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Regierungskrise gelöst – CDU will Ramelow wĂ€hlen

Von afp, ap, dpa, rtr, t-online
Aktualisiert am 21.02.2020Lesedauer: 9 Min.
Ex-MinisterprÀÀsident Ramelow (l., Linke), GrĂŒnen-FraktionsgeschĂ€ftsfĂŒhrerin Astrid Rothe-Beinlich und CDU-GeneralssekretĂ€r Raymond Walk vor Beginn eines Treffens zur Beilegung der Erfurter Regierungskrise.
Ex-MinisterprÀÀsident Ramelow (l., Linke), GrĂŒnen-FraktionsgeschĂ€ftsfĂŒhrerin Astrid Rothe-Beinlich und CDU-GeneralssekretĂ€r Raymond Walk vor Beginn eines Treffens zur Beilegung der Erfurter Regierungskrise. (Quelle: Martin Schutt/dpa-bilder)
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Findet die ThĂŒringer Regierungskrise ein Ende? Linke, SPD, GrĂŒne und CDU haben sich auf einen Termin fĂŒr Neuwahlen geeinigt. Bis dahin soll Bodo Ramelow eine Minderheitsregierung anfĂŒhren. Alle Infos im Newsblog.

Thomas Kemmerich (FDP) war mithilfe der AfD MinisterprĂ€sident von ThĂŒringen geworden, die Folge war große politische Unruhe weit ĂŒber das Bundesland hinaus. Nun haben Linke, SPD, GrĂŒne und die CDU offenbar eine neue Lösung gefunden.


Christian Lindner: Wer könnte ihm ĂŒberhaupt folgen?

TrÀgt der Parteivorstand den Chef noch oder nicht? Christian Lindner stellt heute die Vertrauensfrage. Nur wenige rechnen mit seinem Sturz. Auch weil es nur wenige gibt, die so bekannt und profiliert sind wie der 41-JÀhrige.
In Bezug auf die Bekanntheit kann es wohl Wolfgang Kubicki am ehesten mit ihm aufnehmen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende ist gern gesehener Gast in den Talkshows – vor allem, weil er fĂŒr deutliche Worte bekannt ist. In ThĂŒringen hat er sich zunĂ€chst hinter die Wahl Thomas Kemmerichs gestellt, um am nĂ€chsten Tag doch Neuwahlen zu fordern.
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20.30 Uhr: Neuwahlen in ThĂŒringen voraussichtlich 2021

ThĂŒringens Landtag könnte angesichts der schwierigen MehrheitsverhĂ€ltnisse im kommenden Jahr neu gewĂ€hlt werden. Bei einem Treffen von Linke, SPD und GrĂŒnen mit der CDU in Erfurt sei ein Wahltermin im nĂ€chsten Jahr diskutiert worden, sagten Verhandlungsteilnehmer ĂŒbereinstimmend im Landtag. Eine der Varianten sei ein Termin im MĂ€rz, möglicherweise zusammen mit den Landtagswahlen in Baden-WĂŒrttemberg und Rheinland-Pfalz.

Eine endgĂŒltige Entscheidung ĂŒber den Neuwahltermin in ThĂŒringen gebe es aber noch nicht. Linke und SPD plĂ€dieren bisher fĂŒr eine schnelle Neuwahl noch vor der Sommerpause des Landtags, die CDU dagegen fĂŒr einen Termin nach der Verabschiedung eines Landeshaushalts 2021. Die vier Parteien suchen einen Ausweg aus der Regierungskrise.

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16.02 Uhr: Parteien verstĂ€ndigen sich auf "StabilitĂ€tspakt" fĂŒr ThĂŒringen

Linke, SPD und GrĂŒne haben sich mit der CDU auf einen "StabilitĂ€tspakt" fĂŒr ThĂŒringen verstĂ€ndigt. Damit soll unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das ZĂŒnglein an der Waage ist, hieß es in Erfurt aus Verhandlungskreisen im Landtag. Laut "ThĂŒringer Allgemeine" einigten sich die Parteien auch auf eine projektbezogene Zusammenarbeit. Weitere Details wurden zunĂ€chst nicht bekannt.

15.30 Uhr: CDU offenbar bereit, Ramelow Mehrheit zu verschaffen

Fortschritte bei den Verhandlungen in ThĂŒringen: Aus Verhandlungskreisen hieß es, die CDU könne nun doch bereit sein, Ramelow bei einer MinisterprĂ€sidentenwahl zur nötigen Mehrheit im Landtag zu verhelfen. Dem von ihm favorisieren BĂŒndnis aus Linker, SPD und GrĂŒnen fehlen im Parlament vier Stimmen fĂŒr eine Mehrheit im ersten Wahlgang.

