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Plan f├╝r Betriebsrat versetzt AfD in helle Aufregung

  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Aktualisiert am 28.04.2022Lesedauer: 4 Min.
AfD-Fraktion: In den Fraktionssaal im Reichstag ist zur Gr├╝ndung eines Betriebsrats eingeladen. Das ist mehr als eine Personalangelegenheit.
AfD-Fraktion: In den Fraktionssaal im Reichstag ist zur Gr├╝ndung eines Betriebsrats eingeladen. Das ist mehr als eine Personalangelegenheit. (Quelle: imago-images-bilder)
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Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion streben heute die Gr├╝ndung eines Betriebsrats an. Von Angst um den Job bei Kritik ist die Rede. Gerungen wird dabei auch um die Macht.

Im Fraktionssaal der AfD im Reichstag geht es ├Âfter mal hoch her. An diesem Donnerstag ist er ab 15 Uhr f├╝r eine Sitzung reserviert, die die Machtverh├Ąltnisse verschieben k├Ânnte: Eingeladen ist zur Gr├╝ndung eines Betriebsrats. Die Personalsache ist zwei Monate vor dem Bundesparteitag mit Neuwahlen im s├Ąchsischen Riesa brisant. Es geht um mehr als um eine Mitarbeitervertretung und die Frage, ob es ├╝berhaupt einen Betriebsrat geben kann, es dreht sich um Macht in der Partei.

Unter den Besch├Ąftigten der Fraktion g├Ąrt es schon l├Ąnger. Der Ausgang der Bundestagswahl bedeutete Existenzangst f├╝r einige, denn mit dem Ergebnis ist auch die AfD-Fraktion geschrumpft. Nun bekommt sie weniger Geld. Das hie├č Personalabbau. Rund jeder Vierte musste gehen, mehr als zwei Dutzend Trennungen gab es und f├╝r manche eine Weiterbesch├Ąftigung mit Jahresvertrag.

Zugleich habe sich der Fraktionsvorstand aber gut dotierte Referentenstellen geg├Ânnt, besetzt zum Teil von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dessen Umfeld. Vom fr├╝heren Leiter Finanzen, der Chaos vorgefunden hatte und auch nach Ansicht Au├čenstehender einen Augiasstall erfolgreich ausgemistet hat, hei├čt es dagegen, dass er angesichts der angebotenen Konditionen kopfsch├╝ttelnd den Dienst quittiert habe. Der Nachfolger kommt aus der Bundesgesch├Ąftsstelle.

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"Mut zum Jobverlust"

Verabschieden musste sich der Social-Media-Verantwortliche. Unter ihm war die AfD-Fraktion ÔÇô mit manchmal fragw├╝rdigen Methoden ÔÇô auf Facebook & Co. unbestritten erfolgreich. Von ihm und vom fr├╝heren Leiter des Fraktionsdienstes hei├čt es, sie h├Ątten zu offensiv Vorstandsideen hinterfragt.

Es ging darum, nicht aus Gef├Ąlligkeit Personal einsetzen zu wollen, das f├╝r die Aufgaben wenig qualifiziert ist. Au├čerdem h├Ątten sie Kritik an Entwicklungen ge├╝bt, daf├╝r sei ihnen fehlende Loyalit├Ąt vorgeworfen worden. "Mut zur Wahrheit" bedeute in der AfD-Fraktion "Mut zum Jobverlust", sagt einer aus dem Kreis der Mitarbeiter. Kritik werde als pers├Ânlicher Angriff verstanden. Ein Betriebsrat soll da mehr Sicherheit geben. Zuerst hat die "S├╝ddeutsche Zeitung" von dem Vorhaben berichtet.

Der geschasste Leiter des Fraktionsdienstes war au├čerdem Sprecher eines Vertrauensgremiums. Das Gremium hatte sich gegen Ende der letzten Legislaturperiode nach z├Ąhen Auseinandersetzungen formiert, um mehr Einfluss zu haben. Einen Betriebsrat, den andere Fraktionen l├Ąngst haben, hatte zun├Ąchst niemand ernsthaft f├╝r n├Âtig gehalten: Bei der jungen Partei AfD wollte man nicht alte Wege gehen.

