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Interview
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"Das ganze Land sch├╝ttelt nur den Kopf"

Von Daniel M├╝tzel

Aktualisiert am 29.01.2022Lesedauer: 7 Min.
Robert Habeck und Annalena Baerbock nach der Urabstimmung der Gr├╝nen zum Koalitionsvertrag: "Wir m├╝ssen wieder klarer sprechen".
Robert Habeck und Annalena Baerbock nach der Urabstimmung der Gr├╝nen zum Koalitionsvertrag: "Wir m├╝ssen wieder klarer sprechen". (Quelle: F. Kern/imago-images-bilder)
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Der Kampf um das Erbe von Habeck und Baerbock scheint entschieden, aus Sicht vieler Gr├╝ner sollen Ricarda Lang und Omid Nouripour k├╝nftig die Partei lenken. Ein Mann will das nicht akzeptieren.

Am 28. und 29. Januar w├Ąhlen die Gr├╝nen auf ihrem digitalen Parteitag ihre neuen Vorsitzenden. Bis vor Kurzem bewarben sich nur die bisherige Parteivize Ricarda Lang und der Au├čenpolitiker Omid Nouripour um die Nachfolge von Robert Habeck und Annalena Baerbock.

Anfang Januar k├╝ndigte dann auch Mathias Ilka von den hessischen Gr├╝nen seine Bewerbung an. Er ist der einzige Gegenkandidat ÔÇô und tritt ohne Aussicht auf Erfolg an. Was ihn antreibt, erkl├Ąrt er im Interview.

t-online: Herr Ilka, Sie wollen f├╝r den Gr├╝nen-Vorsitz kandidieren. Noch vor wenigen Tagen, als Sie mich anriefen, hatte ich Ihren Namen noch nie geh├Ârt. Bin ich schlecht informiert oder fahren Sie eine schwache Kampagne?

Mathias Ilka: Das w├╝rde ich so nicht sagen. Nat├╝rlich h├Ątte ich mich gefreut, wenn meine Partei mich prominenter vorgestellt h├Ątte. Ich hatte mich auch an die entsprechenden Stellen gewandt, leider ohne Erfolg. Man sagte mir, ich solle mich selbst um meine Kampagne k├╝mmern. F├╝r viele scheint es schon ausgemacht, dass Omid Nouripour und Ricarda Lang die neuen Vorsitzenden werden. Das finde ich falsch. Basisdemokratie hei├čt f├╝r mich, dass man auch Au├čenseitern eine Chance gibt.

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Wie lief der bisherige Kandidaten-Wettlauf?

Wir haben uns bei einigen Landesverb├Ąnden vorgestellt, doch nicht alle haben mich eingeladen. Bei manchen Terminen wirkt es so, als w├Ąren meine Gegenkandidaten schon Vorsitzende. Die Themen waren: Fu├čball, wir m├Âgen uns, alles l├Ąuft super. Ich h├Ątte mir sch├Ąrfere Fragen gew├╝nscht.

Lang gilt als politisches Talent, Nouripour als profilierter Au├čenpolitiker. Trauen Sie den beiden die Parteif├╝hrung nicht zu?

Ich nehme beide nicht ernst. Omids Bewerbung ist eine halbherzige Kandidatur. Ich glaube, der Parteivorsitz w├Ąre f├╝r ihn 'nice to have', er hat ja sein Bundestagsmandat. Ansonsten liegt seine Leidenschaft eher bei Eintracht Frankfurt. Ricarda Lang ist Sozialpolitikerin und versucht, hier f├╝r die Gr├╝nen verlorene Glaubw├╝rdigkeit wieder zur├╝ckzuholen. Ich bezweifle, dass sie das schaffen wird.

Lang setzt sich f├╝r h├Âhere Hartz-IV-S├Ątze und eine Kindergrundsicherung ein, aus Sicht linker Gr├╝ner wichtige Projekte.

Ich habe ihr Interview mit Ihnen gelesen. Ich glaube ihr auch, dass sie sich eine neue Sozialpolitik w├╝nscht und Hartz-IV-S├Ątze, die f├╝r ein w├╝rdiges Leben reichen. Aber sie wird das nicht durchsetzen, weder in der Ampel noch bei den Gr├╝nen. Die Priorit├Ąten unseres Spitzenpersonals haben sich ver├Ąndert. Wir vertreten schon l├Ąnger nicht mehr die Interessen der sozial Schwachen. Die ├Âkologische Transformation gelingt aber nicht ohne soziale Gerechtigkeit.

Mathias Ilka: Der hessische Gr├╝nen-Politiker plant eine kritische Parteitagsrede.
Mathias Ilka: Der hessische Gr├╝nen-Politiker plant eine kritische Parteitagsrede. (Quelle: privat)

Die beiden haben eine Aufarbeitung des Wahlkampfes angek├╝ndigt. Machen Sie den Parteimitgliedern ein ├Ąhnliches Versprechen?

