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Regierungskrise gel├Âst ÔÇô CDU will Ramelow w├Ąhlen

Von afp, ap, dpa, rtr, t-online
Aktualisiert am 21.02.2020Lesedauer: 9 Min.
Ex-Ministerpr├Ą├Ąsident Ramelow (l., Linke), Gr├╝nen-Fraktionsgesch├Ąftsf├╝hrerin Astrid Rothe-Beinlich und CDU-Generalssekret├Ąr Raymond Walk vor Beginn eines Treffens zur Beilegung der Erfurter Regierungskrise.
Ex-Ministerpr├Ą├Ąsident Ramelow (l., Linke), Gr├╝nen-Fraktionsgesch├Ąftsf├╝hrerin Astrid Rothe-Beinlich und CDU-Generalssekret├Ąr Raymond Walk vor Beginn eines Treffens zur Beilegung der Erfurter Regierungskrise. (Quelle: Martin Schutt/dpa-bilder)
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Findet die Th├╝ringer Regierungskrise ein Ende? Linke, SPD, Gr├╝ne und CDU haben sich auf einen Termin f├╝r Neuwahlen geeinigt. Bis dahin soll Bodo Ramelow eine Minderheitsregierung anf├╝hren. Alle Infos im Newsblog.

Thomas Kemmerich (FDP) war mithilfe der AfD Ministerpr├Ąsident von Th├╝ringen geworden, die Folge war gro├če politische Unruhe weit ├╝ber das Bundesland hinaus. Nun haben Linke, SPD, Gr├╝ne und die CDU offenbar eine neue L├Âsung gefunden.


Christian Lindner: Wer k├Ânnte ihm ├╝berhaupt folgen?

Tr├Ągt der Parteivorstand den Chef noch oder nicht? Christian Lindner stellt heute die Vertrauensfrage. Nur wenige rechnen mit seinem Sturz. Auch weil es nur wenige gibt, die so bekannt und profiliert sind wie der 41-J├Ąhrige.
In Bezug auf die Bekanntheit kann es wohl Wolfgang Kubicki am ehesten mit ihm aufnehmen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende ist gern gesehener Gast in den Talkshows ÔÇô vor allem, weil er f├╝r deutliche Worte bekannt ist. In Th├╝ringen hat er sich zun├Ąchst hinter die Wahl Thomas Kemmerichs gestellt, um am n├Ąchsten Tag doch Neuwahlen zu fordern.
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20.30 Uhr: Neuwahlen in Th├╝ringen voraussichtlich 2021

Th├╝ringens Landtag k├Ânnte angesichts der schwierigen Mehrheitsverh├Ąltnisse im kommenden Jahr neu gew├Ąhlt werden. Bei einem Treffen von Linke, SPD und Gr├╝nen mit der CDU in Erfurt sei ein Wahltermin im n├Ąchsten Jahr diskutiert worden, sagten Verhandlungsteilnehmer ├╝bereinstimmend im Landtag. Eine der Varianten sei ein Termin im M├Ąrz, m├Âglicherweise zusammen mit den Landtagswahlen in Baden-W├╝rttemberg und Rheinland-Pfalz.

Eine endg├╝ltige Entscheidung ├╝ber den Neuwahltermin in Th├╝ringen gebe es aber noch nicht. Linke und SPD pl├Ądieren bisher f├╝r eine schnelle Neuwahl noch vor der Sommerpause des Landtags, die CDU dagegen f├╝r einen Termin nach der Verabschiedung eines Landeshaushalts 2021. Die vier Parteien suchen einen Ausweg aus der Regierungskrise.

