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Sie haben schon wieder die Kontrolle verloren

  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier

Aktualisiert am 20.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Annalena Baerbock und Robert Habeck im Bundestag: Schon wieder Geldprobleme.
Annalena Baerbock und Robert Habeck im Bundestag: Schon wieder Geldprobleme. (Quelle: F. Kern/Future Image/imago-images-bilder)
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Die Gr├╝nen wollen eigentlich in Ruhe regieren. Ausgerechnet jetzt holt sie eine Corona-Bonuszahlung ein zweites Mal ein. Die Partei verf├Ąllt prompt wieder in zweifelhafte Verhaltensmuster.

Eigentlich schien es doch gerade mal wieder zu laufen f├╝r die Gr├╝nen: Der chaotische Wahlkampf ist gef├╝hlt lange her, der Streit bei der Ministerauswahl scheint halbwegs befriedet, und die Frauen und M├Ąnner in Amt und W├╝rden machen sich besser, als es ihnen viele zugetraut hatten. Vorneweg Annalena Baerbock, die einst gl├╝cklose Kanzlerkandidatin, die gerade in Moskau als Au├čenministerin mehr bewiesen hat als nur Gl├╝ck.

Ausgerechnet jetzt holt die Gr├╝nen ein Fehler ein, mit dem schon im Wahlkampf die folgenreiche Fehlerserie einer Partei im H├Âhenflug begonnen hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Parteispitze wegen des Verdachts der Untreue. Grund sind 1.500 Euro Corona-Sonderzahlung, die der sechsk├Âpfige Bundesvorstand 2020 nicht nur den Mitarbeitern der Bundesgesch├Ąftsstelle, sondern auch sich selbst geg├Ânnt hatte.

Die Gr├╝nen zeigen sich betont zuversichtlich, dass von den Vorw├╝rfen am Ende juristisch nichts h├Ąngen bleibt. Und das kann durchaus sein, jedenfalls sind Ermittlungen noch lange keine Schuldspr├╝che.

Doch abseits der rechtlichen Bewertung wiederholen die Gr├╝nen gerade auf auff├Ąllige Weise einen politischen Fehler, der ihnen schon im Wahlkampf mehrfach zum Verh├Ąngnis geworden ist. Und zwar zun├Ąchst bei genau den gleichen Sonderzahlungen. Denn statt selbst offensiv aufzukl├Ąren, sind es Medien wie in diesem Fall der "Spiegel", die die gr├╝nen Geldprobleme enth├╝llen m├╝ssen.

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Ein Fehler und viele Fragen

Es ist Mitte Mai 2021, der deutsche Bundestagswahlkampf kommt gerade in Schwung, als das Geld zum ersten Mal zum Problem f├╝r die Gr├╝nen-Spitze wird. Die "Bild" enth├╝llt, dass Baerbock ihre Boni erst deutlich zu sp├Ąt an den Bundestag gemeldet hat.

Damals geht es nicht nur um den Corona-Bonus von 2020, sondern auch um Weihnachtsgeld aus drei Jahren und eine Art Wahlkampfbonus f├╝r die erfolgreiche Europawahl 2019. Insgesamt mehr als 25.000 Euro.

Das Parlament macht ihr deshalb zwar keinen weiteren ├ärger, aber es stellen sich Fragen: Warum haben die Gr├╝nen das nicht selbst ├Âffentlich gemacht? Und zwar Monate vorher, als Baerbocks B├╝ro der Fehler aufgefallen war und das Geld nachgemeldet wurde? Warum wussten die Bundesgesch├Ąftsstelle und das Wahlkampfteam dar├╝ber so wenig Bescheid, dass sie weitere Details nur h├Ąppchenweise verk├╝nden konnten?

Und nicht zuletzt viele Gr├╝ne fragen sich damals: Warum g├Ânnen sich die privilegierten Chefs eigentlich selbst gro├čz├╝gige Boni?