Auf die Frage, wie die GesprĂ€che liefen, sagte Ex-MinisterprĂ€sident Bodo Ramelow (Linke) im Landtag in Erfurt: "positiv". "Sie sehen uns entspannt. Wir sind am Arbeiten." Die vier Parteien wĂŒrden nicht "um jeden Millimeter Landgewinn" kĂ€mpfen. Zu Details wollte sich Ramelow jedoch nicht Ă€ußern.

14.40 Uhr: Linke und GrĂŒne wollen Zusage fĂŒr Kooperationsverbot

UnterhĂ€ndler von Linker, SPD, GrĂŒnen und CDU suchten am Freitag weiter nach einer Lösung aus der vertrackten Situation. Nach EinschĂ€tzung mehrerer Teilnehmer der bisherigen GesprĂ€che gilt als strittigster Punkt ein möglicher Zeitpunkt fĂŒr eine Neuwahl des Parlaments. Die ThĂŒringer CDU will eine zĂŒgige Auflösung des Parlaments unbedingt vermeiden. Nach den jĂŒngsten Umfragen wĂŒrde sie herbe Einbußen hinnehmen und etliche Sitze im Landtag verlieren.

Vor allem Linke und SPD bestehen dagegen auf eine zĂŒgige Neuwahl. Ein weiterer Knackpunkt ist die Frage, wie die Wahl eines neuen Regierungschefs gelingen kann. Ramelow wĂŒrde sich zur Wahl stellen – allerdings nur, wenn er ohne Stimmen der AfD im ersten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann. DafĂŒr brĂ€uchte er aber mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP.

Die parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der GrĂŒnen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, machte ebenfalls klar, dass es eine Vereinbarung mit der CDU brauche, im Landtag bei Abstimmungen nicht mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. "Ein AfD-Moratorium muss es in jedem Fall geben – egal, fĂŒr wie lange", sagte Rothe-Beinlich.

Mittwoch, 19. Februar, 20.40 Uhr: Parteien verhandeln erneut ĂŒber Neuwahltermin

Linke, SPD und GrĂŒne wollen sich mit der CDU auf einen Termin fĂŒr eine Neuwahl des ThĂŒringer Landtags verstĂ€ndigen. Es wĂŒrden derzeit verschiedene Varianten diskutiert, die von einem Termin vor der parlamentarischen Sommerpause bis zu einer Neuwahl erst 2021 oder 2022 reichten, sagte der Vize-Landesvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, am Mittwochabend in Erfurt. Je spĂ€ter der Wahltermin liege, um so grĂ¶ĂŸer mĂŒsste die Verbindlichkeit der Vereinbarungen sein, sagte Dittes.

Steffen Dittes: Je spĂ€ter der Wahltermin liege, um so grĂ¶ĂŸer mĂŒsste die Verbindlichkeit der Vereinbarungen sein, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Linken.
Steffen Dittes: Je spĂ€ter der Wahltermin liege, um so grĂ¶ĂŸer mĂŒsste die Verbindlichkeit der Vereinbarungen sein, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Linken. (Quelle: /dpa-bilder)

Nach Angaben von Dittes wurde auch darĂŒber gesprochen, wie eine MinisterprĂ€sidentenwahl von Bodo Ramelow (Linke) ermöglicht werden könnte. Linker, SPD und GrĂŒne, die eine Minderheitsregierung tragen könnten, fehlen dafĂŒr vier Stimmen im Landtag. CDU-Vize Mario Voigt ließ offen, ob es fĂŒr eine Ramelow-Wahl Stimmen seiner Partei geben könnte. Nach Angaben von Dittes ist eine Paketlösung vorstellbar, die nicht nur die MinisterprĂ€sidentenwahl, sondern auch Neuwahlen sowie die Erarbeitung eines Landeshaushalts fĂŒr 2021 enthalten könnte.

Die vier Parteien wollen sich erneut an diesem Freitag treffen. Dann sollen möglichst Entscheidungen getroffen werden, erklĂ€rten Vertreter von SPD und GrĂŒnen.

15.40 Uhr: Söder kritisiert ThĂŒringen-CDU

Die CDU in ThĂŒringen hat sich mit ihrer Absage an eine Übergangsregierung unter FĂŒhrung von Ex-CDU-MinisterprĂ€sidentin Christine Lieberknecht nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder keinen Gefallen getan. "Zu ThĂŒringen fĂ€llt mir gar nicht mehr viel ein", sagte der bayerische MinisterprĂ€sident am Mittwoch bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Söder?" in MĂŒnchen. Es sei zwar richtig, dass sich die CDU weiterhin klar von der Linkspartei abgrenze, weil diese bis heute nicht erklĂ€re, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. "Ob die CDU-Antwort jedoch die taktisch beste war, darĂŒber kann man streiten."