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16.02 Uhr: Parteien verst├Ąndigen sich auf "Stabilit├Ątspakt" f├╝r Th├╝ringen

Linke, SPD und Gr├╝ne haben sich mit der CDU auf einen "Stabilit├Ątspakt" f├╝r Th├╝ringen verst├Ąndigt. Damit soll unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Z├╝nglein an der Waage ist, hie├č es in Erfurt aus Verhandlungskreisen im Landtag. Laut "Th├╝ringer Allgemeine" einigten sich die Parteien auch auf eine projektbezogene Zusammenarbeit. Weitere Details wurden zun├Ąchst nicht bekannt.

15.30 Uhr: CDU offenbar bereit, Ramelow Mehrheit zu verschaffen

Fortschritte bei den Verhandlungen in Th├╝ringen: Aus Verhandlungskreisen hie├č es, die CDU k├Ânne nun doch bereit sein, Ramelow bei einer Ministerpr├Ąsidentenwahl zur n├Âtigen Mehrheit im Landtag zu verhelfen. Dem von ihm favorisieren B├╝ndnis aus Linker, SPD und Gr├╝nen fehlen im Parlament vier Stimmen f├╝r eine Mehrheit im ersten Wahlgang.

Auf die Frage, wie die Gespr├Ąche liefen, sagte Ex-Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) im Landtag in Erfurt: "positiv". "Sie sehen uns entspannt. Wir sind am Arbeiten." Die vier Parteien w├╝rden nicht "um jeden Millimeter Landgewinn" k├Ąmpfen. Zu Details wollte sich Ramelow jedoch nicht ├Ąu├čern.

14.40 Uhr: Linke und Gr├╝ne wollen Zusage f├╝r Kooperationsverbot

Unterh├Ąndler von Linker, SPD, Gr├╝nen und CDU suchten am Freitag weiter nach einer L├Âsung aus der vertrackten Situation. Nach Einsch├Ątzung mehrerer Teilnehmer der bisherigen Gespr├Ąche gilt als strittigster Punkt ein m├Âglicher Zeitpunkt f├╝r eine Neuwahl des Parlaments. Die Th├╝ringer CDU will eine z├╝gige Aufl├Âsung des Parlaments unbedingt vermeiden. Nach den j├╝ngsten Umfragen w├╝rde sie herbe Einbu├čen hinnehmen und etliche Sitze im Landtag verlieren.

Vor allem Linke und SPD bestehen dagegen auf eine z├╝gige Neuwahl. Ein weiterer Knackpunkt ist die Frage, wie die Wahl eines neuen Regierungschefs gelingen kann. Ramelow w├╝rde sich zur Wahl stellen ÔÇô allerdings nur, wenn er ohne Stimmen der AfD im ersten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann. Daf├╝r br├Ąuchte er aber mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP.

Die parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrerin der Gr├╝nen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, machte ebenfalls klar, dass es eine Vereinbarung mit der CDU brauche, im Landtag bei Abstimmungen nicht mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. "Ein AfD-Moratorium muss es in jedem Fall geben ÔÇô egal, f├╝r wie lange", sagte Rothe-Beinlich.

Mittwoch, 19. Februar, 20.40 Uhr: Parteien verhandeln erneut ├╝ber Neuwahltermin

Linke, SPD und Gr├╝ne wollen sich mit der CDU auf einen Termin f├╝r eine Neuwahl des Th├╝ringer Landtags verst├Ąndigen. Es w├╝rden derzeit verschiedene Varianten diskutiert, die von einem Termin vor der parlamentarischen Sommerpause bis zu einer Neuwahl erst 2021 oder 2022 reichten, sagte der Vize-Landesvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, am Mittwochabend in Erfurt. Je sp├Ąter der Wahltermin liege, um so gr├Â├čer m├╝sste die Verbindlichkeit der Vereinbarungen sein, sagte Dittes.