Eine illustre Gr├╝nen-Riege

Ein anfangs eher kleines Vers├Ąumnis wird so zu einem gro├čen Skandal, der nicht nur die Medien, sondern auch die Partei wochenlang besch├Ąftigt. Baerbock k├╝ndigt Tage sp├Ąter an, den eigentlich steuerfreien Corona-Bonus freiwillig zu versteuern, anders als urspr├╝nglich mitgeteilt. Monate sp├Ąter zahlen alle Vorstandsmitglieder ihre Boni sogar komplett zur├╝ck, weil die parteiinternen Rechnungspr├╝fer sie bem├Ąngeln.

Heute, acht Monate, eine Bundestagswahl und eine Regierungsbildung sp├Ąter, scheint sich die Geschichte ein St├╝ck weit zu wiederholen. Nicht nur, weil die Ermittlungen selbst schon seit Wochen laufen und die Gr├╝nen wieder nichts gesagt haben. Die Sache ist aus mehreren Gr├╝nden heikel f├╝r die Partei.

Der sechsk├Âpfige Bundesvorstand, gegen den nun ermittelt wird, scheidet zwar Ende Januar ohnehin aus dem Amt. Doch mit Baerbock und Robert Habeck leiten zwei daraus nun die wohl wichtigsten gr├╝nen Bundesministerien. Der fr├╝here Bundesgesch├Ąftsf├╝hrer Michael Kellner ist inzwischen Parlamentarischer Staatssekret├Ąr in Habecks Klimaministerium. Die bisherige Parteivize Ricarda Lang will Parteichefin werden. Und der Schatzmeister Marc Urbatsch, also der Mann f├╝rs Geld, w├╝rde das gerne auch im n├Ąchsten Bundesvorstand bleiben.

Es ist eine illustre Gr├╝nen-Riege. Schon die Ermittlungen l├Âsen deshalb nachvollziehbar viel Wirbel aus. Wie gro├č w├Ąre der Wirbel, wenn sie am Ende doch verurteilt w├╝rden? Wegen Untreue zum Schaden der Partei?

Wahlkampfaufarbeitung ÔÇô auf die harte Tour

Selbst wenn es nicht dazu kommt, wovon die Gr├╝nen ├╝berzeugt zu sein scheinen: Die neuerlichen Geldprobleme setzen ein Thema auf die Tagesordnung, das schon seit der Bundestagswahl f├╝r Unruhe in der Partei sorgt: die Aufarbeitung der folgenreichen gr├╝nen Fehlerserie im Wahlkampf.

Diese Operation ist ohnehin heikel. Die damaligen Hauptakteure, Baerbock, Habeck, aber auch Wahlkampfchef Kellner, sind nun eben in wichtigen ├ämtern. Ihre Schuld am eher entt├Ąuschenden Wahlergebnis zu benennen, hilft ihnen bei ihren neuen Aufgaben sicherlich nicht weiter. Und wer Fehler aufarbeiten will, provoziert eben ganz automatisch die Frage nach den Verantwortlichen. Auch wenn er das gar nicht will, wie die Gr├╝nen.

Das mit dem Wollen ist dabei das zweite Problem: Nach der Bundestagswahl war die Sehnsucht nach Aufarbeitung recht ungleich verteilt in der Partei. Vereinfacht gesagt war das Baerbock-Lager eher weniger scharf drauf als das Habeck-Lager. Aus naheliegenden Gr├╝nden, denn die Fehler waren vor allem ihre, zumindest in der Wahrnehmung.

Omid Nouripour und Ricarda Lang, die Baerbock und Habeck als Parteichefs folgen wollen, haben schon angek├╝ndigt, den Wahlkampf definitiv aufzuarbeiten. Doch selbst wohlorchestriert und mit genau abgestimmten ├Âffentlichen Positionen zum Ergebnis, so wie es die Gr├╝nen am liebsten haben, k├Ânnte das alte Konflikte wiederbeleben.

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Und mit den Enth├╝llungen zu den Corona-Boni ist nun ausgerechnet das passiert, was schon im Wahlkampf zum gr├Â├čten ├ärger gef├╝hrt hatte: Die Gr├╝nen haben wieder die Kontrolle verloren.

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