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"Und es k├Ânnte noch schlimmer werden"

Von dpa
Aktualisiert am 11.02.2020Lesedauer: 3 Min.
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer: "Nicht nur die Vorsitzende hat Fehler gemacht", schreibt t-online.de-Chefredakteur Florian Harms.
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer: "Nicht nur die Vorsitzende hat Fehler gemacht", schreibt t-online.de-Chefredakteur Florian Harms. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa-bilder)
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Der angek├╝ndigte R├╝ckzug der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer st├╝rzt die Partei in eine schwere Krise. So sieht es die Presse in Deutschland.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nur noch auf Zeit CDU-Vorsitzende, Kanzlerin will sie nicht mehr werden. Ihr pl├Âtzlicher R├╝ckzug vom Spitzenamt hinterl├Ąsst ein L├╝cke, die die Partei nun f├╝llen muss. Ein ├ťberblick ├╝ber die Pressestimmen dazu in Deutschland.

K├Âlner Stadt-Anzeiger: "So politisch sauber der R├╝ckzug ist, so unsicher hinterl├Ąsst er die CDU. Eine eindeutige Nachfolgel├Âsung hat die Partei nicht zu bieten. Auf Kramp-Karrenbauer k├Ânnte eine weitere ├ťbergangsl├Âsung folgen. Dass die CDU sich aus dieser Krise befreit, ist l├Ąngst mehr als eine parteipolitische Frage. Eine gesunde CDU wird gebraucht - als einzige Partei der b├╝rgerlichen Mitte. Und als Gradmesser f├╝r eine funktionierende Demokratie."

S├╝ddeutsche Zeitung: "Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht allein an den Volten des Th├╝ringer Landeschefs Mike Mohring gescheitert. Sie ist nicht nur an ihren eigenen Pannen, nicht an ihrer mangelnden Autorit├Ąt oder der Trennung zwischen Kanzleramt und Parteivorsitz gescheitert. Ihr Scheitern ist ein Scheitern der gesamten CDU, weil die Christdemokraten ├╝ber Jahrzehnte hinweg der Frage ausgewichen sind, wer sie in einer sich rasant ├Ąndernden Welt sein wollen."

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t-online.de: "Die CDU w├Ąre nun aber schlecht beraten, sch├Âbe sie ihre Probleme allein Annegret Kramp-Karrenbauer in die Schuhe. Nicht nur die Vorsitzende hat Fehler gemacht, auch ihre Stellvertreter im Pr├Ąsidium und weitere Spitzenpolitiker der Partei sind ihren Aufgaben nicht gerecht geworden. Sie lie├čen AKK in entscheidenden Momenten allein im Regen stehen, sie stichelten in Interviews, sie zogen in Hinterzimmerzirkeln an den ber├╝hmten Strippen und machten ihrer Chefin so das Leben schwer. An manchen Tagen ├Ąhnelte das Erscheinungsbild der CDU dem der SPD: kopflos, f├╝hrungslos, schamlos." (Den ganzen Kommentar lesen Sie HIER.)

Stuttgarter Zeitung: "Kramp-Karrenbauers angek├╝ndigter R├╝ckzug schafft ein Machtvakuum, das f├╝r die CDU sch├Ądlich und riskant ist. Die Parteivorsitzende m├Âchte Moderatorin des ├ťbergang bleiben. Doch dieser ├ťbergang darf sich nicht bis Dezember hinziehen, wenn der n├Ąchste offizielle Parteitag ansteht. Reicht es nicht, dass schon die Kanzlerin gegen ein Ablaufdatum anregiert? Braucht es da auch noch eine Parteivorsitzende, von der jeder wei├č, dass sie k├╝nftig keine Rolle mehr spielen wird?"

Aachener Zeitung: "Wer ├╝ber das vorzeitige Ende von Merkels Kanzlerschaft spekuliert, muss wenigstens die Realit├Ąten und das Grundgesetz kennen. Auch wenn die SPD - zum eigenen Schaden - die Koalition verlassen w├╝rde, bliebe Merkel Kanzlerin. Sie k├Ânnte nur durch die Wahl eines Nachfolgers (konstruktives Misstrauensvotum) abgel├Âst werden. Daf├╝r gibt es keine realisierbare Mehrheit im Bundestag. Ein anderer Weg, Merkel gegen ihren Willen aus dem Amt zu vertreiben, gibt es nicht. Sie kann von sich aus die Vertrauensfrage stellen, sie muss aber nicht."

Zeit Online: "15 Jahre lang hat sich die CDU auf ein Argument bei Wahlen verlassen: Dass da die Kanzlerin ist, die wird es richten. Dar├╝ber hat sie nicht bemerkt, wie schnell und grundlegend sich die politische ├ľffentlichkeit gewandelt hat. Das ist vermutlich die wesentlich gr├Â├čere Erblast als der Fl├╝chtlingssommer von 2015. Und es k├Ânnte noch schlimmer werden: Das F├╝hrungschaos, das nach Kramp-Karrenbauers Abgang endg├╝ltig losbrechen d├╝rfte, k├Ânnte die CDU ebenso in den Abgrund rei├čen, wie es der SPD schon passiert ist."

Neue Osnabr├╝cker Zeitung: "Es ist nur ein Gedankenspiel, aber wie w├Ąre es denn mit dieser L├Âsung: Merkel, immer noch in der Partei einflussreich und im Land geachtet, ├╝bernimmt wieder den Vorsitz. Markus S├Âder tritt als konservativer, aber Gr├╝nen-kompatibler Kanzlerkandidat an. Seite an Seite positioniert er sich mit Merkel scharf gegen die AfD. Gleichzeitig stellen Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz im Kabinett die Einbindung relevanter Str├Âmungen in Partei und Gesellschaft sicher. So k├Ânnte die CDU gest├Ąrkt aus dem Chaos hervorgehen."

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Markus S├Âder, Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn (v.l.n.r.): Die CDU braucht nun einen Nachfolger als Kanzlerkandidaten.


Rhein-Zeitung: "Ob nun Armin Laschet, Friedrich Merz, Jens Spahn oder wer auch immer der Saarl├Ąnderin folgen wird: Entscheidend wird am Ende der Weg und das Ziel sein, wie es im neuen Grundsatzprogramm der CDU beschrieben wird. Eine neue, klare Standortbestimmung f├╝r die ├ära nach Merkel ist notwendiger denn je - f├╝r die Union, vor allem aber auch f├╝r ihre Mitglieder, W├Ąhler und ihre f├╝hrenden Repr├Ąsentanten. Im Augenblick scheinen diese Koordinaten ins Wanken zu geraten. Eine 'dramatische Situation f├╝rs Land' oder ein 'Rechtsruck', wie es von politischen Mitbewerbern herbeigeredet wird, ist AKK's R├╝cktritt auf Raten freilich nicht. Noch nicht!"

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  • Annika Leister
Von Annika Leister
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