Steffen Dittes: Je sp├Ąter der Wahltermin liege, um so gr├Â├čer m├╝sste die Verbindlichkeit der Vereinbarungen sein, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Linken.
Steffen Dittes: Je sp├Ąter der Wahltermin liege, um so gr├Â├čer m├╝sste die Verbindlichkeit der Vereinbarungen sein, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Linken. (Quelle: /dpa-bilder)

Nach Angaben von Dittes wurde auch dar├╝ber gesprochen, wie eine Ministerpr├Ąsidentenwahl von Bodo Ramelow (Linke) erm├Âglicht werden k├Ânnte. Linker, SPD und Gr├╝ne, die eine Minderheitsregierung tragen k├Ânnten, fehlen daf├╝r vier Stimmen im Landtag. CDU-Vize Mario Voigt lie├č offen, ob es f├╝r eine Ramelow-Wahl Stimmen seiner Partei geben k├Ânnte. Nach Angaben von Dittes ist eine Paketl├Âsung vorstellbar, die nicht nur die Ministerpr├Ąsidentenwahl, sondern auch Neuwahlen sowie die Erarbeitung eines Landeshaushalts f├╝r 2021 enthalten k├Ânnte.

Die vier Parteien wollen sich erneut an diesem Freitag treffen. Dann sollen m├Âglichst Entscheidungen getroffen werden, erkl├Ąrten Vertreter von SPD und Gr├╝nen.

15.40 Uhr: S├Âder kritisiert Th├╝ringen-CDU

Die CDU in Th├╝ringen hat sich mit ihrer Absage an eine ├ťbergangsregierung unter F├╝hrung von Ex-CDU-Ministerpr├Ąsidentin Christine Lieberknecht nach Ansicht von CSU-Chef Markus S├Âder keinen Gefallen getan. "Zu Th├╝ringen f├Ąllt mir gar nicht mehr viel ein", sagte der bayerische Ministerpr├Ąsident am Mittwoch bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Was nun, Herr S├Âder?" in M├╝nchen. Es sei zwar richtig, dass sich die CDU weiterhin klar von der Linkspartei abgrenze, weil diese bis heute nicht erkl├Ąre, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. "Ob die CDU-Antwort jedoch die taktisch beste war, dar├╝ber kann man streiten."

15.01 Uhr: Mohring will Fraktionsvorsitz bereits im M├Ąrz abgeben

Der Th├╝ringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring will sein Amt bereits Anfang M├Ąrz abgeben. Am 2. M├Ąrz werde es eine Neuwahl des Fraktionsvorstands geben, bei der er nicht wieder antreten werde, sagte Mohring am Mittwoch in Erfurt. Urspr├╝nglich war dieser Wechsel erst f├╝r Mai geplant. Mohring, der in den eigenen Reihen seit L├Ąngerem in der Kritik steht, will sich auch als CDU-Landeschef zur├╝ckziehen.

9.45 Uhr: Lieberknecht: CDU soll Regierung Ramelow unterst├╝tzen

Th├╝ringens ehemalige CDU-Ministerpr├Ąsidentin Christine Lieberknecht hat ihre Partei aufgefordert, eine "verl├Ąssliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken" zu schlie├čen. Das sei ihrer Meinung nach der einzige Weg, um zu stabilen politischen Verh├Ąltnissen in Th├╝ringen zu kommen, wenn die CDU keine schnellen Neuwahlen wolle. Das sagte Lieberknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Diese Vereinbarung d├╝rfe sich nicht nur auf die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpr├Ąsidenten beziehen, sondern m├╝sse ein "dauerhaft verl├Ąssliches Regierungshandeln erm├Âglichen". Linke, SPD und Gr├╝nen fehlen im Landtag vier Stimmen f├╝r eine eigene Mehrheit.

9.42 Uhr: Mohring bedauert Lieberknechts Entscheidung

Der Th├╝ringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring bedauert die Entscheidung der fr├╝heren Ministerpr├Ąsidentin Christine Lieberknecht (CDU), nicht mehr als ├ťbergangsregierungschefin in Th├╝ringen zur Verf├╝gung zu stehen. Man habe am Dienstag gemeinsam mit Lieberknecht ├╝berlegt, wie ein guter ├ťbergang geschaffen werden k├Ânne, sagte Mohring in Erfurt. "Wenn das jetzt nicht zusammenkommt, w├Ąre das sehr bedauerlich, weil Frau Lieberknecht eine gute Kandidatin w├Ąre, diesen ├ťbergang gut zu moderieren", sagte Mohring.

