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Unions-Politiker suchen offene Machtprobe mit Parteispitze

Von afp
Aktualisiert am 07.03.2021Lesedauer: 3 Min.
CSU-Abgeordneter N├╝├člein: Geh├Ârt ab sofort nicht mehr der Fraktion der Unions-Parteien im Bundestag an.
CSU-Abgeordneter N├╝├člein: Geh├Ârt ab sofort nicht mehr der Fraktion der Unions-Parteien im Bundestag an. (Quelle: Soeren Stache/zb/dpa-bilder)
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Der halbherzige R├╝ckzug von Georg N├╝├člein aus der Fraktion ÔÇô er bringt die Unionsspitze weiter auf die Palme. Denn der CSU-Mann will sein Mandat trotz Korruptionsvorw├╝rfen behalten. Ein offener Affront.

Die Aff├Ąre um Profite von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Masken bringt die Union massiv in Bedr├Ąngnis. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg N├╝├člein und der CDU-Parlamentarier Nikolas L├Âbel k├╝ndigten am Sonntag zwar an, als Konsequenz aus den Korruptionsvorw├╝rfen im September nicht mehr f├╝r den Bundestag zu kandieren. Beide wollen ihr Mandat aber vorerst behalten ÔÇô gegen den Willen von Partei- und Fraktionsf├╝hrung. Sie erkl├Ąrten lediglich ihren Austritt aus der Unionsfraktion. Ein offener Affront.

Damit steuert die Union eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-W├╝rttemberg und Rheinland-Pfalz auf eine offene Machtprobe zu. CDU-Chef Armin Laschet und der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralf Brinkhaus, verlangten den sofortigen R├╝ckzug. "Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise f├╝r sich pers├Ânlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverz├╝glich verlassen", sagte Laschet dem "S├╝dkurier". CSU-Chef Markus S├Âder twitterte: "Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen. Alles andere besch├Ądigt das Vertrauen in die Politik."

Auch Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus forderte die beiden Abgeordneten auf, ihr Mandat sofort aufzugeben. Zugleich r├Ąumte er im ARD-"Bericht aus Berlin" aber ein, dass der Fraktion in dieser Frage die H├Ąnde gebunden seien. "Wir haben eine Handhabe, wer Mitglied in der Fraktion ist, wir haben keine Handhabe, wer Mitglied im Deutschen Bundestag ist", sagte er. "Das ist jetzt f├╝r beide Kollegen eine moralische Frage, wie sie damit umgehen. Es w├Ąre besser f├╝r den Parlamentarismus, wenn sie ihr Bundestagsmandat aufgeben."

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Provisionen f├╝r Maskengesch├Ąfte in sechsstelliger H├Âhe kassiert

Die beiden Abgeordneten sollen Provisionen in sechsstelliger H├Âhe f├╝r die Vermittlung von Gesch├Ąften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Gegen N├╝├člein wird von der M├╝nchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatstr├Ągern ermittelt. Der CSU-Politiker hatte bereits am Freitag mitteilen lassen, er lege sein Amt als Fraktionsvize der Union nieder und werde nicht mehr f├╝r den Bundestag kandidieren.

Am Sonntagabend ver├Âffentlichte N├╝├člein dann ├╝ber seinen Anwalt eine Erkl├Ąrung, in der es hie├č: "Die ├Âffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Ma├č erreicht, das f├╝r mich, aber vor allem auch f├╝r meine Partei unertr├Ąglich ist." Um jeglichen Nachteil von seiner Partei abzuwenden, sei er mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgetreten. Gleichwohl wolle er sein Mandat bis zum Ende der Wahlperiode behalten. "Dies verbinde ich mit der Erwartung, dass der derzeit gegen mich gerichtete Anfangsverdacht strafbarer Handlungen noch w├Ąhrend meiner Zugeh├Ârigkeit zum Deutschen Bundestag widerlegt werden wird."

L├Âbel zieht sich nur widerwillig zur├╝ck

L├Âbel hatte am Freitag eine Beteiligung an umstrittenen Gesch├Ąften mit Corona-Schutzmasken einger├Ąumt. Seine Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufvertr├Ąge ├╝ber Masken zwischen einem baden-w├╝rttembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. L├Âbel hatte sich in einem ersten Schritt nur aus dem Ausw├Ąrtigen Ausschuss des Bundestags zur├╝ckgezogen. Am Sonntag k├╝ndigte der 34-J├Ąhrige dann an, sein Bundestagsmandat Ende August niederzulegen, nicht mehr f├╝r den n├Ąchsten Bundestag zu kandidieren und sofort aus der Unionsfraktion auszutreten.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte, dass L├Âbel sein Bundestagsmandat erst Ende August aufgibt. "Erst in sechs Monaten das Bundestagsmandat niederzulegen, hat offensichtlich mit Pensionsanspr├╝chen zu tun. Immer noch ein Vorteilsoptimierer", schrieb er auf Twitter. Die Altersentsch├Ądigung f├╝r Bundestagsabgeordnete erh├Âht sich mit jedem Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent der monatlichen Abgeordnetenentsch├Ądigung (derzeit 10.083,47 Euro), das w├Ąren 252 Euro. Das neue Parlament wird im September gew├Ąhlt.

Weitere Unions-Abgeordnete im Fokus

Aus der CDU hatten zuletzt schon zwei andere Abgeordnete negative Schlagzeilen gemacht. Gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Nachdem der Bundestag die Abgeordnetenimmunit├Ąt des 54-J├Ąhrigen aufhoben hatte, hatte das Bundeskriminalamt am Donnerstag nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft M├╝nchen sechs Objekte in Berlin und Baden-W├╝rttemberg durchsucht, darunter das Bundestagsb├╝ro, Wohnungen und Gesch├Ąftsr├Ąume. Fischer bezeichnete die gegen ihn erhobenen Vorw├╝rfe in der "Augsburger Allgemeinen" als "haltlos".

Vorausgegangen waren umfangreiche Ermittlungsma├čnahmen, die sich gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages richteten, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angeh├Ârt hatten. "Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan ├╝ber britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben", hie├č es in der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft. "Damit verbunden war die Aufforderung, bei Antr├Ągen und Abstimmungen zu verschiedenen Resolutionen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne von Delegierten des Staates Aserbaidschan zu nehmen."

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