Sollten die beiden gew├Ąhlt werden, wird es keine Aufarbeitung geben. Das sollte allen klar sein. Wir Gr├╝ne diskutieren nicht mehr, dabei h├Ątten wir viel aufzuarbeiten, nicht nur den Wahlkampf. Wir sind in Teilen zu abgehoben, schon in unserer Ansprache. Viele Menschen, ob auf dem Land oder aus sozial schwachen Familien, verstehen nicht mehr, was wir ├╝berhaupt wollen. Der Vorschlag eines Parlamentspoeten ist das perfekte Beispiel daf├╝r, wie sehr wir uns von Teilen der Bev├Âlkerung entfernt haben. Wir brauchen keinen Staatsdichter, wir m├╝ssen selbst wieder klarer sprechen.

Was g├Ąbe es denn aufzuarbeiten?

Annalena hat Fehler gemacht, zum Beispiel mit ihrem Lebenslauf. Aber das ist kein schlimmer Fehler. Ich dachte mir damals nur: Sag doch einfach, wie es ist! Die Menschen im Land sp├╝ren doch, wenn jemand unehrlich zu ihnen ist. Anstatt dazu zu stehen, dass sie wenig Erfahrung hat, wurden Dinge hochstilisiert und Geschichten erz├Ąhlt. Leider wiederholt sich das gerade mit den Bonuszahlungen.

Der gr├╝ne Bundesvorstand hatte sich selbst einen 1.500 Euro hohen Corona-Bonus pro Mitglied bewilligt, darunter Habeck, Baerbock und Ricarda Lang, die nun gegen Sie antritt. Sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue.

Ich glaube nicht, dass Habeck und Baerbock so in Not sind, dass sie 1.500 Euro brauchen. Umso unverst├Ąndlicher ist die Art, wie sie damit umgehen. Das hat auch wenig mit gr├╝nen Werten zu tun, so wie ich sie verstehe. Dabei ist die Angelegenheit so banal, aber nicht, weil die Betr├Ąge klein w├Ąren. F├╝r viele Menschen sind 1.500 Euro viel Geld. Sondern weil es so schlecht kommuniziert wird. Erst wird es verschwiegen, dann versucht man, das Problem wegzuwischen. Und das ganze Land sch├╝ttelt nur den Kopf.

Ist Ihre Kandidatur nicht vollkommen chancenlos?

Mag sein. Aber ich bekomme gerade viele Anrufe von Leuten, die sagen: Bleib dran, toll, dass es einen Gegenkandidaten gibt. Au├čerdem habe ich mir mit meiner Bewerbung immerhin zehn Minuten Redezeit auf dem Parteitag erstritten. Die werde ich nutzen.

Wozu?

Ich will die Schleusen wieder ├Âffnen und den Mitgliedern das Gef├╝hl geben, dass sie alles ansprechen k├Ânnen. Die Partei hat Angst, dass sie zerbricht, wenn sie offene Diskussionen zul├Ąsst. Das sehe ich anders.

Wir haben einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, mit dem wir die Klimaziele verfehlen werden. Das war allen Beteiligten bewusst, aber wir wollten in die Regierung. Nat├╝rlich muss man Kompromisse schlie├čen, aber wir haben schlecht verhandelt.

Mit so einer Rede werden Sie nicht bei allen Begeisterung ausl├Âsen.

Aber ich wei├č, dass ich vielen Gr├╝nen aus der Seele spreche. Menschen, die aus tiefer ├ťberzeugung f├╝r gr├╝ne Ideen streiten, aber sp├╝ren, dass wir auf einem falschen Weg sind. Meine Kandidatur ist ein Weckruf an meine Partei: Wir brauchen einen Kurswechsel.

Ricarda Lang: Die bisherige Gr├╝nen-Vize r├╝ckt nach dem Parteitag voraussichtlich an die Spitze auf.
Ricarda Lang: Die bisherige Gr├╝nen-Vize r├╝ckt nach dem Parteitag voraussichtlich an die Spitze auf. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)

Aber Sie sind doch gerade erst in der Regierung angekommen und wollen schon wieder umdrehen?

So wie wir in der Regierung aufgestellt sind, werden wir wenig gr├╝ne Inhalte durchsetzen k├Ânnen. Olaf Scholz ist kein Klimakanzler, das muss uns allen klar sein. Wir sind das klimapolitsche Feigenblatt der Ampel, eine Ausrede daf├╝r, zu wenig zu machen. Wir werden die Pariser Klimaziele rei├čen und verschieben die wirklich gro├če Herausforderung: den Menschen klarzumachen, dass sich unser Leben radikal ├Ąndern muss und wird.

Angenommen, Sie haben recht. Wie h├Ątten die Gr├╝nen denn mehr rausschlagen sollen? Das Verhandlungsgeschick der FDP hat man, oder eben nicht.

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Wir h├Ątten so einen Koalitionsvertrag nie unterschreiben d├╝rfen. Das Tempolimit haben wir fast kampflos aufgegeben, das Verkehrsressort ebenfalls. Der Zeitplan war zu knapp und der Hunger nach ├ämtern zu gro├č. In der Opposition h├Ątten wir authentischer f├╝r unsere Inhalte k├Ąmpfen und die Regierung unter Druck setzen k├Ânnen.

