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Klingbeil: SPD wird keinen neuen Kanzler zulassen

Unterstützung hängt an Merkel  

Klingbeil: SPD wird keinen neuen Kanzler zulassen

24.02.2020, 12:50 Uhr | AFP

Klingbeil: SPD wird keinen neuen Kanzler zulassen. Lars Klingbeil: Der SPD-Generalsekretär erklärte, dass es gegenüber Angela Merkel ein Vertrauensverhältnis gebe, das für keinen anderen potenziellen Unions-Kanzler gilt. (Archivbild) (Quelle: dpa/Michael Kappeler)

Lars Klingbeil: Der SPD-Generalsekretär erklärte, dass es gegenüber Angela Merkel ein Vertrauensverhältnis gebe, das für keinen anderen potenziellen Unions-Kanzler gilt. (Archivbild) (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden – ob der auch der neue Kanzler wird, ist noch nicht klar. Der SPD-Generalsekretär macht nun deutlich, dass seine Partei nur Merkel stützt – und keinen anderen Unions-Kanzler.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat erneut ausgeschlossen, dass seine Partei im Fall eines vorzeitigen Rücktritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen anderen Unionspolitiker zum Bundeskanzler wählen wird. "Wenn die Union jetzt auf die Idee kommt, irgendwie die Kanzlerin auswechseln zu wollen, dann wird die SPD das ganz klar nicht mitmachen", sagte Klingbeil der "Bild"-Zeitung.

"Was wir klar gesagt haben, ist: Wir sind mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin in diese Regierung gegangen. Das ist der Vertrag, den wir geschlossen haben. Da gibt es das Vertrauensverhältnis", sagte Klingbeil weiter. Hintergrund ist der anstehende Wechsel an der CDU-Parteispitze sowie die Debatte über die Nominierung eines Kanzlerkandidaten der Union.

Gegen einen Austausch von Ministern der Union hätte die SPD dagegen laut Klingbeil nichts einzuwenden. "Jede Regierungspartei entscheidet selbst, welche Ministerinnen und Minister sie ins Kabinett schickt", sagte der SPD-Generalsekretär.

Klingbeil: FDP ist keine Partei der Mitte mehr

Weiter sagte Klingbeil, die FDP zähle aus seiner Sicht nicht mehr zur politischen Mitte. "Man muss als FDP akzeptieren, dass man spätestens seit Thüringen nicht mehr zur Mitte gehört. Da hat man einen Tabubruch begangen", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wies die Äußerung zurück. Es mache ihn betroffen, wenn die Ereignisse in Erfurt für den Versuch genutzt würden, "das politische Koordinatensystem in Deutschland zu verschieben", sagte er in Berlin. Die FDP sei die Partei der Mitte. Dies würde seine Partei in der nächsten Zeit auch offensiv reklamieren, kündigte Lindner an.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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