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Bericht: Schwesig geht juristisch gegen CDU-Politiker vor

Von t-online, wan

Aktualisiert am 15.02.2022Lesedauer: 2 Min.
Manuela Schwesig bei einem Fototermin (Archivbild): Die Ministerpraesidentin von Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen eine Aussage eines Hamburger Politikers.
Manuela Schwesig bei einem Fototermin (Archivbild): Die Ministerpraesidentin von Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen eine Aussage eines Hamburger Politikers. (Quelle: Jens Schicke/imago-images-bilder)
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr├Ąsidentin Manuela Schwesig hat nach Medienberichten einem Hamburger CDU-Politiker eine Unterlassungserkl├Ąrung geschickt. Es geht um Aussagen in einer Talkshow ├╝ber die Nord Stream 2 Pipeline.

Eine ├äu├čerung des Hamburger CDU-Chefs Christoph Plo├č in der Talkshow "Lanz" sorgt offenbar f├╝r eine juristische Auseinandersetzung. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. In der ZDF-Sendung hatte er ├╝ber die Positionen der SPD zu Russland gesprochen. Dabei ging er den SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil an: "Dann haben sie Personen wie Manuela Schwesig, die klar sagt, also diese V├Âlkerrechtsverletzungen, die interessieren mich nicht, Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb. Sie hat das ziemlich deutlich gesagt."

Die Aussage kam im Zusammenhang mit seiner Kritik an der Haltung der Sozialdemokraten zur Gaspipeline Nord Stream 2. "Es gibt ein Russen-Netzwerk in der SPD, angef├╝hrt von Gerhard Schr├Âder, das dazu f├╝hrt, dass Narrative des Kremls sich in Deutschland verbreiten. Da fehlt es an F├╝hrung in der SPD", hatte der Bundestagsabgeordnete bei Lanz ausgef├╝hrt.

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Gegen diese Behauptung scheint Schwesig jetzt juristisch vorzugehen. Laut "Bild" haben ihre Anw├Ąlte dem CDU-Mann eine "strafbewehrte Unterlassungserkl├Ąrung" zugesandt. Mit einem solchen Dokument verpflichtet sich der Adressat bei Unterzeichnung, die Behauptung nicht mehr zu wiederholen ÔÇô sonst droht eine Strafe. Diese soll im konkreten Fall 100.000 Euro betragen. Schwesigs Anw├Ąlte sollen demnach geschrieben haben, dass die Behauptung von Plo├č unwahr sei und die Ministerpr├Ąsidentin derartiges nicht gesagt habe.

Schwesig steht wegen Haltung zur Gaspipeline und ihrer Russland-Politik in der Kritik. Ihr wird gro├če N├Ąhe zu Moskau vorgeworfen. Dazu trug auch ein Treffen mit Gerhard Schr├Âder in einem Restaurant bei, ├╝ber das t-online exklusiv berichtete. Eine Klimastiftung des Landes soll Recherchen zufolge mit Geld des russischen Energieversorgers Gazprom finanziert worden sein.

Zustimmung f├╝r Plo├č auf Twitter

Die "Bild"-Zeitung zitiert den Hamburger Politiker Plo├č nun mit den Worten "Ich lasse mich davon nicht einsch├╝chtern." Mit seiner Kritik an Schwesig wolle er nicht aufh├Âren. Auf Twitter bekam er Unterst├╝tzung: "Statt klare Kante gegen Russland zu zeigen, bedroht Schwesig lieber Abgeordnete, die Kritik an ihrer Ukraine-Politik ├╝ben. Peinlich! Nicht einsch├╝chtern lassen", schrieb Maxim Loboda, Gesch├Ąftsf├╝hrer der Jungen Union in Hamburg.

Der Vorsitzende der Jungen Union in der Hansestadt, Philipp Heissner, stie├č im Netzwerk ins gleiche Horn: "Wenn das Schule macht, k├Ânnen wir den politischen Diskurs in Deutschland einstellen. In der SPD scheinen echt alle Nerven blank zu liegen...."

Plo├č bedankte sich auf Twitter f├╝r aufmunternde Beitr├Ąge und teilte einige von ihnen auf seinem Twitter-Profil.

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