15.01 Uhr: Mohring will Fraktionsvorsitz bereits im MĂ€rz abgeben

Der ThĂŒringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring will sein Amt bereits Anfang MĂ€rz abgeben. Am 2. MĂ€rz werde es eine Neuwahl des Fraktionsvorstands geben, bei der er nicht wieder antreten werde, sagte Mohring am Mittwoch in Erfurt. UrsprĂŒnglich war dieser Wechsel erst fĂŒr Mai geplant. Mohring, der in den eigenen Reihen seit LĂ€ngerem in der Kritik steht, will sich auch als CDU-Landeschef zurĂŒckziehen.

9.45 Uhr: Lieberknecht: CDU soll Regierung Ramelow unterstĂŒtzen

ThĂŒringens ehemalige CDU-MinisterprĂ€sidentin Christine Lieberknecht hat ihre Partei aufgefordert, eine "verlĂ€ssliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken" zu schließen. Das sei ihrer Meinung nach der einzige Weg, um zu stabilen politischen VerhĂ€ltnissen in ThĂŒringen zu kommen, wenn die CDU keine schnellen Neuwahlen wolle. Das sagte Lieberknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Diese Vereinbarung dĂŒrfe sich nicht nur auf die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum MinisterprĂ€sidenten beziehen, sondern mĂŒsse ein "dauerhaft verlĂ€ssliches Regierungshandeln ermöglichen". Linke, SPD und GrĂŒnen fehlen im Landtag vier Stimmen fĂŒr eine eigene Mehrheit.

9.42 Uhr: Mohring bedauert Lieberknechts Entscheidung

Der ThĂŒringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring bedauert die Entscheidung der frĂŒheren MinisterprĂ€sidentin Christine Lieberknecht (CDU), nicht mehr als Übergangsregierungschefin in ThĂŒringen zur VerfĂŒgung zu stehen. Man habe am Dienstag gemeinsam mit Lieberknecht ĂŒberlegt, wie ein guter Übergang geschaffen werden könne, sagte Mohring in Erfurt. "Wenn das jetzt nicht zusammenkommt, wĂ€re das sehr bedauerlich, weil Frau Lieberknecht eine gute Kandidatin wĂ€re, diesen Übergang gut zu moderieren", sagte Mohring.

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Grund sei eine fehlende Einigung zwischen Linken, SPD, GrĂŒnen und CDU. "Es gibt unterschiedliche Auffassungen ĂŒber die Zeit dieses Übergangs", sagte Mohring.

9.22 Uhr: Lieberknecht steht nicht mehr fĂŒr Übergangsregierung bereit

Die frĂŒhere MinisterprĂ€sidentin Christine Lieberknecht (CDU) steht in ThĂŒringen nicht mehr als ÜbergangsministerprĂ€sidentin zur VerfĂŒgung. "Ich bin aus der Debatte raus", sagte Lieberknecht der "ThĂŒringer Allgemeinen". Sie habe nur fĂŒr den Vorschlag ihres Nachfolgers Bodo Ramelow (Linke) zur VerfĂŒgung gestanden. Der Widerspruch mit der CDU, die keine schnellen Neuwahlen wolle, lasse sich nicht auflösen.

Ramelow hatte Lieberknecht als MinisterprĂ€sidentin einer technischen Übergangsregierung ins GesprĂ€ch gebracht, die mit einem kleinen Kabinett binnen 70 Tagen Neuwahlen in ThĂŒringen auf den Weg bringen sollte. Die ThĂŒringer CDU akzeptierte zwar Lieberknecht als Personalvorschlag. Sie verlangte aber, dass diese ein mit Experten besetztes, vollstĂ€ndiges Kabinett fĂŒhren und einen neuen Landeshaushalt beschließen sollte. Dies hĂ€tte Neuwahlen ĂŒber Monate verzögert.

Wie es nun weitergeht, ist offen. Linke, SPD, GrĂŒne und CDU erklĂ€rten Dienstagabend nach Beratungen, bis Freitag einen Vorschlag fĂŒr einen Ausweg aus der Regierungskrise vorlegen zu wollen. Auf Twitter schrieb Ramelow: "Von CDU und FDP habe ich bislang keinen Vorschlag gehört, wie ThĂŒringen endlich zu einer handlungsfĂ€higen Landesregierung kommen könnte."

