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Viele Deutsche sind mit Arbeit der Ampel unzufrieden

Von dpa
Aktualisiert am 21.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Die neue Bundesregierung: Laut einer YouGov-Umfrage ist die Mehrheit unzufrieden mit der Arbeit der Ampelkoalition. (Archivfoto)
Die neue Bundesregierung: Laut einer YouGov-Umfrage ist die Mehrheit unzufrieden mit der Arbeit der Ampelkoalition. (Archivfoto) (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)
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Die Regierung h├Ąlt an diesem Freitag ihre erste Klausurtagung ab: Der Start der Ampel hat laut einer Umfrage bei Weitem nicht jedem gefallen. Eine Umfrage von vergangener Woche zeichnete noch ein anderes Bild.

Gut sechs Wochen nach dem Start der neuen Bundesregierung von SPD, Gr├╝nen und FDP gibt es unterschiedliche Hinweise zur Zufriedenheit mit ihrer Arbeit in der Bev├Âlkerung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigten sich 45 Prozent eher oder sogar sehr unzufrieden, bei nur 37 Prozent ├╝berwiegt die Zufriedenheit. 17 Prozent machten keine Angaben. Eine andere Umfrage zeigt hingegen eine deutliche Zufriedenheit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).


Ampelkoalition: Das sind die Minister und Ministerinnen

Olaf Scholz wurde zum Kanzler der Ampelregierung gew├Ąhlt und f├╝hrt das neue Bundeskabinett damit an. Vor B├Ąrbel Bas (SPD), Bundestagspr├Ąsidentin, legte der 63-J├Ąhrige den Amtseid f├╝r seine erste Amtszeit ab.
Wolfgang Schmidt, 51 Jahre, wird Kanzleramtsminister. Er galt schon vorher als aussichtsreichster Kandidat f├╝r das Amt. Er ist Scholz' engster Vertrauter.
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Am Freitag kommt das Kabinett zu seiner ersten Klausurtagung zusammen, bei der es um die deutsche Pr├Ąsidentschaft in der G7-Gruppe der f├╝hrenden demokratischen Wirtschaftsm├Ąchte und die Beschleunigung von Zukunftsinvestitionen gehen soll. Der Regierungschef und seine 16 Minister waren am 8. Dezember im Bundestag vereidigt worden.

Lindner kommt noch am besten weg

Die ersten Wochen standen im Zeichen der Krisen: Au├čenpolitisch bestimmten die Bem├╝hungen um eine Deeskalation des Ukraine-Konflikts die Regierungsarbeit, innenpolitisch die Bek├Ąmpfung der Corona-Pandemie. Bei letzterem Thema ist derzeit die geplante Impfpflicht die gr├Â├čte Baustelle, bei der die Regierung die Vorbereitung und Entscheidung aber an das Parlament abgegeben hat.

Die Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit betrifft laut YouGov-Umfrage alle drei Hauptakteure der Koalition fast gleicherma├čen: Kanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck von den Gr├╝nen sowie Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner.

  • Mit Scholz sind dieser Umfrage zufolge 47 Prozent eher unzufrieden und 33 Prozent eher zufrieden.
  • Die Arbeit von Habeck bewerten demnach 43 Prozent eher negativ und 30 Prozent eher positiv.
  • Auch bei Lindner ├╝berwiegt in dieser Umfrage die Unzufriedenheit, er kommt im Vergleich mit seinen beiden Kabinettskollegen aber noch am besten weg: 40 Prozent sind eher unzufrieden, 32 Prozent eher zufrieden mit seiner Arbeit.

Im ZDF-"Politbarometer" war die Arbeit von Scholz vor einer Woche noch sehr positiv bewertet worden. 65 Prozent der Befragten meinten, dass Scholz seine Sache als Bundeskanzler "eher gut" mache. Nur 17 Prozent der Befragten fanden hingegen, dass der neue Kanzler seine Arbeit "eher schlecht" erledigt. Dass sich der Wind in dieser kurzen Zeit gedreht hat, gilt als unwahrscheinlich. Vielmehr d├╝rften die Widerspr├╝che vor allem die Ungenauigkeit von Umfragen verdeutlichen.

G7-Schwerpunkte: Klimaschutz und Pandemiebek├Ąmpfung

Die neue Regierung hat sich die Schlagw├Ârter "Aufbruch" und "Fortschritt" auf die Fahnen geschrieben. Mit gr├Â├čeren Entscheidungen ist bei der ersten Klausurtagung aber noch nicht zu rechnen.

Bei der G7-Pr├Ąsidentschaft geht es darum, die zahlreichen Ministertreffen vorzubereiten, die bis zum Gipfel von 26. bis 28. Juni 2022 auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen zu erwarten sind ÔÇô und nat├╝rlich den Gipfel selbst als H├Âhepunkt der Pr├Ąsidentschaft. Thematisch im Mittelpunkt stehen werden der Klimaschutz, die Pandemiebek├Ąmpfung sowie die St├Ąrkung der internationalen Zusammenarbeit und der Demokratien weltweit.

"Es dauert einfach zu lange"

Der zweite Schwerpunkt der Klausur ist Planungsbeschleunigung. Die Bauindustrie fordert beispielsweise grundlegende Reformen, damit Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden k├Ânnen. "Es dauert einfach zu lange", sagte Tim-Oliver M├╝ller, Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie, der Deutschen Presse-Agentur. "Trotz der bisherigen Ans├Ątze zur Planungsbeschleunigung m├╝ssen Genehmigungszeiten bei Neu- und Ausbauprojekten wesentlich verk├╝rzt werden."

Auf der Tagesordnung m├╝ssten auch die "dicken Bretter" stehen, etwa eine effiziente Verzahnung von Raumordnung und Planfeststellung sowie die Einf├╝hrung einer Stichtagsregelung, so M├╝ller. "Anstatt EU-Vorgaben zu ├╝bererf├╝llen, sollten wir mit Standardisierung und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, etwa beim Artenschutz, arbeiten."

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