Arbeit f├╝r die "richtigen" Abgeordneten

Doch dann kamen nach der Wahl 2021 immer mehr Fragen auf, warum wer gehen muss, warum wer viel verdient und andere mit gleicher oder h├Âherer Qualifikation weniger verdienen. Auf diese Fragen geben unzufriedene Mitarbeiter und ver├Ąrgerte Mandatstr├Ąger die folgende Antwort: Wer nicht f├╝r die "richtigen" Abgeordneten arbeitet, hatte und hat schlechte Karten.

Und die "richtigen" sind der Fraktionsvorstand mit Parteichef Tino Chrupalla, mit Alice Weidel und mit Leif-Erik Holm, dem Zust├Ąndigen f├╝r das Personal. Mit der Bundestagswahl und der Neuaufstellung habe sich das Personaltableau noch mehr in deren Richtung verschoben, "die haben eher profitiert".

Doch es fehle an Erfahrung in den Funktionen: "Wenn keiner profanes 'Lochen, Knicken, Heften' beherrscht, reicht das BWL-Wissen von der Uni nicht", sagt ein Insider. Arbeit werde mehrfach gemacht, staue sich, es komme zu ├ťberforderung, zu einer Wagenburgmentalit├Ąt und einem Gegeneinander.

Das Vertrauensgremium, das vielleicht vermitteln k├Ânnte, kann keine Rolle spielen und hat die Lage eher versch├Ąrft: Es wurde diesmal vom Fraktionsvorstand selbst zusammengestellt und den Mitarbeitern vorgesetzt.

Nun ist die geplante Gr├╝ndung eines Betriebsrats f├╝r manche Besch├Ąftigte der AfD-Fraktion der zwangsl├Ąufige Weg, Willk├╝r und Gunst des Vorstands in schwieriger Lage nicht v├Âllig ausgeliefert zu sein: Wer die AfD als Arbeitgeber im Lebenslauf stehen hat und nicht gerade Beamter ist, hat es nicht leicht bei der Suche nach einem neuen Job.

In einer Erkl├Ąrung vom Mittwoch, die offenbar vom Vertrauensgremium kommt und t-online vorliegt, werden die Pl├Ąne f├╝r eine Betriebsratsgr├╝ndung ein "Privatkrieg Einzelner" genannt. Die Veranstaltung k├Ânne gar keinen Erfolg haben. Es sei schlie├člich "Fraktionen freigestellt, ob sie Bestimmungen des Personalvertretungsgesetzes oder Betriebsversammlungsgesetzes ganz oder teilweise f├╝r sinngem├Ą├č anwendbar erkl├Ąren". Deshalb l├Ądt das Vertrauensgremium zu einer Wahl am 24. Mai ein und bittet um Vertrauen. Die Verwirrung war damit komplett.

Die brisante Seite: Weil ein funktionierender Betriebsrat auch Vorstandspl├Ąne durchkreuzen k├Ânnte, "kann er nat├╝rlich auch politisch instrumentalisiert werden, um dem Fraktionsvorstand etwas entgegenzusetzen", so ein Beteiligter. Deshalb gibt es auch f├╝r den Betriebsratsplan insgeheim Unterst├╝tzung von manchen Abgeordneten, denen Mitarbeiterbeteiligung sonst eher ein Dorn im Auge ist.

Widerst├Ąnde gegen Betriebsratsgr├╝ndung

Einige haben innerparteiliche Ziele und offene Rechnungen. Andere empfinden Unmut, weil sie sich schlicht schlechter behandelt f├╝hlen. Da es regelm├Ą├čig zwischen Vorstand und Mitgliedern knirscht, wurde bereits eine Schlichtungskommission eingesetzt. Manche Parlamentarier sind da redselig, solange ihr Name nicht auftaucht.

Dann hei├čt es auch, der Fraktionsvorstand versuche, die Gr├╝ndung nach Kr├Ąften zu blockieren. Durch die Blume werde Mitarbeitern gesagt, man solle sich bei der Versammlung besser nicht blicken lassen. Unter denen, die dem Vorstand verbunden sind, wird offenbar zugleich f├╝r die Sitzung mobilisiert.

Offiziell h├Ârt sich das anders an: "Die Fraktionsspitze respektiert das Recht der Fraktionsmitarbeiter, ├╝ber die Gr├╝ndung einer Interessenvertretung eigenst├Ąndig zu entscheiden", erkl├Ąrt ein Sprecher. Es ist die einzige Antwort trotz etlicher weiterer Fragen: "Dar├╝ber hinaus erteilt die Fraktionsf├╝hrung zu Personalangelegenheiten keine Ausk├╝nfte."

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