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US-Staaten sträuben sich gegen Aufnahme von syrischen Flüchtlingen

Aufnahmestopp verlangt  

Über 20 US-Staaten wollen keine Flüchtlinge aus Syrien

17.11.2015, 18:05 Uhr | AFP

Nach den Terroranschlägen von Paris sträuben sich mehr als 20 US-Bundesstaaten gegen die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen. Präsident Barack Obama hatte angekündigt, mindestens 10.000 Syrer aufzunehmen. Das wollen die republikanischen Gouverneure verhindern. 

Obama warnte jedoch davor, Flüchtlinge mit Terroristen gleichzusetzen. Kritik kam auch von der UNO. "Nach der vollen Betrachtung der Attacken auf unschuldige Bürger an diesem Wochenende in Paris werde ich mich jedem Versuch widersetzen, syrische Flüchtlinge nach Alabama umzusiedeln", sagte Gouverneur Robert Bentley. Er werde nicht zulassen, dass die Bewohner seines Bundesstaates "nur dem geringsten Risiko einer Attacke" ausgesetzt würden.

Michigans Gouverneur Rick Snyder erklärte, er habe einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge verhängt. Erst müsse das US-Heimatschutzministerium eine "vollständige Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen" abschließen. Zugleich warnte Snyder davor, Menschen aus dem Nahen Osten mit Terroristen gleichzusetzen. Die Anschläge seien von Extremisten verübt worden.

Auch Arizona, Arkansas, Florida, Georgia, Idaho, Illinois, Indiana, Kansas, Louisiana, Maine, Massachusetts, Mississippi, Nebraska, North Carolina, Ohio, Oklahoma, South Carolina, Tennessee, Texas und Wisconsin kündigten Widerstand gegen Obamas Pläne an. Als einziger von den Demokraten regierter Bundesstaat schloss sich New Hampshire dem Aufruf an. Dort forderte Gouverneurin Maggie Hassan einen Aufnahmestopp für Syrer.

Der texanische Gouverneur Greg Abbott schrieb in einem Brief an den US-Präsidenten: "Angesichts der tragischen Attacken von Paris und der Bedrohungen, die wir schon gesehen haben, kann Texas an keinem Programm teilnehmen, das die Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen, von denen jeder Verbindungen zum Terrorismus haben könnte, zur Folge hat." Abbott rief Obama auf, die Aufnahme von Syrern überall in den USA zu stoppen.

"Ernste Besorgnis"

Am Samstag hatte bereits Louisianas Gouverneur Bobby Jindal, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, in einem Brief an Obama seine "ernste Besorgnis" über die Aufnahme von Syrern zum Ausdruck gebracht. Am Montag wies Jindal die Behörden an, die Umsiedlung syrischer Flüchtlinge nach Louisiana zu stoppen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für innere Sicherheit im Repräsentantenhaus, Michael McCaul, forderte Obama auf, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu stoppen, die "ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Amerikaner" organisiert werde.

Flüchtlinge nicht mit Terroristen verwechseln

Obama machte deutlich, es sei eine "moralische Pflicht", den Flüchtlingen zu helfen. "Die Menschen, die aus Syrien fliehen, sind diejenigen, die am meisten vom Terrorismus geschädigt sind", sagte der US-Präsident am Montag beim G20-Gipfel im türkischen Antalya. Mindestens sechs US-Bundesstaaten bekannten sich explizit zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge.

UN-Sprecher Stéphane Dujarric äußerte Verständnis, dass Länder alle möglichen Maßnahmen treffen müssten, um ihre Bürger "gegen jede Form des Terrorismus zu schützen". "Aber sich dabei auf Flüchtlinge zu fokussieren, auf verletzliche Menschen, die selbst vor Gewalt fliehen, wäre nicht der richtige Weg".

Bei den islamistischen Anschlägen auf eine Konzerthalle, Restaurants, Cafés und in der Nähe des Fußballstadions Stade de France waren am Freitagabend in Paris 129 Menschen getötet und 352 weitere verletzt worden. Zu der Anschlagserie bekannte sich die Organisation Islamischer Staat (IS). Bei einem der mutmaßlichen Selbstmordattentäter war ein syrischer Pass gefunden worden. Der Mann reiste offenbar als Flüchtling über Griechenland in die Europäische Union ein. Allerdings ist unklar, ob der Pass möglicherweise gekauft oder gefälscht wurde.

Obama hatte im September angekündigt, im bis Oktober 2016 laufenden Haushaltsjahr mindestens 10.000 Syrer aus Flüchtlingslagern aufzunehmen. Die US-Behörden überprüfen jeden Antragsteller genau, weil sie fürchten, dass Islamisten auf diesem Weg ins Land gelangen könnten.

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