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Grund sei eine fehlende Einigung zwischen Linken, SPD, Gr├╝nen und CDU. "Es gibt unterschiedliche Auffassungen ├╝ber die Zeit dieses ├ťbergangs", sagte Mohring.

9.22 Uhr: Lieberknecht steht nicht mehr f├╝r ├ťbergangsregierung bereit

Die fr├╝here Ministerpr├Ąsidentin Christine Lieberknecht (CDU) steht in Th├╝ringen nicht mehr als ├ťbergangsministerpr├Ąsidentin zur Verf├╝gung. "Ich bin aus der Debatte raus", sagte Lieberknecht der "Th├╝ringer Allgemeinen". Sie habe nur f├╝r den Vorschlag ihres Nachfolgers Bodo Ramelow (Linke) zur Verf├╝gung gestanden. Der Widerspruch mit der CDU, die keine schnellen Neuwahlen wolle, lasse sich nicht aufl├Âsen.

Ramelow hatte Lieberknecht als Ministerpr├Ąsidentin einer technischen ├ťbergangsregierung ins Gespr├Ąch gebracht, die mit einem kleinen Kabinett binnen 70 Tagen Neuwahlen in Th├╝ringen auf den Weg bringen sollte. Die Th├╝ringer CDU akzeptierte zwar Lieberknecht als Personalvorschlag. Sie verlangte aber, dass diese ein mit Experten besetztes, vollst├Ąndiges Kabinett f├╝hren und einen neuen Landeshaushalt beschlie├čen sollte. Dies h├Ątte Neuwahlen ├╝ber Monate verz├Âgert.

Wie es nun weitergeht, ist offen. Linke, SPD, Gr├╝ne und CDU erkl├Ąrten Dienstagabend nach Beratungen, bis Freitag einen Vorschlag f├╝r einen Ausweg aus der Regierungskrise vorlegen zu wollen. Auf Twitter schrieb Ramelow: "Von CDU und FDP habe ich bislang keinen Vorschlag geh├Ârt, wie Th├╝ringen endlich zu einer handlungsf├Ąhigen Landesregierung kommen k├Ânnte."

9.12 Uhr: SPD-Chef Tiefensee lehnt CDU-Vorschlag ab

Der Th├╝ringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee lehnt den CDU-Vorschlag zur L├Âsung der Regierungskrise im Freistaat ab. Dieser sei "untauglich und absolut inakzeptabel", sagte Tiefensee dem MDR. Die CDU m├╝sse neue Ideen vorlegen. "Ich erwarte einfach, dass wir jetzt z├╝gig zu Vorschl├Ągen kommen, die sinnvoll sind und der politischen Situation angemessen sind." Die Gespr├Ąche zur L├Âsung der Regierungskrise sollen nach Angaben der CDU am Mittwoch fortgesetzt werden.

Ex-Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow von der Linken hatte vorgeschlagen, den Landtag rasch f├╝r eine Neuwahl aufzul├Âsen und die CDU-Politikerin und Ex-Ministerpr├Ąsidentin Christine Lieberknecht zur Chefin einer Rumpfregierung f├╝r den ├ťbergang zu machen. Die CDU lehnte dies gr├Â├čtenteils ab. Sie forderte eine vollst├Ąndig besetzte Regierung unter Lieberknecht und die Verabschiedung eines Landeshaushalts f├╝r 2021. Erst danach k├Ânne neu gew├Ąhlt werden.

