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CSU-Politiker N├╝├člein will alle ├ämter abgeben

Von afp, dpa, dru

Aktualisiert am 05.03.2021Lesedauer: 3 Min.
CSU-Abgeordneter Georg N├╝├člein: Will nach Korruptionsvorw├╝rfen nicht mehr f├╝r den Bundestag kandidieren.
CSU-Abgeordneter Georg N├╝├člein: Will nach Korruptionsvorw├╝rfen nicht mehr f├╝r den Bundestag kandidieren. (Quelle: Metodi Popow/imago-images-bilder)
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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg N├╝├člein zieht nach Vorw├╝rfen der Bestechlichkeit die Rei├čleine. ├ťber einen Anwalt l├Ąsst er mitteilen, dass er im Herbst nicht mehr f├╝r den Bundestag kandidiert.

Der unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg N├╝├člein zieht sich aus der Politik zur├╝ck. Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, lie├č N├╝├člein am Freitag ├╝ber seinen Rechtsanwalt in M├╝nchen erkl├Ąren.

Inzwischen wurde bekannt, dass noch mehr Abgeordnete in Maskengesch├Ąfte verwickelt sind. CDU-Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak reagierte scharf, sprach von "Bereicherung" und forderte eine schnelle Aufkl├Ąrung. CSU-Generalsekret├Ąr Markus Blume nannte N├╝├čleins Schritt eine "absolut notwendige und folgerichtige Entscheidung".

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N├╝├člein wies den Vorwurf der Bestechung erneut "entschieden" zur├╝ck. "Aufgrund des komplexen Sachverhalts mit Auslandsbezug" rechne er aber "nicht damit, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den n├Ąchsten Wochen abgeschlossen sind". Das Ermittlungsverfahren stelle f├╝r seine Familie und seine Partei eine ganz erhebliche Belastung dar, weshalb er sich nun zum R├╝ckzug entschieden habe. Sein Mandat wolle er aber bis zur Bundestagswahl behalten.

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N├╝├člein soll Masken-Deals eingef├Ądelt haben

Die Generalstaatsanwaltschaft M├╝nchen ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit gegen den CSU-Politiker. Er soll sich im Fr├╝hjahr vergangenen Jahres Medienberichten zufolge unter anderem beim Bundesgesundheitsministerium und beim bayerischen Gesundheitsministerium f├╝r einen Lieferanten von Corona-Schutzmasken eingesetzt haben.

Der Gro├čauftrag kam offensichtlich auch zustande. Daf├╝r sollen 660.000 Euro Provision an eine Firma gegangen sein, an der N├╝├člein beteiligt sein soll. Eine Umsatzsteuervoranmeldung sei daf├╝r jedoch nicht erfolgt, hie├č es. Die Ermittler hatten in der vergangenen Woche 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt. Auch N├╝├čleins B├╝ro im Bundestag wurde durchsucht. Seine Immunit├Ąt war zuvor durch den Bundestag aufgehoben worden.

Anwalt: T├Ątigkeit als Abgeordneter unber├╝hrt

N├╝├čleins Anwalt erkl├Ąrte weiter, sein Mandant sei ├╝ber ein eigenes Beratungsunternehmen vor knapp einem Jahr an der Bestellung von FFP2-Masken durch ├Âffentliche Stellen beteiligt gewesen. N├╝├člein habe "mehrfach Kontakte zwischen den Beschaffungsstellen des Bundes und potenziellen Auftragnehmern" hergestellt.

Er sei aber nicht an Entscheidungen zur Beauftragung von Masken-Lieferungen oder an Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen. Ebenso wenig h├Ątten die Vorg├Ąnge die parlamentarische T├Ątigkeit als Abgeordneter ber├╝hrt. "Die Vorw├╝rfe der Bestechung werden deshalb entschieden zur├╝ckgewiesen", betonte Rechtsanwalt Gero Himmelsbach.

Aff├Ąre um Schutzmasken weitet sich aus

In der Aff├Ąre um N├╝├člein gibt es laut einem Bericht des "Spiegel" inzwischen auch ein Ermittlungsverfahren in Liechtenstein. Dabei soll es um den Verdacht der Geldw├Ąsche gehen. Weiter hie├č es, neben dem Bundesgesundheitsministerium habe der CSU-Politiker auch Gesch├Ąfte mit FFP2-Masken f├╝r die Bundespolizei eingef├Ądelt. Das Magazin "Business Insider" hatte am Donnerstag berichtet, N├╝├člein habe eine Scheinrechnung an ein Liechtensteiner Unternehmen gestellt, um m├Âgliche Bestechungen zu verschleiern.

Inzwischen gibt es in Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken Vorw├╝rfe auch gegen weitere Unionsabgeordnete, darunter Nikolas L├Âbel. Der CDU-Politiker soll laut "Bild"-Zeitung f├╝r die Vermittlung von Maskenlieferungen aus China zw├Âlf Cent pro Maske verlangt haben. Laut "Spiegel" soll L├Âbel insgesamt 250.000 Euro Provision kassiert haben. Weitere CDU-Abgeordnete sollen laut "Spiegel" f├╝r Firmen oder Lieferanten von Masken geworben haben. Sie bestreiten mit Ausnahme von L├Âbel demnach jedoch, Gegenleistungen erhalten zu haben.

Unmittelbar nach den Durchsuchungen hatte N├╝├člein zun├Ąchst zu den Vorw├╝rfen geschwiegen. Der CSU-Politiker geh├Ârt dem Bundestag seit 2002 an, seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.

"CDU und CSU stehen in der Verantwortung, ihren Laden aufzur├Ąumen"

Die Vorg├Ąnge wurden am Freitag auch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag diskutiert. "CDU und CSU stehen in der Verantwortung, ihren Laden aufzur├Ąumen", sagte die Erste Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrerin der Gr├╝nen-Fraktion, Britta Ha├čelmann. "Sie stehen in der Verantwortung, diesen schwarzen Filz aufzukl├Ąren." Ihr FDP-Kollege Marco Buschmann sagte: "Es kostet uns Vertrauen, wenn der Eindruck entsteht, dass hier einige sich die Taschen vollmachen anstatt f├╝r das Wohl des deutschen Volkes zu arbeiten."

Kritik kam auch von der SPD. Bei der Union gebe es mittlerweile eine ganze Reihe solcher F├Ąlle, sagte deren Abgeordneter Dirk Wiese. "Das ist nicht tragbar. Und man kann mittlerweile in Ihren Reihen nicht mehr von Einzelfall sprechen. Das ist System." Er erwarte, dass dies vollumf├Ąnglich aufgekl├Ąrt werde.

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