Corona-Maßnahmen — Lindner kritisert: "Schießen über das Ziel hinaus"

Christian Lindner nutzt das Dreikönigstreffen seiner Partei für scharfe Attacken gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern. Zugleich meldet der FDP-Chef seine Ambitionen für die Wahl im Herbst an.

FDP-Chef Christian Lindner hat die neuen Corona-Beschränkungen von Bund und Ländern als unverhältnismäßig und nicht dem Gesundheitsschutz dienlich kritisiert. Die beschlossenen Maßnahmen seien nicht praxistauglich und führten teils auch zu inhumanen Ergebnissen, sagte Lindner am Mittwoch beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen, das in diesem Jahr von Stuttgart aus digital übertragen wurde und ohne Publikum stattfand.

Wenn man nur eine weitere Person aus einem anderen Haushalt treffen könne, werde Pflege behindert und ein gemeinsamer Besuch der Großeltern unmöglich. Selbst im Kampf gegen Corona müsse stets das mildeste Mittel gewählt werden. "Auch der beste Zweck heiligt dabei nicht jedes Mittel", warnte Lindner.

Lindner: Regeln sollten korrigiert werden

Auch werde das Infektionsrisiko nicht durch die Fahrstrecke in Entfernung zum Wohnort bestimmt, sondern durch den Kontakt mit anderen Menschen. So sehr er die Notwendigkeit der Kontaktbeschränkungen sehe, "schießen die Regeln über das Ziel hinaus", sagte Lindner. "Deswegen sollten diese Regeln korrigiert werden."

Lindner betonte bei der Dreikönigskundgebung, Ziel seiner Partei sei es, bei der Bundestagswahl im Herbst gut abzuschneiden und dann der nächsten Bundesregierung anzugehören. "Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land", sagte er. "Mehr noch: Wir haben Lust auf Gestaltung. Wir haben Lust darauf, nach dem Ende der Ära Merkel am nächsten Kapitel unseres Landes mitzuschreiben."

Lindner: FDP will Deutschland grundlegend erneuern

Deutschland stehe nach der Pandemie vor einer "Phase der Neugründung", sagte Lindner weiter. Er rief dazu auf, die Impulse, die man durch die Erfahrungen in der Pandemie erhalte, zu nutzen, "um unser Land grundlegend zu erneuern."

In diesem Wahljahr gehe es um eine Grundsatzentscheidung, sagte der FDP-Chef. "Es ist eine Grundsatzentscheidung, ob Sie eher daran glauben, dass die Zukunft unseres Landes in einer neuen Staatsfrömmigkeit besteht, bei der wir alle Entscheidungen an Regierungen abtreten; oder in der Rückbesinnung auf die Freiheitsliebe und den Gedanken der Eigenverantwortung." Für diejenigen, die auf die Freiheitsliebe vertrauten, sei die FDP der richtige "Ansprechpartner".