der Parteivorstand sprach ihm heute zwar das Vertrauen aus, sodass er Vorsitzender bleiben kann. Der Makel wird ihm trotzdem noch lange anhaften.
 

 
An Tag zwei nach dem Eklat von Erfurt wird außerdem immer deutlicher, welch unglückliche Rolle die CDU-Führung vor und während des ganzen Dramas spielte. Hört man sich in der Partei um, fügt sich Puzzleteil um Puzzleteil ein Bild zusammen. Es ist das Bild einer strauchelnden Volkspartei ohne klaren Kompass, ohne belastbare Kommunikationswege – und vor allem mit einem erschreckenden Autoritätsdefizit.

Taktische Fehler der CDU – in Erfurt und in Berlin

Denn dass es überhaupt zu der Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD und CDU kommen konnte, lag ganz wesentlich an taktischen Fehlern in der CDU – sowohl in Erfurt als auch in Berlin. Man schlitterte nicht ahnungslos in das Debakel, im Gegenteil. Vor der Wahl gab es tagelang intensiven Kontakt zwischen dem Landesvorsitzenden Mike Mohring, Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretär Paul Ziemiak und auch Kanzlerin Merkel. Dabei wurde deutlich: Mohring hat seine Landtagsfraktion nicht im Griff, er vermochte seinen Leuten keine Ansage zu machen, dass sie sich nicht nur im ersten und zweiten Wahlgang enthalten sollten, sondern auch im dritten. Folglich blieben nur zwei Optionen:

Entweder hätten die Parteiführer Kramp-Karrenbauer und Ziemiak durch glasklare öffentliche Äußerungen Druck auf die Thüringer CDU-Abgeordneten machen und dann hoffen können, dass sich zwei bis drei von ihnen dadurch beeindrucken lassen, entweder doch den Linken Bodo Ramelow zu wählen oder sich auch im dritten Wahlgang der Stimme zu enthalten.

Dilemma ohne Ausweg

Oder aber die CDU-Spitze konnte versuchen, die Thüringer Parteifreunde durch vertrauliche Gespräche im Vorfeld der Wahl zu beeinflussen. Kramp-Karrenbauer wählte Option zwei. Zugleich machte sie aber den Fehler, dass sie den CDU-Leuten in Erfurt keinen Ausweg aus ihrem Dilemma eröffnete. "Keine Zusammenarbeit mit den extremen Rändern, weder mit der Linken noch mit der AfD": Das war das Motto. Wer aber nur sagt, was er nicht will, und nicht, was er denn dann will, der drängt sein Gegenüber in die Ecke und überlässt es ihm selbst, wie er sich daraus befreit.

So verliert man die Kontrolle. AKK machte nicht deutlich genug, dass die Tolerierung einer neuerlichen rot-rot-grünen Regierung unter Ramelow ein bitterer, aber gangbarer Weg wäre, sprich: eine Zusammenarbeit bei einzelnen Gesetzen. 


Das Ergebnis war eine kolossal ungeschickte Kommunikation. Kramp-Karrenbauer, Ziemiak und allen voran Mohring hofften einfach darauf, dass schon irgendwie alles gut gehen werde. Dabei gab es aus der Partei warnende Stimmen, auch von prominenten Leuten. Sie mutmaßten schon Tage vor der Wahl, dass sich die AfD im dritten Urnengang taktisch verhalten und den FDP-Mann wählen könnte. Das war also absehbar.

Im Ergebnis zeigt der ganze Vorgang einmal mehr, wie wenig Autorität Kramp-Karrenbauer in der CDU genießt und wie ungeschickt sie vorgeht. Immer mehr Leute wenden sich von ihr ab: in den ostdeutschen Landesverbänden, in der Werteunion, im Mittelstand, in Unternehmen und in der Jungen Union, viele liberale Christdemokraten hat sie ohnehin schon verprellt.

Es ist gegenwärtig nicht absehbar, wie sie das Blatt noch wenden kann – zumal ihr Rivale Friedrich Merz nun vehement in den Vordergrund drängt. Er vermittelt den Eindruck, dass er mittelfristig doch noch einmal nach der Macht greifen will. Im Kanzleramt und in der Partei. Die kommenden Monate versprechen turbulent zu werden.

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