Tiefensee sagte laut MDR, mit ihrem Vorsto├č zeige die CDU, dass sie noch nicht bereit sei, innerparteilich und ├Âffentlich die Konsequenzen "aus ihrem skandal├Âsen Verhalten" zur Ministerpr├Ąsidentenwahl zu ziehen. Die Linke habe im Oktober den Wahlsieg eingefahren und die CDU lege jetzt einen Vorschlag auf den Tisch, bei dem Ramelow nicht Ministerpr├Ąsident w├Ąre und Rot-Rot-Gr├╝n keinen Platz am Kabinettstisch bek├Ąme. Das sei "genau das, was die CDU die ganze Zeit gefordert hat, als ob sie der Wahlsieger gewesen w├Ąre". Die SPD wolle so z├╝gig wie m├Âglich Neuwahlen.

Dienstag, 18. Februar, 16.24 Uhr: CDU-Fraktion f├╝r Experten-Kabinett

Die Th├╝ringer CDU-Fraktion geht nur teilweise auf den Vorschlag von Ex-Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow mit einer CDU-├ťbergangsministerpr├Ąsidentin und schnellen Neuwahlen ein. "Wir greifen den Vorschlag auf, Christine Lieberknecht (CDU) zur Ministerpr├Ąsidentin w├Ąhlen zu lassen", sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag im Landtag in Erfurt. F├╝r Stabilit├Ąt brauche es jedoch eine ├ťbergangsregierung, die "vollst├Ąndig besetzt und partei├╝bergreifend von berufenen Experten bestellt wird". Nach CDU-Angaben w├Ąre die 61-J├Ąhrige, die von 2009 bis 2014 CDU-Ministerpr├Ąsidentin in Th├╝ringen war, bereit, "den Gordischen Knoten zu durchschlagen".

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Ramelows Angebot lautete, den Landtag aufzul├Âsen, Lieberknecht zu w├Ąhlen und damit den Weg f├╝r schnelle Neuwahlen zu ebnen. Lieberknecht sollte daf├╝r drei Minister aus den Reihen von Rot-Rot-Gr├╝n erhalten.

Die CDU erkl├Ąrte, eine Regierung mit partei├╝bergreifenden Experten k├Ânnte daf├╝r sorgen, dass f├╝r 2021 ein Th├╝ringer Haushalt aufgestellt werde. Sei der unter Dach und Fach und das Land damit auch im kommenden Jahr handlungsf├Ąhig, seien Neuwahlen m├Âglich. Die CDU sehe darin einen Weg zu Stabilit├Ąt, den "├╝berhastete Neuwahlen" nicht bringen w├╝rden, sagte ein Abgeordneter.

Linke, SPD, Gr├╝ne und CDU wollen sich am Dienstagabend erneut zu einer gemeinsamen Sitzung treffen. Ramelows Vorschlag, Lieberknecht an die Spitze einer ├ťbergangsregierung zu setzen, stie├č bei seinen Wunschkoalitionspartnern SPD und Gr├╝ne auf Zustimmung.

14.15 Uhr: Lieberknecht will sich zun├Ąchst nicht zu Ramelow-Vorschlag ├Ąu├čern

Th├╝ringens fr├╝here Ministerpr├Ąsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will erst nach einer Verst├Ąndigung unter den Parteien Stellung zu dem Vorschlag ihres Nachfolgers Bodo Ramelow (Linke) beziehen, f├╝r eine ├ťbergangsphase ins Amt zur├╝ckzukehren. "Ich werde mich nicht ├Âffentlich ├Ąu├čern, solange es zwischen den Verhandlungspartnern ├╝ber den Vorschlag von Herrn Ramelow noch Beratungsbedarf gibt", erkl├Ąrte Lieberknecht am Dienstag gegen├╝ber der Nachrichtenagentur AFP.