Lieber nicht regieren, als falsch regieren?

Ist es besser, seine Prinzipien zu verraten? Um das klar zu sagen: Es geht hier nicht um Prinzipienreiterei, sondern um Inhalte und Ehrlichkeit in der Sache. Wir m├╝ssen die Gesellschaft darauf vorbereiten, dass es harte Einschnitte geben wird. Aber unsere Gr├╝nen-Vorsitzenden trauen sich nicht. Auch dieser romantischen Vorstellung von der Elektromotorisierung der Gesellschaft widerspricht niemand. Es wird keine 40 Millionen E-Autos auf deutschen Stra├čen geben.

Warum nicht?

Unser ohnehin schon steigender Energiebedarf w├╝rde durch die Decke gehen. Wir m├╝ssen unseren Verbrauch radikal k├╝rzen, nicht erh├Âhen. Das sagt Ihnen aber kein Gr├╝ner mehr, weil viele das offene Wort scheuen. Neulich sagte mein Mitbewerber Omid Nouripour bei einer Vorstellungsrunde sinngem├Ą├č, dass wir den Klimawandel mit technologischen Innovationen in den Griff kriegen. Das ist das FDP-Argument, das lautet: Wir m├╝ssen nur genug kluge Dinge erfinden, dann wird das schon mit der Klimakrise. Das verkennt die historische Aufgabe, die vor uns liegt. Nat├╝rlich brauchen wir Innovation, aber es ist eine Illusion zu glauben, dass das reichen w├╝rde.

War die Geschlossenheit, die Sie kritisieren, nicht auch ein Erfolgsrezept im Wahlkampf? W├Ąhler m├Âgen keine Parteien, die sich innerlich zerfleischen.

Erfolg zu welchem Preis? Nun sitzen wir in der Regierung, aber wir vertreten nicht konsequent das, wof├╝r wir eigentlich stehen. Sie sagen Erfolgsrezept, ich sage: Mit 14,8 Prozent Stimmanteil bei der Wahl waren wir noch gut bedient.

Omid Nouripour: Das Fachgebiet des k├╝nftigen Gr├╝nen-Chefs ist die Au├čenpolitik.
Omid Nouripour: Das Fachgebiet des k├╝nftigen Gr├╝nen-Chefs ist die Au├čenpolitik. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)

Das Kanzleramt schien f├╝r die Gr├╝nen eine Weile in Reichweite. Je n├Ąher man der Macht kommt, desto weniger m├Âchte man falsch machen ÔÇô ist das so schlimm?

Schlimm oder nicht, es wird sich auf lange Sicht r├Ąchen. Zum Beispiel haben wir einen enormen Zuwachs an Mitgliedern von Fridays for Future. Die werden wir reihenweise entt├Ąuschen. Wir werden vielleicht am Ende sagen, dass wir den Ausbau der Windkraft angekurbelt haben. Aber das ist keine Kunst, bei dem niedrigen Sockel, bei dem wir starten.

Ein Ausbau der Windkraft ist doch aus gr├╝ner Sicht ein Anfang.

Ein Anfang reicht aber nicht. Auch fehlt f├╝r einen massiven Ausbau von Windkraftanlagen das Geld, was auch gerne verschwiegen wird. Wir haben eine Klimaregierung versprochen, aber ich sehe keine. Am Ende der Ampelkoalition werden wir wieder bei acht Prozent und in der Opposition landen. Ich spreche mit vielen Menschen in meiner Partei, das ist ein verbreitetes Gef├╝hl.

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Was wollen Sie anders machen?

Sollte ich gew├Ąhlt werden, w├╝rde ich daf├╝r sorgen, dass die Gr├╝nen wieder authentischer werden: mehr Transparenz, offenere Debatten, mehr Ehrlichkeit. Klimaschutz ist das Gebot der Stunde.

Das sagen alle.

Ja, aber wir d├╝rfen bei dem Thema keine Kompromisse mehr eingehen, nur um Posten abzugreifen. Au├čerdem w├╝rde ich die Reichen st├Ąrker zur Kasse bitten und den Fokus mehr auf Menschen mit wenig Einkommen richten. Warum sprechen wir Gr├╝ne so wenige Arbeiter und Arme in der Gesellschaft an? Weil wir abgehoben reden und uns nicht f├╝r deren Belange einsetzen.

Vertreten Sie eine schweigende Mehrheit bei den Gr├╝nen oder geh├Âren Sie zur aussterbenden Art?

Ich wei├č, dass viele Menschen in meiner Partei das ├Ąhnlich sehen. Ob sich das bei der Vorstandswahl auch so zeigt, kann ich nicht sagen.

F├╝rchten Sie Konsequenzen, wenn Sie den falschen Leuten auf den Schlips treten?

Mir wurde schon mehrmals nahegelegt, aus der Partei auszutreten. Aber wenn ich meinen Ortsvorsteher in Hessen dabei beobachte, wie er mit dem SUV durch die Gegend kurvt und gleichzeitig Klimaschutz predigt, kann ich nicht stillhalten.

Herr Ilka, vielen Dank f├╝r das Gespr├Ąch.

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