CDU: Friedrich Merz ruft wegen Max Otte zum Austritt aus der Werte-Union auf

CDU-Politiker Friedrich Merz schlägt zurück gegen Max Otte. Merz wirft dem Vorsitzenden der ultrakonservativen Werte-Union "

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat die CDU-Mitglieder zum Austritt aus der ultrakonservativen Werte-Union aufgerufen. "Ich fordere alle CDU-Mitglieder dazu auf, die sogenannte Werte-Union zu verlassen und die Zukunft gemeinsam in der CDU zu gestalten", sagte Merz, der zum Wahlkampfteam des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gehört, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Ex-Unionsfraktionschef attackierte den neuen Vorsitzenden der Werte-Union, den Ökonomen Max Otte, scharf.

Otte "kennt offenbar den Unterschied zwischen Lobby und beruflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt und Aufsichtsrat nicht", sagte Merz. Otte hatte am Wochenende gesagt, Merz sei durch seine frühere Lobbytätigkeit belastet und sollte "kein Staatsamt übernehmen, auch wenn die Lobbytätigkeit ruht". Merz war früher Aufsichtsratschef für Deutschland des US-Vermögensverwalters Blackrock. Das Mandat endete zum 31. März 2020 – es ruht also nicht nur. Merz sagte: "Die unqualifizierten Rundumschläge von Herrn Otte sollten den Mitgliedern dieser selbst ernannten Werte-Union zu denken geben.

Die Werte-Union sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Nach eigenen Angaben liegt ihre Mitgliederzahl bei über 4.000 – darunter sind allerdings auch Mitglieder ohne CDU-Parteibuch. Die CDU hat insgesamt rund 400.000 Mitglieder, rund 140.000 sind es bei der CSU. Die Werte-Union hatte sich bei einer Mitgliederbefragung mit überwältigender Mehrheit für Merz als CDU-Vorsitzenden ausgesprochen.

Öffnung nach rechts

Nach der umstrittenen Wahl Ottes zeigt die Werte-Union immer stärkere Auflösungserscheinungen. Mitglieder verschiedener Landesvorstände traten aus Protest gegen Ottes Kurs zurück. Interne Kritiker werfen Otte vor, die Werte-Union nach rechts rücken und zur AfD hin öffnen zu wollen. Otte reagierte darauf gelassen und geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Werte-Union gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen wird.

Die Führungsspitze der CDU um Parteichef Armin Laschet kommt an diesem Montag in Berlin zu ihren letzten offiziellen Beratungen vor der Sommerpause zusammen. Zunächst tagt das kleinere Parteipräsidium in hybrider Form, später wird der größere Vorstand hinzugeschaltet. Die Vorgänge in der Werte-Union dürften wenn überhaupt nur am Rande eine Rolle spielen. Es wurde erwartet, dass sich die Parteigremien unter anderem mit dem bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl im September beschäftigen werden.

In einer früheren Fassung des Textes stand einleitend, Merz werfe Otte Lobbyismus vor. Merz reagiert aber auf den Lobbyismus-Vorwurf von Otte.