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Höcke entscheidet AfD-Machtkampf mit Meuthen fĂŒr sich

  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe

Aktualisiert am 28.11.2020Lesedauer: 3 Min.
Meuthen (l.), Höcke (M.) und Gauland (r.): Meuthen muss bei AfD-Bundesparteitag wohl einen heftigen RĂŒckschlag einstecken.
Meuthen (l.), Höcke (M.) und Gauland (r.): Meuthen muss bei AfD-Bundesparteitag wohl einen heftigen RĂŒckschlag einstecken. (Quelle: IPON/imago-images-bilder)
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Parteichef Meuthen wollte die gesetzliche Rentenversicherung abschaffen. Doch ihm droht beim Parteitag eine schwere Niederlage. Die Neuausrichtung der AfD ĂŒbernimmt der ThĂŒringer Landeschef Höcke.

FĂŒr Jörg Meuthen war die Sache klar: Die gesetzliche Rentenversicherung gehöre abgeschafft, da sie nicht finanzierbar sei. Mit dieser Forderung wollte der AfD-Chef in den Bundestagswahlkampf ziehen und glaubte die vermeintlich wirtschaftsliberale Partei hinter sich. Doch es kam anders. Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem beobachtete "FlĂŒgel" gab contra – und verhinderte Meuthens PlĂ€ne.

Das Comeback des "FlĂŒgels"

Nun steht zum Parteitag am Wochenende in Kalkar ein Leitantrag zur Sozialpolitik zur Abstimmung, dessen Feder zwar nicht ausschließlich der "FlĂŒgel" fĂŒhrte, der Meuthen allerdings als Parteichef schwach aussehen lĂ€sst. Mit seinen Vorstellungen hat das Konzept nichts mehr zu tun. Sollten die Delegierten dem Antrag zustimmen, kĂ€me die Entscheidung einem Sieg des ThĂŒringer Landessprechers Björn Höcke ĂŒber den Vorsitzenden gleich.

Höcke war im Laufe des Jahres in die Defensive geraten: Unter Eindruck der drohenden Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz hatte Meuthen die Auflösung des "FlĂŒgels" durchgesetzt und Höckes Kompagnon Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen. Das Comeback des ThĂŒringer Landeschefs könnte darin bestehen, den Bundesvorsitzenden in die Schranken zu weisen – und gleichzeitig die Partei von ihren radikal wirtschaftsliberalen Wurzeln zu lösen.

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Abkehr vom Wirtschaftsliberalismus

Denn nun, so hat es den Anschein, widmet sich die Partei ganz Höckes vorgeblichen PlÀnen, "die sozialen Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung gegen die zerstörerischen KrÀfte des Raubtierkapitalismus zu verteidigen", wie er es 2017 bereits formulierte. Der Bruch mit dem Rentensystem, wie ihn die Partei einstmals anstrebte, ist vom Tisch: An seine Stelle sollen ReformplÀne treten, die "Sozialstaat", "soziale Marktwirtschaft" und "SolidaritÀt und gegenseitige Hilfe innerhalb unseres Volkes" favorisieren.

Die Wurzeln dieser ReformplĂ€ne hat die Tageszeitung "Welt" in der Marx-Rezeption der Neuen Rechten ausgemacht: Die habe mit "den Emanzipationsvorstellungen der Linken" nichts gemein, vielmehr sehe sie in einer zentralen Figur des spanischen Faschismus ihren GewĂ€hrsmann fĂŒr die "Überwindung der gesellschaftlichen Teilung, auf die es wieder hinzuarbeiten gelte". Auch wenn die Idee von "Enteignung und Verstaatlichung" in der Partei weiterhin Widerspruch hervorrufe, sei sich die Parteirechte einig, den Staat in zentralen Bereichen stĂ€rken zu wollen.

Forderung: 2,1 Kinder pro Frau

Anleihen dieses Gedankens finden sich auch im Leitantrag zum Parteitag, der den Zielen des Parteivorsitzenden zuwiderlĂ€uft. Zwar hat sich Höcke mit seiner Forderung nach einer "StaatsbĂŒrger-Rente" fĂŒr Deutsche nicht durchsetzen können, dafĂŒr ist eine Verschlankung des Beamtenwesens vorgesehen, die Meuthen einen Kompromiss signalisieren dĂŒrfte. Ansonsten ist aber wenig Entgegenkommen gegenĂŒber der wirtschaftsliberalen Parteiströmung zu spĂŒren.

Vielmehr soll das bestehende Rentensystem mit Familienpolitik gestĂ€rkt werden. Jede Frau, so stellt es sich die Partei vor, solle dafĂŒr kĂŒnftig im Schnitt 2,1 Kinder bekommen, um das Problem der immer weniger werdenden Beitragszahler bei gleichzeitig immer mehr EmpfĂ€ngern zu beheben. Dann sei auch keine Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland notwendig, da ohnehin – so die Behauptung – "der ĂŒberwiegende Teil dieser Migranten (...) dauerhaft auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein" werde.

Völkischer Nationalismus als Programm

Die angepeilte Steigerung der Geburtenrate sei hingegen die "einzige Möglichkeit zum Erhalt unserer Sozialsysteme, aber auch zur Bewahrung unserer Kultur und zum Fortbestand unseres Volkes", wie es der Leitantrag formuliert. Der völkische Nationalismus von Höckes vorgeblich aufgelöstem "FlĂŒgel" wĂ€re mit dem Antrag also endgĂŒltig in der Programmatik der Partei angekommen. Das wĂŒrde Meuthens Position enorm schwĂ€chen.

Denn bislang konnte sich der etwas moderatere Teil der AfD darauf zurĂŒckziehen, dass der "FlĂŒgel" zwar eine Strömung in der Partei sei, das Grundsatzprogramm aber eine andere Richtung vorgebe. Das schien auch Meuthens Abwehrstrategie gegenĂŒber einer drohenden Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu sein. Denn fĂŒr die Behörde ist die Frage zentral, ob die Rechtsextremen des Höcke-Lagers Einfluss auf die Gesamtpartei nehmen.

Es wird also ĂŒber mehr als nur ein Rentenkonzept abgestimmt. Der Antrag, sollte er so beschlossen werden, wĂŒrde den Vorsitzenden Meuthen beschĂ€digen, seiner Rentenstrategie eine Abfuhr erteilen und gleichzeitig die Außendarstellung gegenĂŒber dem Verfassungsschutz unterlaufen. Der "FlĂŒgel", angeblich aufgelöst, wĂ€re gestĂ€rkt, der Vorsitzende angezĂ€hlt. FĂŒr Höcke wĂ€re es ein Sieg auf ganzer Linie.

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  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier
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