Parteitag in Dresden: AfD startet ohne Spitzenkandidaten in Wahlkampf

Die AfD hat dagegen gestimmt, ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl auf dem Parteitag festzulegen. Parteichef Meuthen greift in seiner Eröffnungsrede die anderen Parteien aggressiv an.

Die AfD wird auf ihrem Bundesparteitag keine Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 ernennen. Das ergab eine Abstimmung auf dem Parteitag am Samstag in Dresden. Stattdessen sollen zu einem späteren, noch unklaren Zeitpunkt die Mitglieder der Partei entscheiden.

Die Frage hatte in der Partei für Streit gesorgt. Bei einer Mitgliederbefragung hatten sich rund 87 Prozent der Teilnehmer dafür ausgesprochen, die Frage der Spitzenkandidatur nicht vom Bundesparteitag klären zu lassen, sondern später von den Mitgliedern. In einer knappen Abstimmung entschieden die Delegierten am Samstag, diesem Votum nachzukommen.

Gegen eine Entscheidung auf dem Parteitag sprach sich unter anderem der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio aus. Er sagte: "Sonst werden wir nie wieder glaubwürdig sein als basisdemokratische Partei." Auch Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hatte dafür geworben und angekündigt, sich auf dem Parteitag nicht zur Wahl aufstellen lassen zu wollen. Ob sie sich in einem Mitgliederentscheid zur Wahl stellt, ließ sie offen. Guten Chancen auf einen der Posten hat der sächsische Abgeordnete und Co-Parteichef Tino Chrupalla. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wahlkampfslogan: "Deutschland. Aber normal"

Die AfD hält an diesem Wochenende einen zweitägigen Parteitag ab, um in den Bundestagswahlkampf zu starten und ihr Wahlprogramm zu beschließen. Der Leitantrag für das Wahlprogramm liest sich in weiten Teilen wie ein Aufguss des Programms von 2017: Raus aus dem Euro, Ausbau der Beziehungen zu Russland, Rückkehr zur Wehrpflicht. Deutschland dürfe kein "Asylparadies" sein, heißt es in dem Programmentwurf weiter. Zu Beginn der Versammlung wurden Wahlmotto, -spots und -plakate vorgeführt. "Deutschland. Aber normal", lautet der Slogan, mit dem die AfD ihren Wahlkampf bestreiten möchte.

AfD-Chef Jörg Meuthen attackierte in seiner Eröffnungsrede die übrigen Parteien. Er identifizierte in seiner Rede die Grünen als "treibende politische Kraft" und als einzige ernsthafte Gegner. Die anderen seien nicht ernst zu nehmen, so Meuthen. Die Union sei nach 16 Jahren der Kanzlerschaft Merkels "entkernt und ohne politische Substanz". Die Menschen bräuchten deshalb nur die Wahlprogramme von Grünen und AfD zu lesen. Dies sei die Wahl, vor der Deutschland stehe. Es gehe dabei um die "Wahl zwischen Freiheit und Sozialismus". Er spielte damit auf den früheren Wahlslogan "Freiheit statt Sozialismus" der Union aus den 1970er-Jahren an.

Viel Hoffnung liegt auf der Wahl in Sachsen-Anhalt

Das Land werde seit 16 Jahren von einer Kanzlerin und Parteien regiert, die die "Normalität" in Deutschland Schritt für Schritt zerstört hätten, sagte Meuthen mit Blick auf den Wahlkampfslogan. Die AfD sei in "einer verrückt gewordenen politischen Landschaft" die einzige Kraft, die diese Normalität zurück haben wolle.

Meuthen sagte, er wolle, dass die AfD Verantwortung übernehme. Die erste Chance ergebe sich bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Juni. Dort könne die AfD erstmals die stärkste Kraft bei einer Wahl werden und dementsprechend den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen, so Meuthen. Sachsen-Anhalt wird von einer Koalition aus CDU, SPD und Grünen unter der Führung von Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU) regiert. In vergangenen Umfragen kam die CDU auf die meisten Stimmen, gefolgt von der AfD.

Antrag zur Abwahl Meuthens abgeschmettert

Meuthen, der seit 2015 als einer von zwei Vorsitzenden an der Spitze der Partei steht, war zuletzt unter Druck geraten. Einen Antrag, der auf die Abwahl Meuthens zielte, schmetterten die Delegierten mit großer Mehrheit ab. Die 50 Antragsteller hatten gefordert, Meuthen abzuwählen und auf dem Parteitag einen neuen Vorsitzenden an die Seite von Co-Chef Tino Chrupalla zu wählen.

Er hat seit dem vergangenen Jahr mehrfach die Anhänger der Rechtsaußen-Strömung um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gegen sich aufgebracht – unter anderem durch den Rauswurf des früheren Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz. Das Aktionsbündnis "Stoppt die AfD" hat zu einem Protest mit Abstand und Maske zu Beginn des Parteitages aufgerufen.