13.19 Uhr: Nach Paukenschlag von Ramelow keine Ältestenrat-Sitzung im Landtag

Nach dem ├╝berraschenden Vorsto├č der Linken f├╝r eine CDU-gef├╝hrte ├ťbergangsregierung in Th├╝ringen ist die f├╝r diesen Dienstag geplante Sitzung des ├ältestenrats des Landtags abgesagt worden. Das best├Ątigte Vize-Landtagspr├Ąsidentin Dorothea Marx am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das Gremium wollte eigentlich ├╝ber die n├Ąchsten Schritte aus der Regierungskrise beraten.

11.59 Uhr: Linke verzeichnet seit Th├╝ringen-Debakel beachtliche Eintrittswelle

Die Linke verzeichnet seit dem Wahldebakel um Bodo Ramelow in Th├╝ringen bundesweit eine beachtliche Eintrittswelle: Seit dem 5. Februar traten knapp tausend Menschen der Partei bei, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin sagte. "Dies zeigt, dass es vielen Menschen wichtig ist, sich in der aktuellen Situation politisch und insbesondere antifaschistisch zu engagieren", sagte Linken-Bundesgesch├Ąftsf├╝hrer J├Ârg Schindler zu AFP.

"Wir laden alle herzlich dazu ein, sich gemeinsam mit uns f├╝r eine bessere, eine antifaschistische Welt zu engagieren", f├╝gte Schindler hinzu. "Wann, wenn nicht jetzt." Bereits am 6. Februar, einen Tag nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Erfurter Regierungschef, hatte die Linke einen Mitgliederrekord vermeldet. Binnen eines Tages gab es 113 Neueintritte, zehnmal so viel wie ├╝blich.

Montag, 17. Februar, 23 Uhr: Ramelow schl├Ągt CDU-Politikerin als ├ťbergangsministerpr├Ąsidentin vor

Th├╝ringens ehemaliger Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) hat ├╝berraschend seine Amtsvorg├Ąngerin Christine Lieberknecht als ├ťbergangsregierungschefin vorgeschlagen. Die 61-j├Ąhrige CDU-Politikerin soll demnach etwa 70 Tage lang bis zu Neuwahlen amtieren, als "technische Regierung" zusammen mit drei Ministern. Weiter sagte Ramelow am Montagabend nach einem Treffen von Linkspartei, CDU, SPD und Gr├╝nen in Erfurt, der Vorschlag sei sein "Beitrag zur Stabilisierung des Landes".

  • Hier lesen Sie die gesamte Meldung zu dem Vorschlag
  • Hier finden Sie mehr Informationen zu Christine Lieberknecht
  • Hier lesen Sie die ersten Reaktionen aus Th├╝ringen zu Ramelows Vorsto├č

10.45 Uhr: Th├╝ringen-Krise: Ramelow zu Zugest├Ąndnissen an CDU bereit

Ex-Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) geht auf der Suche nach einem Ausweg aus der Th├╝ringer Regierungskrise weiter auf die CDU zu. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat f├╝r 2021 oder ein Investitionsprogramm f├╝r die Kommunen zu verst├Ąndigen, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Erstmals seit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpr├Ąsidenten mit AfD-Stimmen wollen sich an diesem Montag in Erfurt Vertreter von Linker, SPD und Gr├╝nen mit einer Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion treffen. Ausgelotet werden sollen M├Âglichkeiten f├╝r einen politischen Neustart.

CDU-Generalsekret├Ąr Raymond Walk best├Ątigte, es bleibe bei dem Termin, ungeachtet der personellen Turbulenzen in seiner Partei. Am Freitag hatte CDU-Landeschef Mike Mohring angek├╝ndigt, nicht erneut als Landesparteichef zu kandidieren. Bei dem Treffen gehe es "nicht darum, wer als Sieger oder Verlierer vom Platz geht", sagte Ramelow. "Ich w├╝nsche mir, dass wir so viel Vertrauen herstellen, dass der Zustand einer Ein-Personen-Regierung in Th├╝ringen nicht noch ein halbes Jahr andauert."

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Von Mario Thieme
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