Parteien liefern sich Schlagabtausch zur Klimaschutz-Reform

Während die einen die Notwendigkeit zum Klimaschutz grundsätzlich in Frage stellen, warnen die anderen vor unzureichenden Maßnahmen. In der Debatte um ein neues Klimaschutzgesetz wurde im Bundestag hitzig diskutiert.

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz beraten. Das neue Gesetz stecke "einen verlässlichen Rahmen für die Zukunft", erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Auftakt. Die SPD-Politikerin rief alle Parteien auf, einen ambitionierten Klimaschutz umzusetzen und dabei auch die soziale Dimension im Blick zu haben.

Innerhalb der Opposition wurden teils sehr unterschiedliche Auffassungen zur Umsetzung der neuen Klimaziele der Bundesregierung deutlich. Die FDP warnte vor "harten Einschnitten", die sich durch Sofortmaßnahmen bei Nicht-Einhaltung der neuen Ziele ergeben könnten, etwa im Verkehr oder im Gebäudesektor. Den Bürgern drohten dann Fahrverbote oder "das Einschränken der Heizung", warnte der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Union und SPD vor, höhere Klimaziele zu beschließen, "ohne die dafür notwendigen und ausreichenden Maßnahmen mitzuliefern".

Regierung verschärft Klimaziele

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drängte in der Debatte darauf, an der bereits beschlossenen CO2-Preis-Aufteilung zwischen Vermietern und Mietern festzuhalten. Politiker der Union würden jedoch so tun, als ob Vermieter künftig die Hälfte der Mietkosten übernehmen müssten, kritisierte Schulze. Dies sei jedoch nicht der Fall. Es gehe um die hälftige Übernahme des CO2-Aufschlags und um einen Anreiz, auf klimaneutrale Heizsysteme umzustellen, argumentierte die Umweltministerin. Mieter hätten zwar Einfluss auf ihr Heizverhalten. Über die Systeme, mit denen geheizt werde, entscheide aber der Vermieter. Deshalb müsse es auch eine faire Verteilung der CO2-Preis-Kosten geben.

Mit der Änderung des Klimagesetzes will die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben verschärfen und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verankern. Die Gesetzesänderung sieht vor, die Spielräume für den Ausstoß von CO2-Emissionen in allen wichtigen Wirtschaftsbereichen deutlich einzuschränken. Deutschland soll demnach bis Ende des Jahrzehnts seinen Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern. Für 2040 soll laut Bundesregierung ein Minderungsziel von mindestens 88 Prozent verankert werden. Angestoßen wurden die Änderungen durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das aktuell geltende Klimagesetz zum Teil für verfassungswidrig erklärt hatte.

Auch die Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie war am Donnerstag Thema im Bundestag. Die AfD, die die geplanten Klima- und Umweltschutzmaßnahmen grundsätzlich in Frage stellt, warf der Bundesregierung eine verfehlte Energiepolitik vor. Die Nachhaltigkeitsstrategie habe eine "falsche Schwerpunktsetzung", die zu Armut und Energieknappheit führe, erklärte etwa der AfD-Politiker Rainer Kraft.