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Dubiose Werbekampagne bringt die AfD in Bedrängnis

Illegale Parteienfinanzierung?  

Dubiose Werbekampagne bringt die AfD in Bedrängnis

Von Martin Küper

15.09.2021, 20:30 Uhr
Dubiose Werbekampagne bringt die AfD in Bedrängnis. AfD-Vorsitzende Alexander Gauland und Alice Weidel: Die Partei bestreitet eine Beteiligung an der Plakatkampagne. (Quelle: imago images/Metodi Popow)

AfD-Vorsitzende Alexander Gauland und Alice Weidel: Die Partei bestreitet eine Beteiligung an der Plakatkampagne. (Quelle: Metodi Popow/imago images)

Tausende Plakate warben zwischen 2016 und 2018 für die Wahl der AfD. Die Partei bestreitet eine Verbindung zu den Auftraggebern. Ein Rechercheteam hat jetzt neue Hinweise gefunden.

Neue Recherchen zu einer Werbekampagne vor der Bundestagswahl 2017 bringen die AfD in Bedrängnis – und könnten für die rechtsextreme Partei Strafzahlungen in Millionenhöhe nach sich ziehen. Wie das Recherchekollektiv "Correctiv", der "Spiegel" und die ZDF-Sendung "Frontal" berichten, war die angebliche Unterstützerkampagne eines Vereins sehr wohl mit der offiziellen AfD-Kampagne verknüpft. Das hat die Partei bislang bestritten. 

Die Berichte berufen sich auf interne Dokumente des Werbekonzerns Ströer, zu dem auch t-online gehört. Auf Werbetafeln des Unternehmens waren im Bundestagswahlkampf 2017 sowie bei acht Landtagswahlen zwischen 2016 und 2018 Plakate mit Slogans wie "Islamisierung stoppen" oder "Mehr Sicherheit für unsere Frauen und Töchter" zu sehen – dazu der Aufruf "Jetzt AfD wählen".

AfD bestreitet Beteiligung an Plakatkampagne

Die Partei bestreitet bis heute, für die Plakatkampagne verantwortlich zu sein, und verweist auf den dubiosen "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten". Dieser habe die 3,4 Millionen Euro teure Kampagne bezahlt. In den Buchungsunterlagen von Ströer taucht bei den meisten Aufträgen – im Umfang von drei Millionen Euro – der Recherche zufolge allerdings nicht der Verein, sondern die "Alternative für Deutschland" als Käufer auf.

Hätte die AfD von den Buchungen gewusst oder sich gar an der Koordinierung der Kampagne beteiligt, hätte sie die millionenschweren Aufträge als Sachspenden in ihren Rechenschaftsberichten an den Bundestag ausweisen müssen – was demnach nie geschah. Die Partei hat auch keine Angaben zu den Geldgebern der Plakataktion genannt, was sie dann hätte tun müssen.

Noch immer ist unklar, wer die etwa 9.400 Plakate eigentlich bezahlt hat. Sollte sich der Verdacht einer Beteiligung der AfD an der Plakatkampagne erhärten, könnte es sich um eine illegale Form der Parteienfinanzierung handeln – und der Partei erneut drastische Strafzahlungen einhandeln.

Ströer zeigt vorerst keine politische Werbung mehr

Die AfD hat die Recherchen über einen Anwalt dementieren lassen. Von "internen Vorgängen" bei Ströer habe die Partei keine Kenntnis. Eine mögliche "falsche Zuordnung" liege "allein im Verantwortungsbereich des Unternehmens Ströer" und habe nichts mit der AfD zu tun.

Ströer hat jetzt angekündigt, in Zukunft keine parteipolitische Werbung mehr auf seinen Werbetafeln zu zeigen. Bislang habe man "Außenwerbekampagnen des gesamten politischen Spektrums zum Aushang gebracht", teilte der Konzern mit. "Nach öffentlichen Anfeindungen, Aufrufen zur Gewalt gegen das Unternehmen und seine Mitarbeiter" sei nun die "die Grenze des Hinnehmbaren endgültig überschritten". Sollte es in dieser Frage keinen politischen Konsens geben, werde man grundsätzlich keine "parteipolitische Werbung mehr ausbringen".

Ströer fordert "klares Regelwerk" für politische Werbung 

Mit der Problematik politischer Werbung wurde Ströer auch in diesem Bundestagswahlkampf schon konfrontiert: Eine AfD-nahe Agentur hatte im August in 50 Städten Botschaften verbreiten lassen, die in ihrer Optik an Wahlwerbung der Grünen erinnern – auch auf Werbetafeln von Ströer. Doch statt grüner Botschaften waren dort Slogans wie "Klimasozialismus. Ökodiktatur. Enteignungsterror." zu lesen. 

Die Kampagne #GrünerMist löste viel Kritik aus, auch an dem Werbekonzern. Ströer forderte daraufhin "ein klares Regelwerk" für politische Werbung und schlug einen Runden Tisch unter Beteiligung aller im Bundestag vertreten Parteien vor. 

Verwendete Quellen:

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