9.12 Uhr: SPD-Chef Tiefensee lehnt CDU-Vorschlag ab

Der ThĂŒringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee lehnt den CDU-Vorschlag zur Lösung der Regierungskrise im Freistaat ab. Dieser sei "untauglich und absolut inakzeptabel", sagte Tiefensee dem MDR. Die CDU mĂŒsse neue Ideen vorlegen. "Ich erwarte einfach, dass wir jetzt zĂŒgig zu VorschlĂ€gen kommen, die sinnvoll sind und der politischen Situation angemessen sind." Die GesprĂ€che zur Lösung der Regierungskrise sollen nach Angaben der CDU am Mittwoch fortgesetzt werden.

Ex-MinisterprĂ€sident Bodo Ramelow von der Linken hatte vorgeschlagen, den Landtag rasch fĂŒr eine Neuwahl aufzulösen und die CDU-Politikerin und Ex-MinisterprĂ€sidentin Christine Lieberknecht zur Chefin einer Rumpfregierung fĂŒr den Übergang zu machen. Die CDU lehnte dies grĂ¶ĂŸtenteils ab. Sie forderte eine vollstĂ€ndig besetzte Regierung unter Lieberknecht und die Verabschiedung eines Landeshaushalts fĂŒr 2021. Erst danach könne neu gewĂ€hlt werden.

Tiefensee sagte laut MDR, mit ihrem Vorstoß zeige die CDU, dass sie noch nicht bereit sei, innerparteilich und öffentlich die Konsequenzen "aus ihrem skandalösen Verhalten" zur MinisterprĂ€sidentenwahl zu ziehen. Die Linke habe im Oktober den Wahlsieg eingefahren und die CDU lege jetzt einen Vorschlag auf den Tisch, bei dem Ramelow nicht MinisterprĂ€sident wĂ€re und Rot-Rot-GrĂŒn keinen Platz am Kabinettstisch bekĂ€me. Das sei "genau das, was die CDU die ganze Zeit gefordert hat, als ob sie der Wahlsieger gewesen wĂ€re". Die SPD wolle so zĂŒgig wie möglich Neuwahlen.

Dienstag, 18. Februar, 16.24 Uhr: CDU-Fraktion fĂŒr Experten-Kabinett

Die ThĂŒringer CDU-Fraktion geht nur teilweise auf den Vorschlag von Ex-MinisterprĂ€sident Bodo Ramelow mit einer CDU-ÜbergangsministerprĂ€sidentin und schnellen Neuwahlen ein. "Wir greifen den Vorschlag auf, Christine Lieberknecht (CDU) zur MinisterprĂ€sidentin wĂ€hlen zu lassen", sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag im Landtag in Erfurt. FĂŒr StabilitĂ€t brauche es jedoch eine Übergangsregierung, die "vollstĂ€ndig besetzt und parteiĂŒbergreifend von berufenen Experten bestellt wird". Nach CDU-Angaben wĂ€re die 61-JĂ€hrige, die von 2009 bis 2014 CDU-MinisterprĂ€sidentin in ThĂŒringen war, bereit, "den Gordischen Knoten zu durchschlagen".

Ramelows Angebot lautete, den Landtag aufzulösen, Lieberknecht zu wĂ€hlen und damit den Weg fĂŒr schnelle Neuwahlen zu ebnen. Lieberknecht sollte dafĂŒr drei Minister aus den Reihen von Rot-Rot-GrĂŒn erhalten.

Die CDU erklĂ€rte, eine Regierung mit parteiĂŒbergreifenden Experten könnte dafĂŒr sorgen, dass fĂŒr 2021 ein ThĂŒringer Haushalt aufgestellt werde. Sei der unter Dach und Fach und das Land damit auch im kommenden Jahr handlungsfĂ€hig, seien Neuwahlen möglich. Die CDU sehe darin einen Weg zu StabilitĂ€t, den "ĂŒberhastete Neuwahlen" nicht bringen wĂŒrden, sagte ein Abgeordneter.

Linke, SPD, GrĂŒne und CDU wollen sich am Dienstagabend erneut zu einer gemeinsamen Sitzung treffen. Ramelows Vorschlag, Lieberknecht an die Spitze einer Übergangsregierung zu setzen, stieß bei seinen Wunschkoalitionspartnern SPD und GrĂŒne auf Zustimmung.

14.15 Uhr: Lieberknecht will sich zunĂ€chst nicht zu Ramelow-Vorschlag Ă€ußern

ThĂŒringens frĂŒhere MinisterprĂ€sidentin Christine Lieberknecht (CDU) will erst nach einer VerstĂ€ndigung unter den Parteien Stellung zu dem Vorschlag ihres Nachfolgers Bodo Ramelow (Linke) beziehen, fĂŒr eine Übergangsphase ins Amt zurĂŒckzukehren. "Ich werde mich nicht öffentlich Ă€ußern, solange es zwischen den Verhandlungspartnern ĂŒber den Vorschlag von Herrn Ramelow noch Beratungsbedarf gibt", erklĂ€rte Lieberknecht am Dienstag gegenĂŒber der Nachrichtenagentur AFP.

13.19 Uhr: Nach Paukenschlag von Ramelow keine Ältestenrat-Sitzung im Landtag

Nach dem ĂŒberraschenden Vorstoß der Linken fĂŒr eine CDU-gefĂŒhrte Übergangsregierung in ThĂŒringen ist die fĂŒr diesen Dienstag geplante Sitzung des Ältestenrats des Landtags abgesagt worden. Das bestĂ€tigte Vize-LandtagsprĂ€sidentin Dorothea Marx am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das Gremium wollte eigentlich ĂŒber die nĂ€chsten Schritte aus der Regierungskrise beraten.

11.59 Uhr: Linke verzeichnet seit ThĂŒringen-Debakel beachtliche Eintrittswelle

Die Linke verzeichnet seit dem Wahldebakel um Bodo Ramelow in ThĂŒringen bundesweit eine beachtliche Eintrittswelle: Seit dem 5. Februar traten knapp tausend Menschen der Partei bei, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin sagte. "Dies zeigt, dass es vielen Menschen wichtig ist, sich in der aktuellen Situation politisch und insbesondere antifaschistisch zu engagieren", sagte Linken-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Jörg Schindler zu AFP.

"Wir laden alle herzlich dazu ein, sich gemeinsam mit uns fĂŒr eine bessere, eine antifaschistische Welt zu engagieren", fĂŒgte Schindler hinzu. "Wann, wenn nicht jetzt." Bereits am 6. Februar, einen Tag nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Erfurter Regierungschef, hatte die Linke einen Mitgliederrekord vermeldet. Binnen eines Tages gab es 113 Neueintritte, zehnmal so viel wie ĂŒblich.

Montag, 17. Februar, 23 Uhr: Ramelow schlĂ€gt CDU-Politikerin als ÜbergangsministerprĂ€sidentin vor

ThĂŒringens ehemaliger MinisterprĂ€sident Bodo Ramelow (Linke) hat ĂŒberraschend seine AmtsvorgĂ€ngerin Christine Lieberknecht als Übergangsregierungschefin vorgeschlagen. Die 61-jĂ€hrige CDU-Politikerin soll demnach etwa 70 Tage lang bis zu Neuwahlen amtieren, als "technische Regierung" zusammen mit drei Ministern. Weiter sagte Ramelow am Montagabend nach einem Treffen von Linkspartei, CDU, SPD und GrĂŒnen in Erfurt, der Vorschlag sei sein "Beitrag zur Stabilisierung des Landes".

  • Hier lesen Sie die gesamte Meldung zu dem Vorschlag
  • Hier finden Sie mehr Informationen zu Christine Lieberknecht
  • Hier lesen Sie die ersten Reaktionen aus ThĂŒringen zu Ramelows Vorstoß

10.45 Uhr: ThĂŒringen-Krise: Ramelow zu ZugestĂ€ndnissen an CDU bereit

Ex-MinisterprĂ€sident Bodo Ramelow (Linke) geht auf der Suche nach einem Ausweg aus der ThĂŒringer Regierungskrise weiter auf die CDU zu. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat fĂŒr 2021 oder ein Investitionsprogramm fĂŒr die Kommunen zu verstĂ€ndigen, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Erstmals seit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum MinisterprĂ€sidenten mit AfD-Stimmen wollen sich an diesem Montag in Erfurt Vertreter von Linker, SPD und GrĂŒnen mit einer Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion treffen. Ausgelotet werden sollen Möglichkeiten fĂŒr einen politischen Neustart.

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CDU-GeneralsekretĂ€r Raymond Walk bestĂ€tigte, es bleibe bei dem Termin, ungeachtet der personellen Turbulenzen in seiner Partei. Am Freitag hatte CDU-Landeschef Mike Mohring angekĂŒndigt, nicht erneut als Landesparteichef zu kandidieren. Bei dem Treffen gehe es "nicht darum, wer als Sieger oder Verlierer vom Platz geht", sagte Ramelow. "Ich wĂŒnsche mir, dass wir so viel Vertrauen herstellen, dass der Zustand einer Ein-Personen-Regierung in ThĂŒringen nicht noch ein halbes Jahr andauert."

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Von Lars Wienand
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